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Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) - Welche Persönlichkeitsrechte und Fristen sind betroffen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 08.10.2016

Frage:

Habe einige Fragen zur MPU.

Dürfen Verwaltungsgerichtsakten in denen Entscheidungen der Behörde
überprüft wurden an die Untersuchungsstelle weitergeleitet werden? Hier
wird eindeutig in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen.

Dürfen Eintragungen die einer Hemmungsfrist, hier ein Unfall aus 2008,
verwendet werden?

Nach Ablauf welcher Frist muss eine Fahrerlaubnis durch Prüfung neu
erworben werden?

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Antwort:

Die Beantwortung Ihrer Fragen führt nur zu recht ungünstigen Ergebnissen. Es ist auf die erhebliche Verschärfung der Bestimmungen für die Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges zurückzuführen.
Am besten kaufen Sie sich in einer Buchhandlung eine Textausgabe der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) vom 13.12.2010. Darin bestimmt § 20, für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. Man muss also eine neue Prüfung absolvieren, wobei die Fahrerlaubnisbehörde darüber entscheidet, ob Sie eine theoretische und praktische Prüfung ablegen müssen. Die Verordnung bestimmt nämlich weiter, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Vertritt also der Sachbearbeiter der Fahrerlaubnisbehörde die Meinung, dass der Bewerber hinsichtlich der Gesetzeskenntnis nicht auf dem neuesten Stand ist, ordnet er die theoretische Prüfung an. Meint er, dass der Bewerber erst einmal üben muss, ein Fahrzeug sicher zu führen, ordnet er die praktische Prüfung an, unter Umständen eben eine komplette Führerprüfung. Diese Anordnung kann er zeitlich nach Belieben bestimmen, also nicht erst nach zwei Jahren. Die Zwei-Jahres-Frist ist abgeschafft.
Soweit Sie meinen, die Fahrerlaubnisbehörden würden in das Persönlichkeitsrecht eingreifen, muss ich Ihnen empfehlen, die Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung ab § 49 FeV vollkommen zu lesen. Sie werden feststellen, dass es nicht nur keine Geheimnisse mehr gibt, sondern geradezu über alles Informationen eingeholt und verwertet werden können, angefangen beim Kraftfahrtbundesamt weiter über das Strafregister bis hin zu einzelnen Akten. Zum Schutz vor Missbrauch gibt es § 54 FeV. Die Öffnung der Informationen wird damit begründet, dass jeder Verkehrsteilnehmer eine hohe Verantwortung bei der Teilnahme am Straßenverkehr trägt und daher nur verantwortungsbewusste Fahrzeugführer zum Straßenverkehr zugelassen werden dürfen. Es geht um den Schutz der Allgemeinheit und des einzelnen Bürgers vor den Gefahren des Straßenverkehres. Hierfür muss man schon allein Verständnis haben, wenn man täglich Warnmeldungen vor Falschfahrern vernehmen muss.
Ich hoffe, Ihnen die Bestimmungen etwas näher gebracht und deutlich gemacht zu haben, dass zwar manche Regelung übertrieben erscheint, letztlich aber unter Berücksichtigung der Gefahren auf der Straße gerechtfertigt sind.



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