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Kerzen ausblasen verursacht Feuerwehreinsatz, wer trägt die Kosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 16.06.2016

Frage:

Am 20.03.2016 feierte ich mit ca. 15 Personen den 40. Geburtstag meiner Schwester in einer fränkischen Brauerei-Gaststätte. Beim Ausblasen der 40 Kerzen ging der Feueralarm los. Der Brauereibesitzer versuchte, den Alarm abzuschalten, allerdings gelang das erst nach ca. 3 bis 4 Minuten (bzw. der Alarm ging aus - ich weiss nicht wirklich, wie das geschehen ist). Der Brauereibesitzer meinte nachher, dass er mit der Anlage nicht so vertraut ist, und der zuständige Mitarbeiter nicht im Haus sei. M.E. habe ich nicht fahrlässig gehandelt, indem ich meine Schwester 40 Kerzen ausblasen liess und dadurch einen Alarm verursacht habe.Nach kurzer Zeit rückte dann auch die Freiwillige Feuerwehr an. Inzwischen hat mir der Brauereibesitzer zwei Bescheide der Freiwilligen Feuerwehr zukommen lassen:

1. FFW W., Bescheid vom 22.04. über 175 EUR für 1 Löschfahrzeug sowie 14 Mann

Diesen Bescheid habe ich bereits bezahlt, um keinen unnötigen administrativen Aufwand zu verursachen. Offensichtlich ist das in der Satzung der Gemeinde fest geschrieben. Nun kam aber ein zweiter Bescheid:


2. Verwaltungsgemeinschaft H., Bescheid vom 08.06. über 183,44 EUR für 1 Tragkraftspritzenfahrzeug sowie 1 Löschgruppenfahrzeug

M.E. waren bei dem Fehlalarm keine 3 Einsatzfahrzeuge vor Ort. Mich würde nun Folgendes interessieren:
a) müssen die Feuerwehreinsätze bezahlt werden?
b) wer muss die Feuerwehreinsätze bezahlen? Der Gaststättenbesitzer oder Ich?
c) habe ich eine Möglichkeit, zu prüfen, was mir da in Rechnung gestellt wurde (Anzahl der Fahrzeuge und Mitarbeiter).


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Antwort:

Leider kenne ich die Satzungen der Gemeinden W. und H. über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz der Feuerwehren nicht in ihrem Wortlaut, sodass ich darauf nicht verweisen kann. Ich gehe aber davon aus, dass sie auf dem sogenannten Verursacherprinzip aufgebaut sind, wie ich aus der Kenntnis derartiger Satzungen weiß. Derjenige hat die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu tragen, der den Schadenfall verursacht hat, und zwar unabhängig von einem Verschulden. Die Gebühren orientieren sich sodann nach dem Ausmaß des Einsatzes, angefangen bei der Anzahl der Feuerwehrleute bis hin zu den einzelnen Löschgeräten, die zum Einsatz gelangt sind. Das Ausmaß des Einsatzes muß sich am Brandherd orientieren, der zu bekämpfen ist.
Dies einmal vorausgeschickt, hätte ich Ihnen nicht empfohlen, die Kosten zu bezahlen, die hier berechnet worden sind. Ich rate Ihnen auch nicht, die noch offene Rechnung der Gemeinde H. zu begleichen.
Sie haben den Einsatz der Feuerwehr auf keinen Fall verursacht. Selbst wenn das Ausblasen von 40 Kerzen mittelbar dazu beigetragen hat, dass in dem Restaurant die Alarmanlage in Gang geraten ist, haben Sie den Einsatz der Feuerwehr nicht verursacht, vom Verschulden ganz zu schweigen. Das Vorhandensein einer Alarmanlage beruht auf einer Vorsorgemaßnahme des Lokalbesitzers. Dieser ist für das Funktionieren oder Nicht-Funktionieren einer Alarmanlage allein verantwortlich. Kein Gast weiß normalerweise von der Existenz der Anlage, von ihrem Standort, von ihrer Funktion und von ihrer Bedienungsmöglichkeit außer dem Lokalbesitzer oder von ihm betraute Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen. Sie müssen die Anlage in regelmäßigen Zeitabständen warten lassen und für die Funktionsfähigkeit sorgen. Üblicherweise bedient man sich hierzu der Dienstleistung des Lieferanten oder des Herstellers, der dann auch für die Funktionsfähigkeit haftet, im Fall eines Fehlers oder eines Versagens haftet, wenn nicht eine Haftung auf Grund eines Vertrages mit dem Lokalbesitzer ausgeschlossen ist. Somit ist die Schlußfolgerung zu ziehen, dass entweder der Hersteller oder der Lieferant oder der Installateur oder der Lokalbesitzer für ein Versagen der Anlage haftet, ein Gast des Hauses auf keinen Fall.

Das Anzünden von Kerzen anläßlich eines runden Geburtstages ist ebenso nichts Ungewöhnliches wie das Ausblasen und es ist absolut nicht normal, daß eine Alarmanlage in Betrieb geht, wenn Kerzen in einem Lokal gelöscht werden.
Die Feuerwehr hat Erfahrung in Einsätzen. Diejenige des Standortes mußte erst recht wissen, was zu besorgen sein müßte und hätte sich auf ihren Einsatz in angemessenem Ausmaß beschränken können und müssen. In welcher Zusammensetzung sie ausgerückt ist, müßte nachvollziehbar sein. Darüber ist grundsätzlich ein Protokoll zu verfassen. Es müßte daher nachvollziehbar sein, wer von der Ortsfeuerwehr mit welchen Gerätschaften anwesend war. Erst recht ist zu fragen, wer denn eine zweite Feuerwehr zum Einsatz veranlaßt hat. Ist hier über das Ziel hinausgeschossen worden, kann ein Aufwendungsersatz gar nicht in Betracht kommen. Es muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso wie der der Wirtschaftlichkeit beachtet werden! Hier wurde objektiv „übertrieben“.
Die Bescheide sind beide mit dem Widerspruch anfechtbar und von dieser Möglichkeit sollte der Lokalbesitzer Gebrauch machen, während Sie definitiv eine weitere Zahlung ablehnen und es auf eine prozessuale Auseinandersetzung ankommen lassen sollten.



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