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Das neue Teilhabegesetz und Auswirkungen auf Einkommen und Vermögen im Falle von Behinderung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.11.2016

Frage:

Ich habe eine Frage bezüglich des Bundesteilhabegesetzes.

Ich bin psychisch und körperlich schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100%. Dennoch ist es mir gelungen von einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Zur Unterstützung meiner Person brauche ich lediglich eine Haushaltshilfe (nach Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse liegt bei mir keine Pflegestufe vor, allerdings wurde die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe bestätigt), die ich zurzeit aus besagtem Erwerbseinkommen und Vermögen aus einer Erbschaft finanziere.

Jetzt habe ich von dem Bundesteilhabegesetz gehört und der Nachricht, dass man 25.000 Euro Vermögen behalten dürfe, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man zusätzlich zur Pflegehilfe (Haushaltshilfe) auch Eingliederungshilfe (Betreutes Wohnen) beziehen muss. Ansonsten bleibt es bei dem schon bis bisher geltenden Vermögensfreibetrag in Höhe von 2.600 Euro. Ist das insoweit richtig? Würden Sie mir diesbezüglich empfehlen, auch "Betreutes Wohnen" in Anspruch zu nehmen und wie verhält es sich mit der Anrechnung von Einkommen bei dem neuen Gesetz?

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Antwort:

Sie haben sich mit Ihrer sozialrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Es geht um Fragen zum neuen Teilhabegesetz. Dieses soll ab dem kommenden Jahr gelten.
Der Gesetzgebungsprozess ist hier noch nicht abgeschlossen, es könnten sich also theoretisch immer noch Änderungen ergeben.
Der Fahrplan für das neue Gesetz sieht folgendermaßen aus:


22./23.09. Erste Lesung Bundesteilhabegesetz
28.09. Ausschuss Arbeit und Soziales
Bis Mitte Oktober ggf. Kabinettsbeschluss über Gegenäußerung usw.
30.11. Ausschuss Arbeit und Soziales
02.12. Zweite und dritte Lesung
16.12. Bundesrat

Das Inkrafttreten nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Gesetzblatt ist auf den 01.01.2017 angedacht.

Ihre Frage zielt auf Einkommens- und Vermögensanrechnungen.
Hierbei ist folgendes zu beachten: Sie haben es geschafft, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und beziehen hier Erwerbseinkommen.
Nun geht es um die Heranziehung von Einkommen einerseits und die sozialhilferechtliche Verwertung Ihres Vermögens andererseits. Sie haben mitgeteilt, dass Ihr Vermögen aus einer Erbschaft herrührt.
Hier ist nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung folgendes vorgesehen:
Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich im geltenden Recht um einen Teilbereich der Sozialhilfe. Sozialhilfe erhält auf Grund des Nachrangprinzips nicht, wer sich u.a. durch Einsatz seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. Das Nachrangprinzip wird deutlich abgeschwächt.
Im Sozialhilferecht und damit im Recht der Eingliederungshilfe gilt eine einheitliche Einkommensgrenze. Von dem die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommen wird in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt. Bei der Prüfung, welche Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten sind, sind detaillierte Ermittlungen wie u. a. zur Anrechenbarkeit von Einkommen, zur Behandlung von einmaligen Sonderzahlungen, zu notwendigen Ausgaben zur Einkommenserzielung, zu Versicherungen und zur Angemessenheit der Miete erforderlich. Daher sind auch die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen des Hilfesuchenden zu berücksichtigen.

In Zukunft werden Einkünfte und Vermögen in deutlich geringerem Umfang bei der Eingliederungshilfe herangezogen.


Von den finanziellen Verbesserungen profitieren die Menschen mit Behinderungen, die bisher aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens einen Teil der Aufwendungen für Eingliederungshilfeleistungen selbst aufbringen mussten. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die bisher aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten.

Gleichzeitig gibt es einige Fälle, die gleichzeitig Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhalten. Die Hilfe zur Pflege bleibt daher weiterhin eine ergänzende Leistung zur gesetzlichen Pflegeversicherung.
Sollten Sie daher nur die Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen wollen, verbleibt es bei den dortigen Regelungen-
Die Problematik der unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensheranziehung entsteht erst durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe, während die Hilfe zur Pflege grundsätzlich in der Sozialhilfe verbleibt.

Für Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege benötigen und die mehr als nur geringfügig erwerbstätig sind, umfasst die Eingliederungshilfe künftig auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Das trifft somit gegebenenfalls Sie:
Damit gelten für Sie insbesondere die günstigeren Heranziehungsregelungen für Einkommen und Vermögen wie in der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf auch hier Verbesserungen bereits ab dem Jahr 2017 vor.
Für Bezieher von Hilfe zur Pflege wird ein neuer Freibetrag für Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Sozialhilfe eingeführt: 40% des unbereinigten Bruttoeinkommens und bis zu 65% der Regelbedarfsstufe 1 pro Monat (derzeit rund 260 Euro) werden nicht als Einkommen angerechnet.
Der Schonbetrag für Barvermögen wird von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf zusammen 27.600 Euro erhöht und damit verzehnfacht.
Dieser zusätzliche Schonbetrag gilt, soweit dieses Vermögen überwiegend aus der eigenen Erwerbsarbeit während des Bezugs von Hilfe zur Pflege angespart wird.

Weiterhin ist für den Fall, dass gleichzeitig Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege geleistet werden, geregelt, dass Einkommen nicht doppelt berücksichtigt wird. Daher wird bei der Hilfe zur Pflege Einkommen, das oberhalb der Einkommensgrenze nach dem SGB XII liegt, nur zur Hälfte berücksichtigt. Wie bisher sind etwa Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Altersvorsorge und der Wert einer selbstgenutzten, angemessenen Immobilie zusätzlich vor der Heranziehung geschützt.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die geplanten Neuregelungen:

Einkommen:

Ab 2017 profitieren Bezieher von Hilfe zur Pflege von einem zusätzlichen Freibetrag auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Dieser liegt nach heutiger Berechnung bei ca. 260 Euro monatlich und ist dynamisiert in Anlehnung an die Regelbedarfssätze. Dies gilt auch für Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten.
Ab 2020 werden Bezieher von Eingliederungshilfe in das neue Einkommens-Beitragssystem überführt. Menschen, die zusätzlich zur Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege erhalten und nicht nur geringfügig erwerbstätig sind, werden dabei mit einbezogen und profitieren von dem neuen Beitragsmodell.
Ab 2020 gilt der zusätzliche Freibetrag von derzeit max. 260 Euro monatlich für erwerbstätige Bezieher von Hilfe zur Pflege auch dann weiter, wenn sie nicht gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Damit bleiben bei den Empfängern der Hilfe zur Pflege jedenfalls die Verbesserungen des ersten Reformschritts erhalten.

Vermögen:

In der Hilfe zur Pflege greift die Besserstellung ab 2017 (Erhöhung um 25.000 Euro) nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit. In der Eingliederungshilfe werden diese 25.000 Euro nicht herangezogen - auch ohne Erwerbstätigkeit.
Ab 2020 greift die erhöhte Besserstellung (Erhöhung auf rund 50.000 Euro) für Personen, die Hilfe zur Pflege erhalten, nur bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe und mehr als nur geringfügiger Erwerbstätigkeit.
Für Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege beziehen und erwerbstätig sind, gilt die Erhöhung des Vermögensfreibetrages um 25.000 Euro über 2020 hinaus.
Das bedeutet aber auch, dass die Erhöhung des Vermögensfreibetrages nicht pauschal vorgenommen werden wird. Weil Ihr Vermögen aus einer Erbschaft und nicht aus der Erwerbstätigkeit heraus gebildet wurde, bleibt es beim Bezug auch von Teilhabeleistungen bei dem geringeren Freibetrag.


Mit dem Bundesteilhabegesetz wird das Recht der Eingliederungshilfe aus dem sozialhilferechtlichen Fürsorgesystem herausgeführt. Das derzeitige, dem Fürsorgegedanken verpflichtete Anrechnungsverfahren wird durch ein Beitragsverfahren ersetzt. Ziel des Beitragsmodells ist es, größere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Die Gewährung von Hilfe zur Pflege hingegen verbleibt als Fürsorgeleistung im Recht der Sozialhilfe.
Sie ist weiterhin eine Ergänzung zur Pflegeversicherung, wenn der notwendige Pflegebedarf nicht aus eigenen Einkünften und Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt werden kann und wenn keine Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung bestehen.

Wegen der dann unterschiedlichen Leistungsgesetze gelten auch unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen.

In Fallkonstellationen, in denen ein erwerbstätiger Mensch mit Behinderungen gleichzeitig auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege angewiesen ist, wird die gesamte Leistung als Eingliederungshilfe mit den dann günstigeren Einkommens- und Vermögensheranziehungsregelungen erbracht. Es gibt keine Doppelanrechnung.

Nur für nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beziehen, vermeidet der Gesetzentwurf Doppelbelastungen (durch die neugeschaffene Regelung des § 89 Absatz 2 Satz 3 SGB XII in Artikel 13): In diesen Fällen ist nur die Hälfte des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens für die Einkommensheranziehung in der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu berücksichtigen.
Zusammengefasst gilt in Ihrem Fall:

Erwerbstätige Personen, die Hilfe zur Pflege erhalten, aber nicht zusätzlich Eingliederungshilfe beziehen oder die nur geringfügig erwerbstätig sind, profitieren bei der Heranziehung im SGB XII von der Einführung eines Absetzbetrages (Einkommensfreibetrag) für Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit (derzeit bis zu rund 260 Euro pro Monat, 40% des Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65% der Regelbedarfsstufe 1). Gleichzeitig wird der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Hilfe zur Pflege um 25.000 Euro erhöht (von derzeit in der Regel 2.600 Euro auf dann 27.600 Euro). Dieser Vermögensfreibetrag gilt, soweit dieses Vermögen ganz oder überwiegend aus eigenem Erwerbseinkommen des Pflegebedürftigen während des Leistungsbezugs stammt.

Die Verbesserungen beim Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Hilfe zur Pflege knüpfen an das Kriterium der Erwerbstätigkeit trotz Pflegebedürftigkeit an. Damit soll die besondere Leistung von Personen anerkannt werden, die trotz Pflegebedürftigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es wird ein Anreiz geschaffen, weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen.

Diese Regelungen sind das Ergebnis einer Abwägung: Einerseits sollen wegen der Abgrenzungsproblematik zwischen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe auch Verbesserungen beim Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Hilfe zur Pflege vorgesehen werden und dabei Verbesserungen der Eingliederungshilfe nicht bei der Hilfe zur Pflege „aufgezehrt“ werden. Andererseits soll aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen eine klare, im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz bzgl. anderer Leistungen tragfähige Abgrenzung vorgenommen werden.

Da Sie aber gerade nicht über Vermögen aus Erwerbstätigkeit verfügen sondern aus Erbschaft, bedarf es auch nicht der Überlegung, ob Sie aus diesen Gründen in das Betreute Wohnen wechseln sollten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Neuregelung verständlich machen konnte und somit zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte.



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