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Vermieter muss Mieter Fernseh- und Rundfunkempfang einräumen, wenn dieser sich außerhalb des Mietverhältnisses bietet

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Iris Acker
Stand: 10.11.2016

Frage:

Wir haben in unserer Wohnung keinen Fernsehanschluss. Nun haben wir die Möglichkeit am Nachbarhaus eine Satellitenschüssel anzubringen. Wir wollen das Kabel zur Wohnung durch einen Kabelkanal ca. 2,5 Meter laufen lassen ohne diesen am Haus anzubringen. Darf der Vermieter das verbieten?

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Antwort:

Ihre Wohnung ist nicht mit einem TV-Anschluss ausgestattet. Grundsätzlich ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, Ihnen irgendeine Möglichkeit des Fernsehempfanges bereit zu stellen, sofern dies nicht im Mietvertrag geregelt ist. Da Ihnen nach Art. 5 des Grundgesetzes aber das Recht zusteht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, muss der Vermieter Ihnen die Möglichkeit zum Fernseh- und Rundfunkempfang einräumen, wenn sich diese außerhalb des Mietverhältnisses bietet.
Ihr Vermieter kann Ihnen die Verlegung eines Kabels nicht verbieten, wenn dadurch sein Eigentum nicht beschädigt wird und auch die Außenfassade nicht durch den Kabelkanal „verunstaltet“ wird. Für Schäden an der Hauswand durch den Kabelkanal würden Sie allerdings haften.
Für die Aufstellung einer Satellitenschüssel benötigen Sie die Erlaubnis des Grundstückseigentümers. Sollte dies ebenfalls Ihr Vermieter sein, wäre er zur Zustimmung verpflichtet, wenn er durch die Satellitenschüssel nicht in eigenen Belangen beeinträchtigt wird.
Ich rate Ihnen, den Vermieter über die Verlegung des Kabels vor Installation, am besten schriftlich, zu informieren und ihm so genau wie möglich den Verlauf aufzuzeigen. Sie sollten die Installation so vornehmen, dass Sie die Kabel bzw. den Kabelkanal bei Auszug aus der Wohnung ohne Beschädigung der Mietsache leicht wieder entfernen können.



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