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Eigentumswechsel, wer trägt die zwischenzeitlich anfallenden Ausbaukosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 08.06.2016

Frage:

Meine Frau und ich wollen ein EFH erwerben. In der Straße wo sich das Objekt befindet wird zur Zeit die Straße erneuert und der jetzige Eigentümer hat auch schon eine erste Rechnung(ca. 8000€) bekommen und diese bezahlt,eine Abschlussrechnung (ca.11000€)wird aber noch kommen. Die Baumaßnahme soll im September beendet sein. Wir haben vor das Objekt Mitte August bis Mitte September zu erwerben. Meine Frage an Sie ist, wer hat die Abschlussrechnung zubegleichen?

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Antwort:

Wer die Abschlussrechnung zu begleichen hat, müssen Sie und der heutige Eigentümer des zu ver-
kaufenden Grundstücks entscheiden. Die Rechtslage im Zeitpunkt der Fälligkeit des Ausbaubeitrags ist zunächst einmal maßgebend. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der Gemeinde, in der der Straßenausbau zur Zeit stattfindet, eine Satzung gilt, durch welche die Beitragspflicht geregelt wird. Wenn Sie dies genau wissen möchten, lassen Sie sich von der Gemeindeverwaltung ein Exemplar der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen aushändigen. Darin wird geschrieben stehen, dass die Eigentümer der an der Straße gelegenen Grundstücke die Ausbaukosten zu tragen haben, abzüglich einer geringen Quote, die zu Lasten der Gemeinde geht. Ausserdem wird in der Satzung bestimmt sein, dass derjenige zahlungspflichtig ist, wer als Eigentümer im Zeitpunkt im Grundbuch eingetragen ist, zu dem die Fertigstellung der Straße seitens des Gemeinderates festgestellt worden ist. Steht zu diesem Zeitpunkt noch der Verkäufer des Grundstücks im Grundbuch, wird die Gemeinde diesen zur Zahlung auffordern. Sind Sie als Eigentümer eingetragen, wird die Gemeinde Sie zur Zahlung bitten.
Hierzu gibt es noch eine Alternative:
Bei der Beurkundung des Kaufvertrages muß die Bezahlung des Grundstückspreises geregelt werden; das gilt erst recht, wenn gemeindliche Baumaßnahmen laufen, deren Bezahlung stattfinden muß, wie in Ihrem Fall. Normalerweise beurkunden die Notare in den Kaufverträgen, wer noch fällig werdende Ausbaukosten zu bezahlen hat. Entweder heißt es, dass die Ausbaukosten noch von dem Verkäufer bezahlt werden müssen oder vom Käufer zusätzlich zu dem Kaufpreis bezahlt werden müssen. Das ist ggfls. eine Vereinbarung, die zwischen Verkäufer und Käufer vor der Be-
urkundung des Kaufvertrages ausgehandelt werden muß.
Einigen sich die Kaufvertragspartner über die Bezahlung restlicher Ausbaukosten der Straße nicht,
sodass insoweit im Kaufvertrag keine Regelung enthalten ist, gilt die gesetzliche Regelung. Nach dem Gesetz bzw. nach der hier gültigen Satzung der Gemeinde trägt der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Eigentümer die Ausbaukosten, falls die Satzung dies bestimmt. Dann muß bezahlen, wer eben am Tag der Fälligkeit der Ausbaukosten im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.
Um keinen Streit aufkommen zu lassen, sollten Sie die Kostenfrage in aller Offenheit vor der Beur-
kundung des Kaufvertrages ansprechen, wer die restlichen Ausbaukosten zu bezahlen hat.
Muß der heutige Eigentümer bezahlen, wird er den Kaufpreis erhöhen oder eine besondere Klausel in den Vertrag aufnehmen lassen, wer zu zahlen hat. Will der heutige Eigentümer Ihnen diesen Betrag anlasten wollen, bestehen Sie auf einem entsprechenden Nachlass im Preis. Vielleicht kann man sich den streitigen Betrag teilen (jeder zahlt die Hälfte) oder Sie verzichten auf einen Kauf. Zusammenfassend ist jedenfalls festzustellen, dass die Vertragspartner (Verkäufer und Käufer) trotz Satzungsregelung frei in der Entscheidung darüber sind, wer die Ausbaukosten letztlich tragen soll. Ist nichts geregelt, gilt die in der Satzung getroffene Regelung.



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