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Mietminderung wegen Baulärm?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.12.2016

Frage:

Wie wird der Zeitfaktor einer Mietminderung wegen Baulärm berechnet?
Zwei Fälle:
1. Der Lärm dauert nur zwei Tage in einem Monat und da natürlich nur tagsüber zwischen 8:00 und 18:00, abzüglich einer Stunde Mittagspause
2. Der Lärm zieht sich über einen Monat, aber nicht am Wochenende und auch nur tagsüber (s.o.)


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Antwort:

In Beantwortung Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass es festgelegte Tabellen oder Regeln hinsichtlich von Mietminderungen nicht gibt. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu klären, in welchem Umfang bei einer Störung die Nutzung der gemieteten Wohnung beeinträchtigt wird.

Aus diesem Grunde macht sich ein Gericht, dass über eine Mietminderung zu entscheiden hat, stets über Art und Ausmaß der Störung sowie ihre Auswirkung auf das konkrete Mietverhältnis kundig.

So kommt es bei Baulärm entscheidend auf Lautstärke und Intensität des Baulärms an. Der ständige Betrieb von Schlagbohrern und Presslufthämmern ist daher anders zu bewerten als die Arbeiten von Fliesenlegern und Malern.

Weiter ist von entscheidender Bedeutung wie die Wohnung genutzt wird. Ist der Wohnungsinhaber z.B. tagsüber z.B. wegen seines Berufes, tagsüber nicht in der Wohnung, liegt keine oder nur eine minimale Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung vor bei Arbeiten in seiner Abwesenheit. Bei alten und kranken Bewohnern wird man hingegen schneller von einer höheren Beeinträchtigung ausgehen müssen.

Entscheidend ist natürlich auch die Dauer der Beeinträchtigung.

Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass eine kurze aber intensive Beeinträchtigung durch Baulärm zu einer geringeren Mietminderung führt. Bei 2 Tagen Baulärm beläuft sich diese maximal auf 2/3otel der Monatsmiete, wenn man unterstellt, dass die Wohnungsnutzung an zwei Tagen ganz erheblich eingeschränkt war, so dass der Mietwert für diese Tage mit 0 anzusetzen wäre. Zieht sich die Baustelle über einen ganzen Monat, kann sich die Mietminderung durchaus auch auf eine halbe Monatsmiete belaufen.

Ich bitte abschließend um Verständnis, dass eine konkretere Zahl nicht genannt werden kann, da es wie gesagt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.



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