Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wohnungseigentumsrecht - Nicht gewünschte Beteiligung an Rundfunkversorgung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 07.09.2016

Frage:

Ich bewohne eine Eigentumswohnung im 7. (letzten) OG. Die Verwaltung der Immobilie mit 36 Wohnungen hat die Fa. D. K. Immobilienservice GmbH in Auftrag.

In diesem Haus gibt es eine moderne Fernseh- bzw. Rundfunkversorgung für alle Wohnungen die durch die Fa. Unitymedia eingerichtet bzw. installiert wurde. Ich habe der Hausverwaltung frühzeitig bekanntgegeben, dass ich mich daran nicht beteilige, weil ich über die Telekom seit längerer Zeit bereits eine IP-unterstützte Medienversorgung eingerichtet habe. Das wurde auch zur Kenntnis genommen. Da ich nun in der obersten Wohnung des Hauses wohne, endete die Installation dieser Medienversorgung durch die Fa. Unitymedia in der Wohnung unter meiner Wohnung.

Die Kosten für diese Anlage werden nun durch die Hausverwaltung auf die einzelnen Eigentümer bzw. Mieter umgelegt, auch auf mich, obwohl ich keinen Nutzen von dieser Einrichtung habe, d.h. ich musste für das Jahr 2015 €uro 108,00 an Gebühren zahlen, für das Jahr 2016 sind im Wirtschaftsplan für mich €uro 110,17 veranschlagt.

Auf Befragen teilte mir die Hausverwaltung mit, dass sie alle an den Kosten beteiligen, müsste, da beim Ausscheren einer Wohnung gewisse Vorteile durch den Anbieter nicht mehr gewährt worden wären. Bewiesen hat das die Verwaltung nicht. Ich wurde dann aufgefordert, dass ich es dabei belassen solle, damit nicht meine Kosten die Kosten der anderen Wohnungsinhaber erhöhen.Ich bin damit natürlich nicht einverstanden, dass ich ohne Nutzen, die Kosten tragen soll. Für meine Widersprüche gegen diese Abrechnung hat die Verwaltung bisher taube Ohren.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann   |Hier klicken

Antwort:

Sind Sie Wohnungseigentümer, müsste man die Teilungserklärung kennen. Ist in ihr bestimmt, dass das Haus mit einer Gemeinschaftsanlage ausgestattet ist, an die sich jeder Eigentümer anschließen und in dieser Konsequenz die anteiligen Kosten zahlen, gegebenenfalls auf den Mieter abwälzen muss, müssen Sie bezahlen, was auf Ihre Wohnung entfällt. Sie können für sich keine Sonderstellung verlangen. Wie wollte man prüfen, ob Sie nutzen oder nicht. Das ist letztlich auch gleichgültig; Sie zahlen für das Vorhandensein der Anlage und für die Nutzungsmöglichkeit. Enthält die Teilungserklärung zu Gemeinschaftsanlagen nichts, was durchaus möglich ist, müssen die mit der Installation und Unterhaltung der Gemeinschaftsanlage verbundenen Kosten zwangsläufig als Betriebskosten in Ansatz gebracht werden, denn diese Kosten müssen nun einmal bezahlt werden. Es geht nicht an,
die Gemeinschaftsanlage zu installieren und zur Nutzung bereitzuhalten, während jedem Wohnungsnutzer überlassen bleibt, ob er nutzen oder verzichten will. Kann man die Gemeinschafts-anlage räumlich beschränken, etwa ohne Obergeschoss, wie in Ihrem Fall, kann man natürlich für diese Etage keine Kosten erheben, die mit der Installation und Unterhaltung der Gemeinschaftsanla-ge verbunden sind. Das ist jedoch im Zweifel eine seltene Situation, die man nur unter sehr eng be-grenzten Voraussetzungen entstehen lassen sollte. Was gilt z. B. dann, wenn Sie aus welchen Grün-den auch immer Ihre Wohnung anderweitig nutzen wollen und der Nutzer uneingeschränkt an der Telekommunikation teilhaben möchte? Wenn ich an der Gestaltung einer Teilungserklärung beteiligt werde, achte ich sehr darauf, dass Ausnahmen in der Teilungserklärung gar nicht zugelassen werden, weil sie einerseits vielfach Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten sind, anderer- seits Mehrarbeit für die Hausverwaltung verursachen.
Sind Sie Wohnungseigentümer, empfehle ich ein Gespräch mit der Hausverwaltung, um aus der Zahlungspflicht entlassen zu werden. Ausnahmsweise könnte dies in Ihrem Fall geschehen, weil Sie effektiv nicht an der Gemeinschaftsanlage angeschlossen sind und deswegen auch keinen Mißbrauch treiben, sich außerdem nicht ungerechtfertigt bereichern können. Sind Sie Mieter und enthält der Mietvertrag die Verpflichtung zur Erstattung der Betriebskosten, sollten Sie zahlen, um keine Ausnahmestellung unter den 36 Mitbewohnern einzunehmen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebskosten

Nach Auszug: Vermieter verlangt nachträglich Kosten für Wartung der Gastherme | Stand: 07.11.2017

FRAGE: Ich habe bis zum 15.10.2017 in einer Mietwohnung mit einer Gastherme gewohnt. Bei der Übergabe teilte die Vermieterin mit, dass ich die Therme hätte warten lassen müssen. Im Mietvertra...

ANTWORT: Die Wartung der Gastherme ist grundsätzlich Aufgabe des Vermieters. Dieses ergibt sich aus § 535 Abs.1 Satz 2 BGB, wonach der Vermieter die Wohnung zu unterhalten hat: „Der Vermieter ha ...weiter lesen

Wann ist eine Erhöhung der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten rechtmäßig? | Stand: 01.09.2015

FRAGE: Der Vermieter erhöht ohne Nachweisführung jährlich in erheblichem Maße – bis zu 40% – die Betriebskosten (verbrauchsunabhängige Nebenkosten). Unsere jetzige Wohnun...

ANTWORT: Für die von Ihrem Vermieter angestrebte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung gibt es keine rechtliche Grundlage. Eine einseitige Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung kann nach § ...weiter lesen

Mieter zahlen nur vertraglich festgelegte Betriebskosten | Stand: 18.03.2015

FRAGE: Ich vermiete 2 kleine Wohnungen und wohne selbst mit im Haus. Gibt es hierbei andere Verordnungen z.B. was Hausreinigung u. Gartenpflege anbelangt? Ist dies alles meine Sache und die Mieter sind dazu nich...

ANTWORT: An Nebenkosten kann nur umgelegt werden, was gesetzlich zugelassen und vereinbart oder bei preisgebundenem Wohnraum einseitig bestimmt ist. Dabei ist der Umfang des gesetzlich Zulässigen nach de ...weiter lesen

Betriebskostenübernahme durch Mieter | Stand: 30.09.2014

FRAGE: Ich habe in einem Haus mehrere kleine Wohnungen vermietet.Bei den neueren Mietverträgen habe ich auf der Basis Kaltmiete+ eine Pauschale von 30€ monatl. für nichtverbrauchsabhängig...

ANTWORT: Generell gilt: Die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarun ...weiter lesen

Heizkostenverteilung nach Wohnfläche | Stand: 20.06.2014

FRAGE: Ich wohne in einen Dreifamilienhaus welches aufgeteilt ist in 3 Eigentumswohnungen, 2 Eigentümer wohnen selbst drin, Dachgeschoßwohnung ist vermietet. Unsere Heizung ist veraltet und es gib...

ANTWORT: Die Verteilung von Lasten und Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentumsanlage, seiner Instandhaltung und Instandsetzung, des gemeinschaftlichen Gebrauchs und der sonstige ...weiter lesen

Vermieter befürchtet Rattenbefall | Stand: 07.09.2014

FRAGE: Ich bin Vermieter und habe folgenden Fall:Die Mieter einer Studenten-Wohngemeinschaft beklagen seit dem 30.08.2014 ein lautes Krabbeln in der Decke und in den Wänden der Mietwohnung und sind der Meinun...

ANTWORT: Die Mieter haben sich dahingehend geäußert, dass sie Rattenbefall befürchten und Sie haben daraufhin Gift ausgebracht und Fallen aufgestellt. Ratten stellen nach dem Infektionsschutzgeset ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Betriebskosten

Müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmelder dulden?
| Stand: 31.08.2015

Mittlerweile gibt es in fast allen Bundesländern die sogenannte Rauchmelderpflicht. Die Rauchmelder senden im Falle eines Brandes bzw. im Falle von Rauchentwicklung ein lautes Alarmsignal, das die Bewohner rechtzeitig ...weiter lesen

Betriebskosten - Abrechnungspflicht des Vermieters
| Stand: 29.09.2014

Die Betriebskosten sind seitens des Vermieters gem. § 556 Abs.3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Damit ist juristisch lediglich ein Rechenvorgang gemeint, der die Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter ...weiter lesen

Kontogebühren für Darlehenskonten
Nürnberg (D-AH) - Verlangt eine Bank per Preis- und Leistungsverzeichnis 12 Euro pro Jahr als Gebühren für die Führung von Darlehenskonten bei ihr, dann handelt sie unrechtmäßig. Damit werden den Kunden nämlich Leistungen ...weiter lesen

Bäume fällen im Mietgarten
Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn ...weiter lesen

Heizkostenrechnung trotz abgestellter Wärmekörper
Nürnberg (D-AH) - Obwohl die Ventile an allen Heizkörpern einer Wohnung auf Null gestellt sind, können doch nachweislich Heizkosten anfallen, die der Vermieter zu Recht mit den Betriebskosten in Rechnung st ...weiter lesen

Den Heizkosten müssen reale Messungen zugrunde liegen
Nürnberg (D-AH) - Hat ein Vermieter etwa erst mitten im laufenden Abrechnungsjahr Wärmezähler an den Heizkörpern seiner Räumlichkeiten anbringen lassen, kann er die gemessenen Heizkosten aus der zw ...weiter lesen

Jeder Mieter muss den Fahrstuhl mitbezahlen
Nürnberg (D-AH) - Wurde in einer gemeinschaftlichen Wohnanlage festgelegt, die Kosten für den Fahrstuhl zur Tiefgarage nach den Fahrzeugstellplätzen aufzuschlüsseln, dann müssen sich alle Mieter da ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Mietrecht | Wohnungseigentumsrecht | Betriebsabrechnung | Betriebskostenabrechnung | Betriebskostenerhöhung | Betriebskostenumlageverordnung | Betriebskostenvergleich | Betriebskostenverordnung | Betriebsnebenkosten | BKArten | Gartenpflege | Instandhaltungskosten | Mieter | Nebenkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen