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Mietrecht - Vermieter weigert sich angemieteten Stellplatz zu benennen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.08.2016

Frage:

Mein Mietvertrag weist einen angemieteten PKW-Abstellplatz aus.

Da ich jedoch sehr oft alle Abstellplätze besetzt vorfinde und mein Vermieter sich weigert den von mir angemieteten Stellplatz zu benennen, weiß ich nie wer auf meinem Platz steht..

Frage: Ist er dazu verpflichted den im Meitvertrag angegebenen Stellplatz der Wohnung zuzuordnen?
Wenn ja, welche Massnahmen verhelfen mir zu meinem Recht?

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Antwort:

Da Sie mit Ihrem Mietvertrag auch einen PKW-Abstellplatz gemietet haben, ist Ihr Vermieter verpflichtet Ihnen den Gebrauch eines Stellplatzes zu gewähren. Dies ist nach § 535 seine Hauptleistungspflicht. Ob er hierzu Ihnen einen festen Platz zuweisen muß, ist bis dato noch nicht höchstrichterlich geklärt. Da es sich hier um einen Gemeinschaftsparkplatz zu handeln scheint, muß er dies nach meiner Rechtsauffassung nicht. Jedenfalls muß der Vermieter in diesem Fall Sorge tragen, dass Sie jederzeit einen Stellplatz finden. Wie er dies bewerkstelligt ist dann seine Angelegenheit.

Tut er dies nicht und Sie können den mitgemieteten Stellplatz nicht nutzen, stehen Ihnen die normalen gesetzlichen Ansprüche zu:

Sie können die Miete mindern und unter Umständen auch Schadensersatz verlangen. Jedenfalls müssen Sie nicht Sorge dafür tragen, dass Unberechtigte auf dem Gemeinschaftsparkplatz parken.

Sie sollten daher Ihren Vermieter anschreiben und mit einer Mietminderung drohen, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass Unbefugte den gemeinsamen Parkplatz benutzen. Notfalls kann man auch mit einer einstweiligen Verfügung dafür Sorge tragen, dass der Vermieter tätig wird.



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