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Kostentragungspflicht der Angehörigen, wenn Gemeinde Bestattung organisiert?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.06.2016

Frage:

Mein Bruder verstarb am 28.1.2016 in S., wo er zuletzt wohnte. Die Stadt  hat uns am 16.2.016 per Post informiert (wir hatten keinen Kontakt mit dem Bruder). Zu diesem Zeitpunkt war er schon beigesetzt. Die Kosten hat die Stadt bezahlt und sie möchten jetzt natürlich das Geld zurück

Meine Fragen: Die Kosten für die Beerdigung: 2569,36 EUR, 50,- EUR Bearbeitungsgebür, Kosten des Bestatters 1714,53 EUR, Kosten der Beisetzung 399,-EUR,  anteilige Grabkosten 455,- EUR. Mein Bruder war total verschuldet. Es ist schon so, dass wir für die Beisetzung bezahlen müssen aber wäre in diesem Fall nicht eine anonyme Bestattung angezeigt gewesen. Das Erbe haben wir abgelehnt, sind wir trotzdem verpflichtet die Wohnung zu räumen?

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Antwort:

Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten ergibt sich für die nahen Angehörigen des Verstorbenen aus § 13 Abs.2 des Bestattungsgesetzes Schleswig-Holstein bzw. die Erben nach § 1968 BGB. Die Angehörigen haften dabei im Rang der Verwandtschaftsnähe zum Verstorbenen. Wenn es keine näheren Verwandten gibt, haften die Geschwister zu gleichen Teilen als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die Stadt an eines der Geschwister herantreten kann um dort die gesamten Bestattungskosten anzufordern. Falls mehrere Geschwister vorhanden sind, sind die Kosten dann intern zu teilen. Zu ersetzen sind die Bestattungskosten, die der Lebensstellung des Verstorbenen angemessen sind. Dieses ist ein dehnbarer Begriff und schützt nur vor außergewöhnlichen Kosten.

Auf der anderen Seite trifft die Gemeinde auch die Pflicht, eine kostengünstige Bestattung durchzuführen, wobei – je nach Stellung des Verstorbenen- durchaus auch auf eine Feuerbestattung oder ein anonymes Grab zurückgegriffen werden kann. Dieses gilt besonders dann, wenn Angehörige nicht unmittelbar erkennbar sind. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob schon eine Grabstelle naher Angehöriger (Eltern; Ehefrau) besteht in der der Verstorbene vorrangig mit zu bestatten ist. Für eine „Sozialbestattung“ halte ich die genannten Kosten für recht hoch. Ohne genaue Kenntnis der Umstände ist es jedoch unmöglich aus der Ferne eine abschließende Einschätzung zu geben. Sollte die Überprüfung ergeben, dass die angeforderten Kosten objektiv zu hoch sind, empfehle ich Widerspruch gegen den Kostenbescheid einzulegen und im Detail darzulegen, welche Kosten überhöht sind. Die angemessenen Kosten würde ich hingegen zahlen um schon aus Kostengründen den Streit auf den unangemessenen Teil zu beschränken.

Die Bestattungskosten sind dabei umfassend zu sehen; zu ihnen gehören auch Kosten wie die Ausstellung des Totenscheines, Überführungskosten, Aufbahrungskosten etc.. Ein Großteil der Ihnen genannten Kosten wird daher in jedem Fall zu zahlen sein. Ihr persönliches Verhältnis zum Verstorbenen ist für die Kostenpflicht im Übrigen nicht relevant, da diese allein an die bestehende Verwandtschaft anknüpft. Sind Sie selbst nicht in der Lage diese Kosten zu tragen, besteht die Möglichkeit eine Unterstützung durch das Sozialamt zu beantragen.

Zur zweiten Frage: Ob Sie verpflichtet sind die Wohnung zu räumen ergibt sich daraus, ob Sie eine eventuelle Erbschaft ausgeschlagen haben oder nicht. Nur der Erbe tritt in die Verpflichtungen des Verstorbenen ein – hier also in die Pflicht der Wohnungsräumung. Wenn Ihr Bruder hoch verschuldet war, sollten Sie in jedem Fall umgehend die Erbschaft ausschlagen. Dieses geschieht bei einem Notar oder vor dem Nachlassgericht. Sonst könnten die Gläubiger des verstorbenen Bruders auf Sie zukommen um eine Tilgung seiner Schulden bei Ihnen einzufordern.




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