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Bußgeldstrafe bei laufenden Traktormotoren

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 12.11.2016

Frage:

Unser Nachbar hat gegenüber unserem Dreiseitenhof mehrere uralte Traktoren und Lastwagen abgestellt, als reines Hobby. Diese lässt er zehn Minuten, manchmal auch wesentlich länger, warm laufen oder er repariert sie eine halbe Stunde, teilweise auch länger, bei laufendem Motor. Unser Hof ist dann schwarz vor Qualm; die Abgase ziehen bei geschlossenen Türen und Fenstern bis ins Haus.

Auf meine Bitte, dies zu unterlassen, sagte er mir, ich müsse das hinnehmen.
Dieselabgase, besonders alte Traktoren und Lastwagen ohne Filter produzieren giftige Stickoxide...
Was kann ich dagegen unternehmen?

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Antwort:

Ihnen ist zu empfehlen, eine Anzeige gegen die Person zu erstatten, die sich in der von Ihnen beschriebenen Weise verhält. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) § 30 Abs.1 besagt: Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden.
Die Straßenverkehrsordnung § 49 Abs. 1 Nr. 25 besagt: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über den Umweltschutz nach § 30 Abs. 1 StVO verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2000 Euro geahndet werden, § 24 Abs.2 Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Ich weiß nicht, in welchem Bundesland Sie leben. Die Bundesländer haben zusätzlich Landesimmissionsschutzgesetze erlassen, nach welchen sich jeder so zu verhalten hat, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist, was in Ihrem Fall über jeden Zweifel erhaben gilt. Regelmäßig heißt es: Es ist verboten, lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig anzulassen oder laufen zu lassen. Der Verstoß gegen dieses Verbot ist ebenfalls mit einem Bußgeld bedroht. Die Höhe der Geldbußen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Sie sollten Ihren Nachbarn noch einmal warnen, beim zweiten Mal jedoch bei dem Landratsamt oder bei der Polizei Anzeige gegen ihn erstatten, damit er von der Behörde mit einem Bußgeld gemaßregelt wird.



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