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Wenden auf der Autobahn - Konsequenzen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 02.04.2016

Frage:

Ich habe einen Verkehrsverstoß begangen, durch welchen mir ein Monat Fahrverbot droht. Gegen diesen möchte ich gerne Wiederspruch einlegen. Die Situation war wie folgt:

Die B299 ist zwischen der Autobahnauffahrt "Amberg West" (BAB 6) und der Kreuzung mit der B85 als Kraftfahrtstraße (Verkehrszeichen 331) gekennzeichnet und im relevanten Stück dreispurig ausgebaut. Das Kreuz B299 mit der B85 ist normalerweise ähnlich wie ein Autobahnkreuz mit separaten Auffahrten aufgebaut. Aktuell befindet sich dort aus Brückensanierungsgründen eine Baustelle und die Verkehrsführung entspricht einem Kreisverkehr über die Auf- und Abfahrten. Dieser ist so gestaltet, dass einen inneren, umlaufenden Kreis gibt und die Zu- und Abfahrten in einer zweiten Spur parallel dazu angeordnet sind.

Als ich nun an einem Abend auf der B85 fuhr, wollte ich sozusagen "geradeaus" weiterfahren. Dh. dazu hätte ich im Kreisverkehr nach der Einfahrt auf die innere Spur wechseln müssen und bei der nächsten Ausfahrt wieder auf die äußere Spur. Ich war jedoch abgelenkt und bemerkte das zu spät und bog defakto "rechts" ab auf die B299 auf die Kraftfahrstraße ab. Nachdem es dort für ca. 10 km keine Wendemöglichkeit gab, wendete ich direkt nach der Baustelle. Dabei wurde ich Vorort von einer Polizeistreife aufgehalten, die gerade in diesem Moment auf die B299 auffuhr. Dh. ich wurde dabei direkt beobachtet. Blöderweise wendete ich ca. 200 m nach dem Schild "Kraftfahrstraße", weswegen das Vergehen wie "Wenden auf der Autobahn" gilt und entsprechend hoch bestraft wird.

Ein Anfechten der Tatsache, dass ich hinter dem Schild "Kraftfahrstraße" gewendet habe ist wohl nicht möglich. Das Schild ist genau an der Stelle positioniert, an der die Straße zweispurig wird. Die zweite Spur ist davor (im Baustellenbereich) noch durch Baustellenpylonen abgegrenzt und ich habe klar im zweispurigen Bereich gewendet.

Meine Frage wäre nun, inwieweit sie Möglichkeiten sehen, dass Strafmaß (insbesondere das Fahrverbot) in einem Gerichtsverfahren zu reduzieren? An besagter Stelle hatte der Gegenverkehr (durch einen Geschwindigkeitstrichter vor der Baustelle) nur 40 km/h und auf meiner Seite war erst 200 m vorher die Geschwindigkeit von 30 km/h auf 120 km/h freigegeben worden. Dazu gab es keine getrennten Fahrstreifen oder vergleichbares, wodurch ich nach dem Wendevorgang selbst mich normal in den Verkehr eingeordnet habe und keinerlei Gefährdung bzw. Irritation für den Verkehr darstellte.
Bis auf eine Geschwindigkeitsübertretung von 11 km/h innerorts habe ich noch keine Verkehrsverstöße begangen (Knöllchen wegen Falschparkten nicht berücksichtigt). Dazu bin ich beruflich insofern auf den Führerschein angewiesen, da mein Arbeitsvertrag einen Arbeitsbeginn von 6:30 festschreibt und ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln frühestens um 7:15 am Arbeitsplatz eintreffen könnte.

Verknüpft damit ist die Frage, welche Argumentation im Widerspruch gegen den Bescheid angebracht ist, damit dieser nicht abgewiesen wird? Einen Widerspruch möchte ich so oder so stellen.

Bei Bedarf sende ich Ihnen auch gerne eine Skizze der Verkehrssituation am "Tatort" zu.

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Antwort:

Einer Maßregelung wegen Wenden auf der Autobahn/Kraftfahrstraße werden Sie mit Sicherheit nicht entgehen können, d. h. ein Freispruch ist auf keinen Fall zu erwarten. Es gilt daher zu retten, was zu retten ist. Ob Sie damit Erfolg haben können, könnte ein Strafverteidiger vor Ort besser als ich beurteilen, der die Praxis (Polizei, Bußgeldbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht) im Bereich Ihres Tatortes kennt. Generell muss man jedoch davon ausgehen, dass das Wenden als eine schwere Verfehlung bewertet und entsprechend geahndet wird. Man kann allerdings immer auf Grund einer möglichst ausführlichen Begründung die Umgehung des Fahrverbotes zu vermeiden
versuchen. In erster Linie ist die Notwendigkeit des Besitzes der Fahrerlaubnis zu begründen. Falls möglich, sollten Sie eine schriftliche Stellungnahme Ihres Arbeitgebers vorlegen, aus der sich ergibt, dass Sie im Fall des Fahrverbotes mit Ihrer fristlosen Kündigung rechnen müssen. Darin sollte vermerkt sein, dass vor Ihrer Einstellung der Besitz der Fahrerlaubnis zur Bedingung gemacht und die fristlose Kündigung bereits für den Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis oder der Anordnung eines Fahrverbotes angekündigt worden war. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sollte in diesem Schreiben bereits angekündigt werden. Sie sollen zugleich schon aufgefordert werden, den Arbeitgeber vom Ausgang des Verfahrens unterrichten zu müssen. Wenn möglich, sollte weiter die Bedeutung des Besitzes einer Fahrerlaubnis für den Arbeitgeberbetrieb dargelegt und um Verständnis der bevorstehenden fristlosen Kündigung gebeten werden. Diese Situation sollten Sie zusammen mit Ihrer Stellungnahme (Anhörung) sofort schildern, damit die Zentrale Bußgeldbehörde diesen Aspekt bei der Entscheidung über das Fahrverbot berücksichtigt. Sie sollten zugleich auch anbieten, die Geldbuße zu erhöhen. Üblicherweise wird die Geldbuße in Fällen dieser Art verdoppelt, evtl. auch verdreifacht. Selbstverständlich sollten Sie angeben, wieviel tausende Kilometer Sie jährlich zurücklegen, dass Sie bislang unfallfrei gefahren sind und sich als verantwortungsbewusster Kraftfahrer bewährt haben. Von einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h sollten Sie nichts sagen. Vielleicht können Sie noch auf familiäre Verhältnisse verweisen, die Sie ebenfalls zum Besitz der Fahrerlaubnis zwingen (kranke Ehefrau, schulpflichtige Kinder, Eltern, etc.
Sollte Ihre Zeit noch reichen, an einer Nachschulung oder an einer ähnlichen Veranstaltung teilzunehmen, empfehle ich dies und die Vorlage einer entsprechenden Bestätigung bei der Bußgeld-zentrale. Reicht die Zeit nicht, sollten Sie sich eine Bestätigung über die Anmeldung zu einer solchen Veranstaltung erteilen lassen und vorlegen.
Insgesamt sollten Sie Ihr Fehlverhalten sehr bedauern und versichern, dass Sie sich dieses Verfahren zur Lehre sein lassen, künftig noch aufmerksamer als bisher am Straßenverkehr teilzunehmen. Sie müssen untertänigst um Gnade und Barmherzigkeit bitten, wenn Sie darauf hoffen wollen.



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