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Frage an den Anwalt
03.04.2016

Pfändungsschutz - Kapitalabfindung nach Arbeitsunfall

Ich bekomme Erwerbsunfähigkeitsrente und habe einen 450 Euro-Job. Von drei Kindern sind noch zwei unterhaltsberechtigt.
Im Rahmen meines 450 Euro-Jobs hatte ich einen Arbeitsunfall. Folgen sind Dauerschmerzen, Bewegungs- und Belastungseinschränkungen meiner linken Hand. Nach verschiedenen Behandlungen und einer OP gab es nun ein Gutachten auf das die Gruppenunfallversicherung meines Dienstgebers eine Unfallentschädigung in Höhe von 4090,40 Euro zahlt. Macht es zwar nicht physisch besser, aber ein Trost.

Mein Bankberater empfahl mir, eine Pfändungsfreigabe zu beantragen, weil es ja eine Zahlung wegen Verletzung des Körpers und/oder Gesundheit ist.
Ich habe ein P-Konto und Pfändungen auf dem Konto aus meiner alleinerziehenden Zeit aus verschiedenen Gründen.
Heute kam Post vom Rechtspfleger. Er kann dem NOCH nicht entsprechen,
Begründung: Nach Überprüfung ihres Antrages liegt wohl kein sog. Rechtschutzbedürfnis vor, da die Kapitalleistung Ihrer Versicherung keinem Pfändungsschutz unterliegt.
Sollte Ihnen anderes bekannt sein, müssten Sie die Unpfändbarkeit noch begründen/nachweisen.

Außerdem wird mir eine Internetrecherche empfohlen, was ich heute schon den ganzen Tag mache.
Ich fand was von Unpfändbarkeit bei Rente wegen Verletzung des Körpers oder Gesundheit.
Nun ist die Verletzung zum Glück nicht so dass eine Rente gezahlt wird sondern nur die Einmalige Entschädigung.

Inzwischen habe ich drei Pfändungen überweisen lassen und zwei recht hohe Pfändungen sind vom Gläubiger beendet worden auch die Schuld wurde mir erlassen (jeweils ca. 3000 Euro!) Es sind jetzt noch ca. 3200 Euro von der Unfallzahlung übrig. Ich hatte alle Gläubiger angeschrieben, weil der Rechtspfleger die Beschlüsse von vor 2010 brauchte.
Meine Schulden sind vorwiegend entstanden, weil ich immer in unserer Ehe alles unterschreiben musste (inzw. geschieden und verstorben und weil ich meine drei Kinder ohne jegliche Unterhaltszahlungen des Vaters durchbringen musste) Das ist natürlich völlig egal, das weiß ich. Schulden sind Schulden.

Ich habe seit dem Unfall ständig Schmerzen, leide unter immer wieder kehrenden Schwellungen im Handgelenk und Bewegungseinschränkungen sowie physische Einschränkungen.

Können Sie mir weiter helfen? Wie kann ich begründen außer, dass ich nicht alles von der Unfallkasse erstattet bekomme. Zum Beispiel Schmerzsalben müssen zum Teil selbst bezahlt werden, Orthese nur einmal jährlich, Fahrten Krankengymnastik und Arzt für den Rest des Lebens da Dauerhaft wird auch nur begrenzt bezahlt. Außerdem war ich vor dem Unfall aktiv im Rettungshundedienst, den ich nicht mehr machen kann. Ich muss eine Alternative suchen, da der Hund natürlich weiter ausgelastet wird, er hat sechs Jahr gearbeitet, auch das kostet Geld, was ich so nicht gebraucht hätte.

Vielleicht wäre es ein zusätzliches Entgegenkommen, zu den freiwillig abgeführten Beträgen aus der Unfallzahlung, jeden Monat 50 max. und nur wenn nicht anders möglich 100 Euro, auf die Gläubiger verteilen lasse. Der Bankberater meint das wäre Quatsch, da durch die Zinsen die Summen nicht gesenkt werden würden.

Ich hoffe sehr auf Ihre Hilfe. Ich habe gestern Post von dem Rechtspfleger erhalten, dass ich innerhalb von 3 Wochenmitteilen muss, ob ich den Antrag auf Pfändungsschutz aufrecht halten möchte. Meine Argumente Bezug auf § 850 b Abs. 1 finden wohl keine Anwendung, dafür hätte die Gruppenunfallversicherung den Betrag als Rente zahlen müssen... selbes Geld nur monatlich... kann ich nicht verstehen, die Verwendung ist doch die Selbe?! Habe ich Chancen meine Entschädigung zu erhalten?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Sie haben sich wegen des etwaigen Pfändungsschutzes an mich gewendet. Es geht darum, dass Sie aus einer Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall eine Kapitalabfindung erhalten haben.

Da Sie Pfändungsmaßnahmen ausgesetzt sind, haben Sie einen entsprechenden Pfändungsschutzantrag gestellt. Das Gericht hat nun darauf hingewiesen, dass es kein Rechtsschutzinteresse sähe.

Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:

Die Eingangsnorm ist, wir von Ihnen zitiert, § 850b ZPO. Hier gilt:

Es müsste sich um Renten wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung (Nr. 1) handeln.

Die Renten können aus einer gesetzlichen Grundlage resultieren, etwa den §§ 618 III, 843 BGB sowie §§ 30 AtG, 8 HaftpflG, 62 III HGB (RGZ 87, 82, 85) und 13 StVG.

Auf vertraglicher Grundlage geleistete Unfall- und Invaliditätsrenten unterliegen ebenfalls dem Pfändungsschutz (BGHZ 70, 206, 208). Ansprüche auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung werden ebenfalls erfasst (BGH NJW 10, 374 Rn 16 [BGH 18.11.2009 - IV ZR 39/08], 31; NZI 10, 141 Rn 8 [BGH 03.12.2009 - IX ZR 189/08] mAnm Asmuß; 10, 777 Rn 41; Jena r+s 01, 477; Karlsr OLGR 02, 114; Dietzel VIA 09, 6).

Die Regelung konkurriert insoweit mit § 850 III lit b).

Sie begründet deswegen für Selbständige und nicht Erwerbstätige einen originären Schutz. Bei Arbeitnehmern und Beamten ermöglicht sie eine Billigkeitsentscheidung (Ahrens NJW-Spezial 10, 597). Da Berufsunfähigkeitsversicherungen typischerweise im Fall der Krankheit, der Körperverletzung oder des Kräfteverfalls eintreten, entsprechen ihre Leistungsvoraussetzungen nicht uneingeschränkt den Anforderungen der Pfändungsschutzregelung.

Dennoch hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang – soweit ersichtlich – nicht nach dem Grund für die Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung differenziert (BGH NZI 10, 141 Rn 8 [BGH 03.12.2009 - IX ZR 189/08]; ZIP 10, 1656 Rn 42 ff [BGH 15.07.2010 - IX ZR 132/09]; Ahrens NJW-Spezial, 10, 597). Eine durch das Arbeitsverhältnis bedingte, aufgrund einer Stiftungsvereinbarung gezahlte Invalidenpension ist in Nr 1 einbezogen (LG Mainz ZVI 03, 174 f). Auch testamentarische Zuwendungen mit entspr Zwecksetzung sind geschützt (St/J/Brehm § 850b Rn 7). Ansprüche auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sollen deswegen unabtretbar sein und die Abtretung nicht durch eine Anordnung der Pfändbarkeit wirksam werden (LG Köln ZInsO 13, 1428).

Geschützt werden wiederkehrende Zahlungen bei Gesundheitsbeeinträchtigungen und Invalidität. Dazu gehören auch verrentete Geldleistungen, die zum Ausgleich von Mehraufwendungen gezahlt werden. Der Schutz besteht auch für rückständige Beträge, die in einer Summe geleistet werden (BGH NJW 88, 819, 820 [BGH 24.09.1987 - III ZR 49/86]; NJW-RR 10, 474 Rn 8 [BGH 03.12.2009 - IX ZR 189/08]; Ddorf BeckRS 11, 16503).

Zinszahlungen auf rückständige Leistungen unterliegen dagegen nicht dem besonderen Schutz aus § 850b I Nr 1.

Der Schutz nach dieser Norm entfällt auch bei einer kapitalisierten Rente, weil der Schuldner dann auf den vollen Betrag zugreifen kann und keine dauerhafte Sicherung des Existenzminimums gewährleistet ist. Ein Schutz nach § 850i ist nicht ausgeschlossen.
Den Anspruch auf Erstattung von Auslagen, die einem Geschädigten aus einer zeitweiligen Erhöhung seiner Bedürfnisse infolge der Verletzung erwachsen sind, hat das RG nicht dem Schutz von Nr 1 unterstellt (RGZ 87, 82, 85 f; außerdem Zö/Stöber § 850b Rn 2; B/L/A/H § 850b Rn 3).

Ebenso wie nach dem Normzweck von Nr 2 nicht nur laufende, sondern auch einmalige Sonderzahlungen geschützt sind, muss dieser Gedanke iRv Nr 1 gelten. Die Ersatzleistungen kämen nur der Gläubigerbefriedigung zugute und könnten nicht ihre Aufgabe einer kompensierenden Existenzsicherung erfüllen. Die Beitragsbefreiung für eine Lebensversicherung aufgrund einer mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit stellt keine Rente iSd Vorschrift dar (Hambg ZInsO 12, 978, 979; aA Hamm ZInsO 06, 878, 881).

Nach überwiegender Ansicht fallen Schmerzensgeldrenten nicht unter den Schutz von Nr 1, weil sie Genugtuungszwecken dienen und ihre Pfändbarkeit nicht durch eine Verrentung unterlaufen werden soll (Schuschke/Walker/Kessal-Wulf § 850b Rn 9; Wieczorek/Schütze/Lüke § 850b Rn 17; Stöber Rn 1009). Als immaterieller Schadensersatz gem § 253 II BGB dient jedoch das sog Schmerzensgeld vorrangig Ausgleichszwecken. Da es bei einer Verrentung auch die Existenzgrundlage des Schuldners sichert, bildet es einen Anspruch iSv § 850b I Nr 1 (vgl Ddorf MDR 55, 674; außerdem Wieczorek/Schütze, 2. Aufl § 850b Anm B I a; außerdem § 850i Rz 26). Dafür spricht auch das argumentum e contrario zur kapitalisierten Rente. Wenn diese voll pfändbar sein soll, müsste umgekehrt der verrentete Schmerzensgeldbetrag dem Pfändungsschutz unterliegen.

Unanwendbar ist die Regelung bei einer an die Stelle der Rentenzahlung getretenen Kapitalabfindung etwa gem § 843 III BGB (Stöber Rn 1008; s.a. § 850i Rz 26). Das Unfallruhegehalt eines Beamten aus § 36 BeamtVG ist nicht in den Schutz von Nr 1 einbezogen, weil es eine Leistung mit Alimentationscharakter darstellt (OVG Saarlouis NJW 06, 2873, 2874).

Nicht erfasst sind Renten nach dem BVG und der Sozialversicherungsträger, für die § 54 SGB I gilt. Auf Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen, §§ 1 ff StrEG, oder Verfolgungsmaßnahmen im Bußgeldverfahren, §§ 46 I, 110 OWiG, ist die Regelung bis zur rechtskräftigen Feststellung unanwendbar, weil die Ansprüche insoweit unübertragbar sind, § 851 iVm § 13 II StrEG. Unanwendbar ist die Bestimmung auf den Schadensersatzanspruch der Eltern gegen den Arzt wegen der Mehraufwendungen, die durch einen unterlassenen Schwangerschaftsabbruch entstanden sind (vgl BGHZ 76, 259).

Für Sie bedeutet dies nun, dass wegen der Kapitalabfindung allenfalls nach § 850i ZPO ein Pfändungsschutz erreicht werden könnte.

Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.09 (BGBl I, 1707) sind zum 1.7.10 die frühere engere Fassung von Abs 1 neu gefasst und Abs 2 aufgehoben worden. Aus den früheren Abs 3 und 4 wurden die Abs 2 und 3. § 850i I enthält Auffangnormen über den Pfändungsschutz für nicht wiederkehrende Vergütungsansprüche des Schuldners und sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen iSv § 850 II darstellen, aber insgesamt in vergleichbarer Weise den Lebensunterhalt des Schuldners sichern.

Mit ihren Strukturelementen sind die Vorschriften zur Einkommenspfändung der §§ 850–850h auf wiederkehrende Leistungen ausgerichtet, die eine weithin gesetzlich vertypte und damit effiziente Verfahrensgestaltung ermöglichen. Einmaligen Bezügen fehlen dagegen vergleichbare Grundmuster, die normativ zu einer abstrakt-generellen Regelung mit einem Konditionalprogramm verdichtet sind. Abs 1 formuliert deswegen ein gesetzliches Leitbild und die Orientierungsmuster für den Pfändungsschutz einmaliger Leistungen. Sein Modell ist an den Grundgedanken der Einkommenspfändung nach den §§ 850a – 850h ausgerichtet. Diese systematisierenden Vorgaben muss das Vollstreckungsgericht wertend ausfüllen. Funktional bildet § 850i I den Kristallisationspunkt für den Pfändungsschutz bei Ansprüchen aus selbständiger Tätigkeit (BGH NJW-RR 04, 644 [BGH 12.12.2003 - IXa ZB 165/03]; NJW 03, 2167, 2170). Gerade deswegen kommt es hier auf die wertende Parallele zur Pfändung des Arbeitseinkommens an.

Die neue Regelung in § 850i I erfüllt mehrere zentrale Aufgaben. Vollstreckungsrechtlich wird ein autonomer Begriff der Einkünfte gebildet. Die Regelung ist vorrangig, aber nicht ausschließlich, auf Selbständige bezogen (Rz 6 ff). Infolgedessen ist nunmehr für alle selbst erzielten, eigenständig erwirtschafteten Einkünfte nicht abhängig beschäftigter Personen Pfändungsschutz möglich (BGH NZI 14, 773 Rn 11 [BGH 26.06.2014 - IX ZB 87/13]; BTDrs 16/7615, 18). Eigenständig sind die Einkünfte erwirtschaftet, wenn ihre Erzielung durch ein Verhalten des Schuldners beeinflusst ist. Einbezogen sind aber auch nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten und Dienste und damit ebenfalls Ansprüche von Arbeitnehmern auf Vergütung für Dienste in der Freizeit. Damit wird im Ausgangspunkt ein verfassungsrechtliches Gebot eingelöst, denn das unverfügbare Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss für jeden Einzelnen gesichert sein (BVerfG NJW 10, 505 Rn 133 [BVerfG 09.02.2010 - 1 BvL 1/09]). Zudem wird ebenso die Gleichbehandlung und Aktivierung jeglicher den Lebensunterhalt sichernder gewinnbringender Tätigkeit ermöglicht.

Zusätzlich ist ein eigenes Schutzniveau geschaffen, das in einer mehrfachen Referenz zunächst an den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen, Abs 1 S 1 letzter Hs, und sodann an die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners angebunden wird, Abs 1 S 2. Dadurch soll die vollstreckungsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen abhängig beschäftigten und selbständig erwerbstätigen Schuldnern beseitigt werden (BGH NZI 14, 773 Rn 11 [BGH 26.06.2014 - IX ZB 87/13]). Kontrastiert wird der Pfändungsschutz des zumeist selbständig erwerbstätigen Schuldners durch etwaige überwiegende Belange des Gläubigers, Abs 1 S 3. Dadurch werden Elemente einer Interessenabwägung in das Schutzprogramm eingebunden.

In seiner doppelten Anbindung an einen konkreten Forderungsschutz und die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners stimmt das neue gesetzliche Modell mit der gesetzlichen Regelung in § 850i aF überein. Allerdings ist das Schutzniveau verbreitert und erhöht. Eingeschlossen sind künftig mehr Einkünfte als bislang. Va aber ist der Pfändungsschutz nicht mehr vorrangig am notwendigen Unterhalt, sondern an den allg Vorschriften über die Pfändung von Arbeitseinkommen orientiert. Einkünfte iSd § 850i werden dadurch besser geschützt. Ziel ist eine stärkere Harmonisierung des Pfändungsschutzes.

In den ergänzenden Regelungen von § 850i wird der Anwendungsbereich erweitert und es werden Konkurrenzfragen geklärt. Abs 2 klärt das Verhältnis zum Heimarbeitsrecht und Abs 3 bestimmt über den Pfändungsschutz bei Versicherungs- und Versorgungsverträgen.

Differenziert behandelt werden muss der Anwendungsbereich bei Leistungen mit Versorgungsfunktion. Die Schutzüberlegung für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte ist auf die Einkünfte zu erstrecken, die an die Stelle eines nicht mehr erwirtschaftbaren Einkommens treten. Dies gilt etwa bei einer Kapitalabfindung gem § 843 III BGB statt einer Geldrente (aA Stöber Rn 1008). Für eine Schmerzensgeldrente – falls ein Schutz nach § 850b I Nr 1 abgelehnt wird gilt dies aber nur, soweit dadurch neben den sonstigen Einbußen auch Verluste an Einkünften kompensiert werden sollen. Über § 850i können auch Einmalleistungen aus Kapitallebensversicherungen geschützt werden.

Soweit Sie also eine Kapitalabfindung nach § 843 III BGB erhalten haben, die den Verlust Ihrer Erwerbsfähigkeit kompensieren soll, könnten Sie Ihr Begehren darauf stützen. Dabei muss es um Einbußen bei den Einkünften handeln, die Einmalzahlung wäre dann auf die voraussichtliche Laufzeit der Einbuße zu erstrecken.

Anderenfalls sehe ich leider keine Möglichkeit, das Geld pfändungsfrei zu bekommen.

Auf der anderen Seite möchte ich aber die eingetretene Situation zum Anlass nehmen, Ihnen einen aktiven Umgang mit Ihrer Schuldensituation anzuempfehlen. Allein das Vertrauen auf das P-Konto fesselt Sie an das Existenzminimum, während der Schuldenberg durch Zinsen und Kosten ansteigt. Wenn dann die Unterhaltsberechtigungen wegfallen sollten, würde die Fessel noch enger. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eigentlich ein Abfindungsvergleich. Sollte dies scheitern, würde ich empfehlen wollen, dass Sie sich gedanklich mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung befassen.

Ihre Überlegungen sind zwar aller Ehren wert, können Ihnen aber weder die Abfindung retten noch langfristig Sie von der Schuldenlast befreien.

Ich hoffe, dass ich zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne auch telefonisch zur Verfügung.

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