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Festlegung der Arbeitszeiten obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.11.2016

Frage:

Ich bin Friseurin und gehe seit 13 Jahren ohne Unterbrechung 5 bzw. 6 Tage pro Woche 6 Stunden arbeiten. Nun verlangt mein Arbeitgeber plötzlich, dass ich eine tägliche Pause machen soll. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass dies vom Arbeitsgesetz nicht vorgesehen sei und habe die Pause auch nicht gemacht. Nun kam vom Arbeitgeber die Anweisung, dass der Friseursalon ab den 1. Dezember mittags eine Stunde geschlossen bleiben muss. Ich fühle mich dadurch ungerecht bzw. diskriminiert behandelt. Dadurch habe ich 1 Stunde später Feierabend und bin in meiner Freizeit, die ich dringend für meinen Enkel benötige, eingeschränkt. Ich arbeite seit 32 Jahren in dieser Friseur und Kosmetik eG. Ich bin selbst Mitglied dieser Genossenschaft. Die Friseur und Kosmetik eG besitzt ca. 10 Geschäfte, aber nur in unserem soll der Laden über Mittag geschlossen werden. Wie kann ich mich dagegen wehren?

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Antwort:

Die Festlegung der Arbeitszeiten obliegt im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts ausschließlich dem Arbeitgeber. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird nur durch die Gesetze und den konkreten Arbeitsvertrag beschränkt.

Ein Gesetz, dass die mittägliche Schließung eines Friseursalons verbietet, gibt es nicht. Ich gehe auch nicht davon aus, dass in Ihrem Arbeitsvertrag die Arbeitszeiten konkret so festgelegt sind, dass jetzt gegen diese Festlegung verstoßen wird. Nur dann gäbe es eine Einschränkung des Arbeitgebers.
Eine langjährige Tätigkeit zu bestimmten Zeiten steht einer Änderung der Arbeitszeiten nicht entgegen wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat.

Nur eine willkürliche Veränderung der Arbeitszeiten mit der Absicht Ihnen vorsätzlich zu schaden, könnte Ihnen vor dem Arbeitsgericht eine Chance einräumen. Kann der Arbeitgeber aber vernünftige Gründe für die Schließung vortragen (z. B. geringes Kundenaufkommen während der Mittagszeit), müssen Ihre privaten Interessen zurückstehen.

Geeignetes Rechtsmittel wäre also eine Klage vor dem Arbeitsgericht mit der Sie nachweisen müssen, dass Ihr Arbeitgeber willkürlich in der Absicht gehandelt hat, Ihnen zu schaden oder der Arbeitsvertrag andere Beschäftigungszeiten festlegt. Können sie diesen Nachweis nicht führen (wovon ich ausgehe), müssen sie die geänderten Arbeitszeiten hinnehmen.



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