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Ergänzung des Mietvertrags - Rechte und Pflichten des Mieters

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 03.04.2016

Frage:

Wir wollen uns mit unserer Vermieterin nach einigem Hin und Her darauf einigen, dass sie statt 60 Euro Mieterhöhung monatlich nur 30 Euro nimmt für eine Dauer von zehn Jahren, gültig ab 1.1.2016. Wir besitzen einen Mietvertrag aus dem Jahre 1997 (Mustermietvertrag), den wir lediglich ergänzen wollen, da unseres Erachtens ein neu aufgesetzter Vertrag für uns nachteilhafter wäre. Wir hatten im Laufe der Verhandlungen die Wohnungsfläche von unabhängiger Stelle nachmessen lassen (ursprünglich sollten wir nach dem Ausbau des Dachbodens statt 90 qm 105 qm Wohnfläche haben, dies galt u.a als Begründung für die Mieterhöhung. Die unten angegebenen 95 qm entsprechen nun der tatsächlichen Größe und sind unstrittig)

Die Vermieterin hat die Ergänzung nun wie folgt formuliert:

Änderung bzw. Ergänzung des Mietvertrages vom 19.07.1997

§1/1 Änderung der Wohnfläche auf ca. 95qm

§ 4/1 Änderung des Nettomietzins auf Euro 720,- Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von 10 Jahre, beginnend am 1.1.2016

§ 4/3 Die Summe der monatlichen Vorauszahlung für Nebenkosten beträgt z.Zt. Euro 90,-

Ansonsten gilt weiter der obige Mietvertrag.

Sondervereinbarung über den Einbau einer neuen Küche durch den Mieter:

Der Vermieter verpflichtet sich, nach Erhalt einer Duplikat-Rechnung an den Mieter einen Zuschuss von Euro 1.200 zu zahlen, im Gegenzug überlässt der Mieter bei evt. Auszug die neuen Küche kostenfrei dem Vermieter.

Nun unsere Fragen:

1) Ist es richtig, dass dies lediglich eine Ergänzung zum Vertrag bedeutet?
2) Verpflichtet uns die Sondervereinbarung zum tatsächlichen Einbau einer neuen Küche oder ist dies eine Kann-Regelung? Enthebt die Sondervereinbarung über die Küche die Vermieterin von ihrer Pflicht, den kaputten Kühlschrank zu ersetzen, sollten wir uns gegen einen Einbau entscheiden?

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Antwort:

Die vorgenommenen Ergänzungen sind tatsächlich nur eine Ergänzung des bestehenden Mietvertrages, die übrigen Regelungen, und hierzu gehören Mietsache und Mietzins, bleiben bestehen. Sie treffen hier allenfalls eine Präzisierung im Hinblick auf die Größe der Wohnung sowie über einen etwaigen Verzicht auf Mieterhöhungen.

Ich würde den Passus aber wie folgt gestalten:

Die Mietparteien sind sich darüber einig, dass die Nettokaltmiete EUR 760,00 beträgt. Es besteht weiter Einigkeit, dass dieser Betrag bis zum 31.12.2025 unverändert bleibt. Eine Mieterhöhung der Kaltmiete ist für diese Zeit ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Küche werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Klausel müsste im Streitfalle ausgelegt werden. Selbst bei einer für eine Partei günstigen Auslegung käme man noch zum Problem der Inhaltskontrolle, mithin zur Frage nach Treu und Glauben gem. §. 242 BGB.

So, wie die Klausel formuliert ist, spricht viel dafür, dass Sie irgendwann einmal vielleicht eine Küche kaufen können und dann einen Zuschuss beanspruchen können.

Was wäre aber, wenn Sie diesen Zuschuss nicht beantragen und die Küche dann mitnehmen wollen? Oder wenn Sie den Ersatz des Kühlschrankes verlangen? Hier wären für sich genommen mehrere Varianten denkbar. in einem Prozess wäre dann mühsam das tatsächlich gewollte zu ermitteln.

Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine eindeutige Formulierung.

Die Mieter schaffen sich auf eigene Kosten eine Einbauküche an. Die Vermieterin bezahlt nach Vorlage der Rechnung hierzu einen Zuschuss von EURQ 1.200. Bei Beendigung des Mietverhältnisses geht die Küche in das Eigentum der Vermieterin über. Reparaturen an den Geräten trägt der Mieter. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Anschaffung bis längstens den 31.12.2016 zu erfolgen hat. Unterbleibt die Anschaffung bis zu oben genanntem wird die Vermieterin von der Verpflichtung zur Zahlung eines Zuschusses frei. Eine später angeschaffte Küche verbleibt im Eigentum der Mieter.



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