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Falschaussage eines Polizisten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.05.2016

Frage:

Ich habe in einer Tiefgarage einem Bagatellschaden verursacht.
Der von mir über Telefon angeforderte Polizist hat folgerndes getan:

  1. Abgabe einer Unfallmitteilung ohne weitere Hinweise
  2. Am selben Tag: Abgabe eines zweiten Berichts mit Eignungszweifeln, die
    nachweislich falsch sind.

Die Fahrerlaubnisbehörde weigert sich, die Falschaussage zu überprüfen.
Was kann man noch tun außer gem. § 339 StGB zu klagen? Einer der wichtigsten Elemente der Rechtsbeugung ist das Nicht-Erheben von Beweisen. Bei Klage gem. § 339 StGB kann man Beweisanträge stellen.

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Antwort:

Sie können weder gegen die Polizei noch gegen die Fahrerlaubnisbehörde nach § 339 StGB klagen. § 339 StGB ist ein Straftatbestand. Hiernach können nur Staatsanwälte ermitteln und ein Strafverfahren einleiten, eine Privatperson hingegen nicht. Weiter ist die Rechtsbeugung ein Straftatbestand, welcher nur durch Richter verwirklicht werden kann aber nicht durch andere Personen.

Wenn Personen in Behörden etwas Falsches tun, wie anscheinend bei Ihnen, dann hat der Bürger die Möglichkeit Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Sie können also an die Vorgesetzten der Polizisten und des Sachbearbeiters bei der Fahrerlaubnisbehörde zu schreiben und sich dort über das falsche Vorgehen zu beschweren. Dann muss sich die vorgesetzte Behörde mit der Angelegenheit befassen und sich u die Angelegenheit kümmern.



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