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Sind Einzeltestamente von Ehegatten möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 02.11.2016

Frage:

Meine Frau und ich sind in erster Ehe seit 55 Jahren verheiratet, haben ein einziges Kind und zwei Enkelkinder. Wir leben in gesetzlicher Gütergemeinschaft und möchten ein Berliner Testament mit Pflichtteilschutzklausel abschließen.

Ein Elternteil ist jedoch mit unserem einzigen Kind derart zerstritten, dass er es auf den Pflichtteil reduzieren will. Der andere Elternteil macht da nicht mit.

Frage: Ist es grundsätzlich und formal möglich, dass zusätzlich zum Berliner Testament von jedem Ehepartner ein Einzeltestament verfasst wird, in dem für das gemeinsame Kind unterschiedliche Erbanordnungen getroffen werden können?
Dabei wird die amtliche Einsetzung eines Testamentsvollstreckers erwogen.

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Antwort:

Die Errichtung von mehreren Testamenten mit Einsetzung von Schlusserben (Berliner Testament), die parallel gelten sollen ist nicht möglich. Da das Berliner Testament einen gemeinschaftlichen Testierwillen der Eheleute voraussetzt, verbietet sich diese Testamentsform in Ihrem Falle.

Ich empfehle Ihnen daher, dass jeder ein eigenes Testament errichtet. Da Sie Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche grundsätzlich nicht ausschließen können (dies geht nur bei erheblichen Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten, zu deren Annahme aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind), ist auch eine Pflichtteilsstrafklausel im Einzeltestament überflüssig. Eine solche Klausel ist nur bei gemeinschaftlichen (Berliner) Testamenten und entsprechenden Erbverträgen möglich. Sie führt dazu, dass ein Erbe, der im ersten Erbfall Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend macht, auch im zweiten Erbfall hierauf beschränkt ist.

Da Sie sich offensichtlich in erster Linie gegenseitig als Erben einsetzen wollen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

1. Sie errichten ein gemeinschaftliches Testament, in dem Sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Weitere Verfügungen treffen Sie hierin nicht. Mangels Bindungswirkung kann der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden neu testieren. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche können Sie auch hier nicht ausschließen.

2. Sie errichten zwei Einzeltestamente und setzen den jeweils anderen Ehegatten als Vorerben und diejenigen, die Sie nach dessen/deren Tod bedenken wollen, als Nacherben ein. Grundsätzlich hat der Nacherbe keinen Pflichtteilsanspruch. Ist er pflichtteilsberechtigt (Ihr Kind) kann er jedoch das Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen (§ 2306 (2) BGB); sind die Enkel Nacherben, können sie zwar ausschlagen, die Existenz Ihres Kindes führt jedoch nicht dazu, dass sie einen eigenen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben. Dieser steht Ihrem Kind zu. Darüber hinaus kann der Vorerbe nur dann über die einzelnen Nachlassgegenstände ohne Zustimmung des Nacherben verfügen, wenn Sie ihn von dahingehenden Pflichten befreien (befreiter Vorerbe gemäß § 2136 BGB).

3. Sollten Sie doch zu einer einheitlichen Willensbildung kommen, können Sie im Berliner Testament für den jeweiligen Erbfall getrennte Anordnungen treffen, zum Beispiel: stirbt der Ehemann zuerst, erbt das Kind, stirbt die Ehefrau zuerst, erben die Enkel zu gleichen Teilen. Ihr enterbtes Kind hat dann allerdings immer einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entweder wegen seiner Einsetzung als Schlusserbe gegen die Ehefrau, oder als enterbter Pflichtteilsberechtigter gegen die Enkel. Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen die eigenen Kinder ist aber eher selten und geschieht meisten aus erbschaftsteuerrechtlichen Motiven.



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