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Ab welcher Höhe der Einkünfte kann die Pfändungsfreigrenze gesenkt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 19.10.2016

Frage:

Ich bin Rentner und erhalte eine monatliche Rente von 1.122,74 Euro plus einem Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von 81,96 Euro - somit Gesamt 1.204,70 Euro.

Frage: Kann ich meinen Anteil von 50 % meiner monatlichen Krankenversicherung in Höhe von 81,96 Euro zur Senkung der Pfändungsfreigrenze ansetzen, d. h. Rente 1.122,74 Euro minus 50 % Krankenversicherung 81,96 Euro - somit wäre die neue Pfändungsfreigrenze 1.040,78 Euro.

Ist eine private Sterbeversicherung auf die Pfändungsfreigrenze anzurechnen?

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Antwort:

Grundsätzlich besteht ein Interesse an einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrages, denn in dieser Höhe ist das Einkommen vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt.
Die Pfändungsgrenzen sind in § 850 ff ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt. Neben der Höhe der Einkünfte wirken sich allein Unterhaltsverpflichtungen für andere Personen auf den Freibetrag aus.
Bei der mitgeteilten Rentenhöhe wären theoretisch 32,28 Euro monatlich pfändbar. Sofern Sie verheiratet und damit Ihrer Ehefrau gegenüber grundsätzlich unterhaltspflichtig sind - auch wenn hier bei Zusammenleben keine Zahlungen erfolgen - erhöht sich der Freibetrag auf 1.479,99 Euro. Erst wenn höhere Einkünfte erzielt werden, kann ein Pfändung Erfolg haben.



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