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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
04.04.2016

Neue Arbeitsstelle - Vertragsrechtliche konsequenzen bei Nichtantritt

Habe ein Jobangebot und dieses im Detail besprochen. Nach ein paar Tagen dacht ich das es passen würde und habe dies per Email mitgeteilt zur Erstellung des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitsvertrag ist mir zugesandt aber von meiner Seite nicht Unterschrieben.
Klausel wegen Nichtantritts und Vertragsstrafe besteht im Vertrag.

Ein Bestandteil des Vertrages (KFZ) wurde mir nur per Email bestätigt.

Was könnte passieren, wenn ich nun doch bei meinem "alten" Arbeitgeber bleibe weil er seinerseits sein Angebot angepasst hat und sonst auch alles passen würde? D. h. das Arbeitsverhältnis nicht antreten würde?

Antwort Rechtsanwältin Christine Bauer
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Sie fragen, ob nach den von Ihnen vorgetragenen Stand der Dinge, ein Arbeitsvertrag vorliegen würde, der Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn Sie das Arbeitsverhältnis nicht antreten.

Zuerst muss in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die in §11 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vorgesehene Vertragsstrafe wirksam ist, denn nicht jede von Arbeitgebern in vorformulierten Verträgen verwendete Klausel ist so wirksam, wie sie geschrieben steht. An Vertragsstrafen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer grundlegenden Entscheidung die Anforderung gestellt, dass diese das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Einhaltung von Kündigungsfristen spiegeln muss (Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08). So muss etwa bei der Höhe der Strafe differenziert werden zwischen der vertragswidrigen Lösung in der Probezeit und danach. An diese Voraussetzung hält sich Ihr potentieller Arbeitgeber hier. Die in dem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe begrenzt die höchst mögliche Strafe von einem Bruttomonatsgehalt nach dem Verdienst, den der Arbeitnehmer bei Einhaltung der Kündigungsfrist erhalten hätte. Also im Falle des vertragswidrigen Fernbleibens in der Probezeit auf ein halbes Bruttomonatsgehalt. Letzteres, da der Arbeitnehmer, also Sie in dem Fall, am ersten Tag der Probezeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen kann, so in § 8 Abs. 2 des Vertrages.

Also maximal im Raum steht in Ihrem Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt.

Diese könnte man möglichweise auch umgehen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Aufnahme ordentlich gekündigt wird. Das ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte möglich und in Ihrem Vertrag auch nicht ausgeschlossen. Es heißt in der Klausel zur Vertragsstrafe lediglich, diese würde fällig wenn der Arbeitnehmer die „Tätigkeiten ohne Rechtsgrund nicht zu dem vereinbarten Termin aufnimmt“. Es erschließt sich mir nicht, was der Arbeitgeber mit dem Begriff „ohne Rechtsgrund“ meint. Meiner Ansicht nach müsste daher eine Kündigung bzw. eine Mitteilung über den Nichtantritt möglich sein, sofern Sie sich nur die Fristen halten, das wäre dann –streng genommen- die Frist aus der Probezeit von 14 Tagen. So eng würde ich das jedoch nicht handhaben, ich würde mindestens vier Wochen vor Antritt mitteilen, dass ich die Arbeit nicht aufnehmen werde.

In Ihrem Fall kommt hinzu, dass aus dem von Ihnen vorgelegten E-Mail-Verkehr mit der Personalabteilung des potentiellen Arbeitgebers der Arbeitsbeginn gerade noch nicht festgelegt wurde. Sie schreiben in Ihrer E-Mail vom 21.03. : „Werde hier aber noch klären müssen wie die dhmp es sieht mit dem Wechsel wegen Ende der Beschäftigung . Wir haben ja mal den 01.06.2016 festgehalten“, so dass zumindest hinsichtlich des Beginn des Arbeitsverhältnisses noch keine verbindliche Zusage bestand. Es würde aus meiner Sicht noch eine Mitteilung Ihrerseits ausstehen, wann der Arbeitsbeginn nun sein soll. Zumal Sie eben gerade noch kein unterschriebenes Exemplar des Arbeitsvertrages an den Arbeitgeber haben zugehen lassen.

Als Fazit können wir festhalten, dass Sie nach meiner Auffassung sich noch mitten in den Vertragsverhandlungen befinden und es ist in diesem Stadium noch möglich, dem Verhandlungspartner mitzuteilen, dass Sie von dem Angebot Abstand nehmen möchten.

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