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Frage an den Anwalt
25.10.2016

Kein Geld bei zu spät eingereichter Arbeitsunfähigkeit

Ich bin seit dem 29.07.2016 krankgeschrieben. Erst erfolgte eine stationäre Behandlung, inzwischen eine ambulante. Ich reichte meine Krankmeldungen bei der Kasse und dem Arbeitgeber ein, alles lief ohne Probleme. Ich wurde durchgehend von zwei Ärzten krankgeschrieben.

Nun habe ich, aus völliger Unwissenheit von irgendwelchen Fristen, meine vorletzte Krankmeldung einfachheitshalber und kostensparender mit meiner letzten zusammen an die gesetzliche Krankenversicherung geschickt - die vorletzte Krankmeldung (Zeitraum 10. - 30.09.16) kam bei der Kasse zwei Wochen zu spät an (am 06.10. bei denen eingegangen). Nun verweigern sie die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 10. - 30.09.16. Für mich als Alleinstehende natürlich eine Katastrophe, denn wie soll ich so meinen Lebensunterhalt bestreiten?

Mir wurde weder von meinem Arzt, noch von meinem Sachbearbeiter der Krankenkasse solch eine Frist mitgeteilt. Auch in dem Infoschreiben der Krankenkasse zum Krankengeld wird darüber kein Wort verloren. Selbst auf der Krankschreibung steht nur "bei verspäteter Meldung kann Krankengeldverlust drohen" aber nichts von einer Woche. Ich bekomme erstmalig Krankengeld, kenne mich demnach mit dieser Thematik überhaupt nicht aus. Ich habe Widerspruch bei der Kasse eingereicht und um wohlwollende Prüfung gebeten. Leider wurde dies abgelehnt.

Habe ich irgendwelche Chancen auf das Krankengeld für die drei Wochen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine Chance auf Auszahlung des ausstehenden Krankengeldes sehe.

Tatsächlich gibt es in § 49 Abs.1 Ziff. 5 SGB V die gesetzliche Regelung, dass der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange die Arbeitsunfähigkeit nicht der Krankenkasse angezeigt wird oder die Anzeige innerhalb einer Woche nachgeholt wird.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie diese Regelung nicht kannten, die auch vielen Juristen unbekannt sein mag. Das ändert aber nichts daran, dass es diese gesetzliche Regelung gibt und sie ihre Wirkung entfaltet. Leider gibt es heute eine unübersehbar große Anzahl gesetzlicher Regelung, die oft nur einem kleinen Kreis von Fachjuristen bekannt sind. Das ändert aber nichts daran, dass die Gesetze für alle gelten. Der Gesetzgeber unterstellt – von der Rechtsprechung unbeanstandet - dass jeder alle Gesetze kennt.

Somit kommt auch in Ihrem Fall das zitierte Gesetz zur Anwendung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führt in einer aktuellen Entscheidung vom 21.10.2015 erläuternd dazu aus:

Vorliegend steht dem geltend gemachten Anspruch in den vom SG zuerkannten Zeiträumen vom 28.10.2010 bis zum 05.11.2010, vom 02.12.2010 bis zum 11.01.2011 und vom 13.01.2011 bis zum 01.02.2011 jedoch § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V entgegen. Danach ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Die Meldepflicht soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch während des nachfolgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolgs und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Auch soll verhindert werden, dass Krankenkassen im Nachhinein auf die Behauptung, in Wirklichkeit habe Arbeitsunfähigkeit bestanden, die oft schwierigen und tatsächlichen Verhältnisse aufklären müssen. Ein Bedürfnis nach Überprüfung besteht dabei nicht nur bei der erstmaligen, sondern auch bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld (BSG, Urteil vom 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R, in juris; Brinkhoff, juris PK, SGB V, § 49 Rn. 58). § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte wegen derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird und diese erneute AU nicht rechtzeitig meldet. Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich von ihm zu tragen. Die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und die Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (BSG, Urteile vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, jeweils in juris).

Es besteht auch keine Aufklärungspflicht der Krankenkasse über alle im Bereich des Gesundheitswesens bestehenden und möglicherweise für Sie zutreffenden Gesetze, da einerseits die Kasse gar nicht wissen kann, welche Vorschriften für Sie alle anwendbar sein könnten und andererseits Sie nicht schlauer wären, wenn Sie mit jedem Schreiben der Kasse einen mehrseitigen „Beipackzettel“ möglicherweise einschlägiger Gesetze erhalten würden. Das würde kaum jemand lesen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit ja gerade den Aufdruck enthält, dass bei verspäteter Meldung Krankengeldverlust drohen kann. Dieser Hinweis sollte jedem, der sich nicht genau auskennt den hinreichenden Anstoß geben unverzüglich die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Offensichtlich wird nach meiner Erfahrung aber auch dieser Hinweis kaum zur Kenntnis genommen, da es immer wieder zu Überziehungen der Wochenfrist kommt.

Ich sehe daher für eine Klage vor dem Sozialgericht keine Aussichten auf Erfolg. Sollten Sie in diesem Monat keine ausreichenden anderweitigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten haben, besteht noch die Möglichkeit einen Antrag beim Jobcenter auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zu stellen. Da erst ab Antragstellung gezahlt wird, sollte der Antrag unverzüglich gestellt werden.

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