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Heirat in Deutschland mit Ukrainischer Staatsbürgerin während Sprachkurs-Visums?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.04.2016

Frage:

Ich bin Deutscher Staatsbürger. Meine ukrainische Freundin ist seit August 2015 mit einem Sprachkurs-Visum bei mir in Deutschland, das im August 2016 ausläuft.

Sprachkenntnisse:
Inzwischen hat meine Freundin die B1 Sprachprüfung bestanden und bereitet sich auf die B2 Prüfung vor. Eventuell kann Sie bis August 2016 sogar noch das C1 Niveau nachweisen.

Gibt es eine Möglichkeit noch während der Laufzeit des Sprachkurs-Visums in Deutschland zu heiraten UND damit einen über August 2016 hinausgehenden Aufenthalt gestattet zu bekommen? So, dass sie nicht ausreisen und mit einem Heiratsvisum wiederkommen muss.

Falls das in Deutschland schwierig ist, gibt es eine einfachere und legale Möglichkeit in Dänemark?

Falls eine Heirat im Rahmen des Sprachkurs-Visums nicht möglich ist, bzw. nicht zu einem Aufenthaltstitel über August 2016 hinaus führt: Wie können wir die Beantragung des Heiratsvisums von Deutschland aus vereinfachen oder beschleunigen? Welche Rolle spielt das Standesamt dabei?

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Antwort:

Mit Ablegen der Sprachprüfung B 1 hat ihre Freundin die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug erreicht. Die fehlenden Sprachkenntnisse stehen also schon jetzt einem Antrag auf Familienzusammenführung nicht mehr entgegen.

Wenn Sie es schaffen vor Ablauf des Sprachkurs Visums zu heiraten, besteht grundsätzlich die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzuges für Ihre Ehefrau in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen (§ 39 Ziff. 1 AufenthV). Gelingt dieses nicht und besteht kein legales Aufenthaltsrecht für Ihre Ehefrau mehr, muss ein entsprechender Antrag bei der deutschen Botschaft in der Ukraine gestellt werden.

Grundsätzlich empfehle ich eine Heirat in Deutschland, da dadurch weitere Probleme wie Übersetzung und Anerkennung der dänischen Hochzeit vermieden werden. Wie lange es dauert einen Termin zur Eheschließung zu bekommen hängt weniger vom örtlichen Standesamt ab sondern davon, wie schnell es Ihnen gelingt die dazu nötigen Unterlagen in amtlich beglaubigter Übersetzung zu erhalten. Die Unterlagen Ihrer Freundin werden dabei dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht zur Überprüfung vorgelegt, so dass Sie schon damit rechnen müssen, dass dafür einige Wochen ins Land gehen.

Ich kann Ihnen daher nur die Empfehlung geben, möglichst rasch zum Standesamt zu gehen, sich dort über die notwendigen Unterlagen zu informieren und diese in der benötigten Form zu beschaffen. Auch dieses wird erfahrungsgemäß einige Zeit dauern. Danach sollten Sie das Aufgebot beim Standesamt bestellen und die beschafften Unterlagen zur Prüfung einreichen.

Is das Verfahren so weit fortgeschritten, besteht – vor August 2016 - auch die Möglichkeit bei der örtlichen Ausländerbehörde zunächst einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheschließung zu beantragen. Dazu muss u.a. die Anmeldung der Hochzeit beim Standesamt sowie das Sprachzertifikat vorgelegt werden.

Die Rolle des Standesamtes ist eigentlich nicht entscheidend, da die vorzulegenden Urkunden in Deutschland überall die gleichen sind. Viel entscheidender ist das Tempo mit dem Sie die notwendigen Unterlagen übersetzt und beglaubigt beschaffen.



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