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Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb der EU

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.12.2016

Frage:

Ich habe in Spanien ein Jahr lang gearbeitet und bin jetzt im zweiten Monat schwanger. Ich habe einen deutschen Pass. Der Entbindungstermin ist der 21. Juli 2017. Im Januar 2017 möchte ich das spanische Arbeitslosengeld beantragen und nach Deutschland mitnehmen. Dies sind 800 Euro für 12 Monate. Außerdem habe ich einiges auf meinem Spar- und Rentenkonto in Deutschland. Wie kann ich noch deutsches Elterngeld, Wohnungsgeld, Sozialgeld und weitere Familien- und Erziehungshilfen beantragen? Soll ich meine Konten auflösen? Ich bin Hannover in der Wohnung meiner Schwester gemeldet. Der Kindsvater hat einen afrikanischen Pass und nur das Recht in Spanien zu arbeiten. Werden sich seine Rechte in Deutschland nach der Entbindung ändern?

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Antwort:

Aufgrund der EU-Verordnung 883/2004 ist es grundsätzlich möglich, spanisches Arbeitslosengeld für eine befristete Zeit ins europäische Ausland mitzunehmen. Bitte gehen Sie dazu zu dem spanischen Arbeitsamt, wo man Ihnen für diese Fälle die Bescheinigung U2 ausstellt.

Bitte erkundigen Sie sich dort genau nach der Dauer der Mitnahme des spanischen Arbeitslosengeldes. Nach der EUVO 883/2004 ist die Mitnahmedauer auf drei Monate beschränkt.

Alternativ können Sie bei einer Rückkehr nach Deutschland auch an Ihrem deutschen Wohnort deutsches Arbeitslosengeld beantragen. Notwendig ist dazu, dass Sie mindestens einen Tag in Deutschland gearbeitet haben. Bei dem Feststellen des Anspruches auf Arbeitslosengeld werden Ihre Vorversicherungszeiten in Spanien berücksichtigt. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird nach Ihrer beruflichen Qualifikation festgesetzt und kann eventuell höher sein als das (befristete) spanische Arbeitslosengeld, so dass es vorteilhaft sein kann diese Variante zu wählen.

Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist im Übrigen stets, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dieses ist bei Krankheit und während der Mutterschutzfrist nicht der Fall, so dass in diesen Zeiträumen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist kann Arbeitslosengeld nur dann bezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Betreuung des Säuglings sichergestellt ist.

Als deutsche Staatsbürgerin können Sie nach Rückkehr nach Deutschland alle Möglichkeiten des deutschen Sozialsystems nutzen. Voraussetzung ist dabei, dass Ihr Wohnsitz sich auch tatsächlich in Deutschland befindet.

Dazu zählt zunächst das Mutterschaftsgeld in den Wochen vor und nach der Entbindung. Bitte wenden Sie sich dazu an Ihre Krankenkasse. Nach der Geburt haben Sie Anspruch auf Kindergeld. Wenden Sie sich dazu an die Familienkasse, die der Agentur für Arbeit angeschlossen ist.

Nach dem Ende der Mutterschutzfrist kann Elterngeld bezogen werden, wenn Sie sich für eine Elternzeit entscheiden. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach dem Einkommen des vorhergehenden Jahres und beträgt mindestens 300 Euro. Das Elterngeld ist bei der Stadt Hannover-Jugendamt- zu beantragen.

Bei der Wohngeldstelle der Stadt Hannover ist Wohngeld zu beantragen. Wohngeldbezug scheidet aus, wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten.

Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt voraus, dass kein ausreichendes Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes vorhanden ist. Auf der Einkommensseite werden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Elterngeld als Einkommen angerechnet. Hinsichtlich des Vermögens gibt es unterschiedliche Freibeträge. Geldvermögen wird in einer Höhe von 150 Euro/Lebensjahr zzgl. 750 Euro nicht berücksichtigt. Das ergibt z. B. bei einer 30-jährigen Person (30x150 + 750 Euro) 5250 Euro. Für das Kind kommt nach seiner Geburt ein Betrag von 3100 Euro als Schonvermögen hinzu.

Soweit die Vaterschaft des Afrikaners anerkannt und festgestellt (Gen-Test) worden ist, steht ihm das Recht zum Nachzug nach Deutschland nach § 28 Abs.1 Satz 1 Ziff. 3 AufenthG zu, wenn er sorgeberechtigt ist. Ist der Vater nicht sorgeberechtigt, kann ein Aufenthalt nur dann erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt in Deutschland für den Vater und das unterhaltsberechtigte Kind durch eigenes Erwerbseinkommen sichergestellt ist.



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