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Erkennt Beihilfe Vermögensübertragung durch Schenkung an?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.09.2016

Frage:

Ehegatte ist über die Beihilfe krankenversichert. Die Einkünfte der Ehegattin sind bisher stets unter der Bemessungsgrundlage und somit ist die Ehegattin auch über die Beihilfe versichert. Die Einkünfte der Ehegattin bestehen aus einer geringen Rente und Mieteinkünfte. Aufgrund geringerer Sonderausgaben bei den vermieteten Immobilien sowie gestiegener Mieten, werden die Einkünfte der Ehegattin mittelfristig über der Bemessungsgrundlage liegen. Um die Einkünfte der Ehegattin nicht über die Bemessungsgrundlage steigen zu lassen, ist angedacht eine Immobilie auf den Ehegatten mittels notariell beglaubigter Schenkung und natürlich inkl. Grundbuchänderung zu übertragen.

Erkennt die Beihilfe Die Verschiebung der Einkünfte aufgrund der Schenkung an?

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Antwort:

Die Vermögensübertragung ist unschädlich. Maßgebliche Rechtsvorschrift ist hier § 4 Abs. 1 Bundesbeihilfeverordnung (in den Länderverordnungen finden sich gleichlautende Vorschriften). Das Gesetz sagt hier: „ Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 17 000 Euro nicht übersteigt. Wird dieser Gesamtbetrag der Einkünfte im laufenden Kalenderjahr nicht erreicht, sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Jahr berücksichtigungsfähig. Die von den Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Ausland erzielten Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist durch Vorlage einer Ablichtung des Steuerbescheides nachzuweisen.“

Das Gesetz stellt also alleine auf die Einkommenssituation ab, und nicht auf das Vermögen. Im Steuerbescheid findet sich auch nichts zu einer Hausübertragung, zudem kann die Immobilie auch an einen Dritten verschenkt worden sein. Eine Gesetzesgrundlage hier überhaupt nachzuhaken oder Auskunft zu fordern ist nicht ersichtlich.



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