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Vollmacht für demenzerkrankte Frau

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.08.2016

Frage:

Vorgeschichte: Seit dem Tod unseres Vaters lebt unsere Mutter allein in einem Einfamilienhaus. Meine beiden Geschwister haben jeweils eine recht umfassende notariell hinterlegte Generalvollmacht über den Tod hinaus mit der Befugnis, Rechtsgeschäfte im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen, um im Namen unserer Mutter zu handeln.
Seit Beginn des Jahres stellte sich bei unserer Mutter eine doch recht umfassende Demenz ein, sodass ein Handeln geboten war. Der Wunsch unserer Mutter war es möglichst lange in ihrem Haus verbleiben zu können. Unsere Schwester übernahm die Organisation der „Pflege und Betreuung“, dies geschah zunächst mit Nachbarschaftshilfe und Minijob für Pflegekräfte. Unsere Aufforderung nach Unterbringung in einem Pflegeheim widersprach unsere Schwester vehement und blockierte alle Aktivitäten in dieser Richtung.

Der Fall:
Seit Jahresbeginn sind nun 14280,00 Euro an Barabhebungen vom Konto unserer Mutter abgeflossen wofür wir auch nach mehrfacher Aufforderung keine Belege oder Quittungen von unserer Schwester erhalten haben, sondern nur sich widersprechende Aufstellungen wie viele Betreuungsstunden zu 10 Euro die Stunde angefallen sind und was Sie für notwendige Haushaltsausgaben hatte. Hier muss angemerkt werden, dass wir unsere Schwester bereits sehr früh aufgefordert haben, die Betreuung nicht über „Schwarzarbeit“ zu organisieren und dies ggf. umgehend einzustellen.

Die Fragen:
• Ist das Verhalten unserer Schwester rechtskonform und mit ihrer Vollmacht abgedeckt?
• Besteht hier als „Betreuer“ die Verpflichtung zu einer transparenten „Buchführung“ inkl. Quittungen und Belegen und somit eine Pflichtverletzung durch unsere Schwester?
• Kann man und wenn ja, in wessen Namen, die nicht belegten Barentnahmen in Teilen oder vollumfänglich zugunsten unserer Mutter zurückfordern?
• Welche gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen kommen hier zum Tragen?
• Welche weiteren Konsequenzen hätte die mit „Schwarzarbeit“ sichergestellte Betreuung für unsere Schwester bei einer juristischen Auseinandersetzung?
• In welchem Kostenrahmen würde sich eine juristische Auseinandersetzung um die Rückforderung der Barentnahmen bewegen?

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Antwort:

1. Sinn und Zweck einer Vollmacht ist es, das die Interessen des Vollmachtgebers vertreten werden. Maßgeblich für das Handeln der Bevollmächtigten sind damit weder die Interessen Ihrer Schwester noch Ihre Interessen, sondern allein das Interesse Ihrer Mutter.

Das Interesse Ihrer Mutter ist nach Ihren Angaben darauf gerichtet möglichst lange in ihrem Haus zu verbleiben. Damit hat Ihre Schwester die geeigneten Schritte einzuleiten um dieses Ziel zu erreichen. Eine Heimunterbringung ist damit erst zulässig, wenn das von der Mutter gewünschte Ziel ohne nachhaltige Gefährdung ihrer Sicherheit wirtschaftlich sinnvoll nicht mehr erreichbar ist.

Die von Ihrer Schwester getroffenen Maßnahmen entsprechen daher dem Willen der Vollmachtgeberin und sind nicht zu beanstanden.

Dem Willen der Vollmachtgeberin dürfte es zudem entsprechen das Ziel des Lebens im eigenen Heim wirtschaftlich möglichst günstig zu gestalten. Der Rückgriff auf Nachbarschaftshilfe und Minijobs ist daher nicht zu beanstanden. Die Frage, ob eine Heimpflege eventuell billiger ist, stellt sich nicht, da der Wunsch im eigenen Haus zu leben zumindest so lange vorrangig ist soweit nicht auf Mittel der Sozialhilfe zurückgegriffen werden muss.

2. Eine Buchführungspflicht Ihrer Schwester sehe ich nicht. Nach einer grundsätzlichen Entscheidung des OLG Köln vom 19.09.2012 (Aktenzeichen 16 U 196/11) besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung nach § 666 BGB nur dann, wenn zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer ein Auftragsverhältnis besteht. Bei engen Familienangehörigen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. BGH , NJW 2000, 3199 f) jedoch davon aus, dass ein familiäres Vertrauensverhältnis und nicht der Abschluss eine Auftragsvertrages vorliegt.

Das OLG Köln hat daher den Anspruch der Erben auf Auskunftserteilung abgelehnt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Sie zudem naturgemäß noch keinerlei Ansprüche, da der Anspruch auf Rechnungslegung nur dem Vollmachtgeber zusteht und erst mit dessen Tode auf die Erben übergehen kann.

3. Sie können derzeit überhaupt kein Geld zurückfordern sondern allenfalls erst nach dem Tode der Mutter (s.o.). Das Fehlen einer Buchführung bzw. von Quittungen begründet Ihren Anspruch nicht. Vielmehr müssten Sie nach dem Tode der Mutter darlegen und beweisen, dass Ihre Schwester das Vermögen Ihrer Mutter veruntreut und z. B. für sich selbst verbraucht hat.

4. Das Recht der Vollmacht finden Sie im BGB unter den §§ 164 ff. Die Frage der Buchführungspflicht beantwortet die Rechtsprechung aus den §§ 662 ff BGB.

5. Soweit Ihre Mutter, vertreten durch Ihre Schwester, tatsächlich Personal „schwarz“ beschäftigt hat, kann dieses bei einer entsprechenden Anzeige zu Nachforderungen der Sozialversicherungsträger führen, die vorrangig aus dem Vermögen der Mutter zu begleichen wären. Daneben drohen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Mutter und Schwester.

6. Anwalts- und Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert, also der Summe um die vor Gericht gestritten wird. Bei einem Streitwert von 14.000 Euro beläuft sich das Gesamtkostenrisiko (eigener und gegnerischer Anwalt, Gerichtskosten) auf 4794,10 Euro.



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