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Vertreterversammlung - Chancengleichheit der Kandidaten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 14.04.2016

Frage:

In unserer Wohnungsbaugenossenschaft steht in Kürze die Wahl für die Vertreterversammlung - wie alle fünf Jahre - an. Ich selbst habe mich als Kandidat aufstellen lassen.

Die Genossenschaft bietet den Kandidaten keinerlei Möglichkeiten (Internet, Diskussionsforen, Adressen der Mitglieder, etc.), sich und die eigenen Positionen bekannt zu machen. Aus den Wahlunterlagen gehen nur die Namen der Kandidaten und keinerlei andere Informationen hervor.

Innerhalb der Genossenschaft hat sich eine Initiative gegründet, die dem Vorstand und Aufsichtsrat konträr gegenübersteht. Diese hat nun, zeitgleich mit Versand der Wahlunterlagen durch die Genossenschaft, ein Flugblatt an alle Mitglieder verteilt, in der sie "Ihre Kandidaten" und Positionen vorstellt. Die Kandidaten sind ausnahmslos selbst Mitglieder dieser Initiative. Das Ziel ist offensichtlich: Erlangung der Mehrheit der Vertreter, die die Position der Initiative unterstützen und mittelfristig die Besetzung des Aufsichtsrats mit "eigenen" Leuten.

Kein anderer Kandidat hat die Möglichkeit, so eine "Organisation" zu nutzen, und kann nur durch persönliche Gespräche und evtl. eigene Flugblätter auf die eigene Person und Position hinweisen.

Die Frage ist nun, ob damit die Chancengleichheit der Kandidaten noch gegeben ist und eine Wahl unter diesen Voraussetzungen evtl. anfechtbar wäre.
Weder in der Satzung noch in der Wahlordnung gibt es hierzu (Stichwort Wahlwerbung) auch nur ansatzweise etwas zu finden. Die Genossenschaft ist der Meinung, dass sie und der Wahlausschuss sich neutral zu verhalten haben.

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Antwort:

Im Genossenschaftsgesetz befasst man sich nicht mit Wahlwerbung. Man findet darüber nichts im Gesetz. Selbst in Satzungen, in welchen die genossenschaftlichen Rechtsbeziehungen geregelt sind, findet man regelmäßig darüber nichts. Ich kenne unendlich viele Satzungen, aber keine, die Regelungen für eine Wahlwerbung enthält. Allenfalls wird in einer Satzung bestimmt, dass anlässlich der Mitgliederversammlung, in der Wahlen auf der Tagesordnung stehen, keine Werbung stattfinden darf, ausgenommen eine persönliche Vorstellung der Bewerber. So versteht sich wohl,
dass die Satzung Ihrer Wohnungsbaugenossenschaft ebenfalls keine Regelungen zur Wahlwerbung enthält. Allerdings gilt unabhängig von einer ausdrücklich normierten Bestimmung, dass elementare Wahlrechtsprinzipien beachtet werden müssen. Es muss die sogenannte Waffengleichheit gelten. Kein Bewerber darf seitens der Genossenschaft oder des Vereins gegenüber einem anderen bevorzugt oder benachteiligt werden. Wie der einzelne Bewerber für sich persönlich wirbt, muss ihm überlassen bleiben; es muss korrekt, wahrheitsgemäß und rechtmäßig sein, darf insbesondere nicht rechtswidrig oder gar strafbar sein. Sie können von der Genossenschaft die Herausgabe von Mitgliederlisten verlangen, mehr jedoch nicht. Sie können jedes Mitglied anschreiben – was Sie insbesondere von sich sagen, darf nicht unwahr sein. Das saarländische Oberlandesgericht sagt ja zur Verpflichtung der Genossenschaft auf Herausgabe eines Mitgliederverzeichnisses, Urteil vom Aktenzeichen 1 U 450/07. Gleichermaßen hat das Landgericht Münster im Beschluss vom 02. Februar 2010, Aktenzeichen 014 O 60/10 mit der Maßgabe entschieden, dass ein Treuhänder zuvor prüfen muss, ob die Mitteilungen einen werbenden Inhalt im Sinne von kommerzieller Werbung und im Sinn einer Abwerbung haben oder gegen Strafvorschriften verstoßen.
Gegen die Bildung einer Initiative seitens eines Teiles der Mitglieder ist sicher nichts einzuwenden, insbesondere nicht die Beeinträchtigung der Chancengleichheit. Wenn auch mit zeitlichem Verzug gegenüber dieser Initiative hindert Sie niemand daran, gleichermaßen zu verfahren. Vielleicht haben Sie durch den Verzug sogar einen Vorteil gegenüber der Initiative, weil Ihre Werbung näher zum Wahltermin zur Kenntnis gelangt und in frischer Erinnerung ist.
Ich empfehle Ihnen zunächst einmal die Überprüfung des Inhalts vom Flugblatt, das von der Initiative verbreitet worden ist. Möglicherweise ist der Inhalt angreifbar; falls ja, könnten Sie evtl. einen teilweisen Widerruf verlangen. Ob dies aber aus taktischen Gründen sinnvoll sein kann, weiß ich nicht. Unter Umständen ist Ihr Protest die beste Werbung für den Gegner und daher Vorsicht zu üben. Ist der Inhalt der Werbung der Initiative nicht zu beanstanden, sollten Sie auf Grund der Liste der Mitglieder alle anschreiben und Argumente zu entkräften oder sogar zu widerlegen versuchen, ohne in dieser Argumentation einen direkten Angriff gegen die Initiative zu richten. Mit Ihrer Sachlichkeit in der Argumentation erreichen Sie mehr als die Initiative vielleicht schon für sich gewonnen hat. Vielleicht konsultieren Sie auch einen Werbespezialisten, der Ihnen zum Erfolg hilft.
Ob ein Wahlergebnis zur gegebenen Zeit anfechtbar ist, lässt sich ohne Kenntnis des vollständigen Geschehensablauf zur Zeit noch nicht beantworten.



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