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Migrant bezieht keine öffentlichen Mittel zur Unterstützung - Ablehnung der gesetzlichen Krankenkasse

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.09.2016

Frage:

Mein Lebensgefährte ist im Juni 2016 gemäß §28, Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes aus einem nicht EU-Staat nach Deutschland gekommen. Ich bin Deutsche. Wir sind unverheiratet und haben zwei gemeinsame deutsche Kinder (geb. 2014 und 2016). Er hat einen Aufenthaltstitel bis 2019 ausgestellt bekommen. Mein Lebensgefährte ist derzeit arbeitssuchend. Er hatte noch niemals eine Krankenversicherung.

Für den Aufenthaltstitel ist die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung verpflichtend. Eine Familienversicherung ist aufgrund mangelnder Heirat nicht möglich. Die gesetzliche Krankenversicherung hat eine Mitgliedschaft abgelehnt, da mein Lebensgefährte keine öffentlichen Mittel zur Unterstützung erhält. Der Ablehnungsbrief stellt mehrere unrichtige Behauptungen auf, z.B: dass er aufgrund mangelnder Sozialleistungen über ein Einkommen verfügen müsse und daher sicher anderweitig abgesichert sei. Dies ist faktisch falsch. Wir erwägen gegen die Ablehnung Einspruch zu erheben und wären uns daher gerne der Rechtslage bewusst.

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Antwort:

Ob ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erfolgreich ist, wird letztendlich davon abhängen, ob der Vater das Sorgerecht für seine Kinder hat.

Maßgeblich für eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 5 Abs.11 Satz 1 SGB V:

„(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.“

Der Vater der Kinder ist nicht Angehöriger eines EU-Staates und hat eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als 12 Monate. Die eigene Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist dann kein Kriterium, wenn ein unbedingter Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht.

Ein solcher unbedingter Rechtsanspruch besteht, wenn das Aufenthaltsrecht einem Elternteil eines minderjährigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilt wird (§ 28 Abs.1 Satz 2 AufenthG):

„(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1.
Ehegatten eines Deutschen,
2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.“

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an einen nichtsorgeberechtigten Elternteil ist eine Ermessensentscheidung und unterliegt daher nicht der Privilegierung des sorgeberechtigten Elternteiles. Zudem besteht die familiäre Gemeinschaft in Deutschland offenbar erst seit Juni 2016.

Es kommt mithin entscheidend darauf an auf welcher Grundlage die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Notfalls müssen die notwendigen Schritte über das Jugendamt eingeleitet werden um ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern einzurichten.

Liegt die genannte Voraussetzung nicht vor, besteht kein Anspruch auf eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss dann eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung erfolgen. Trotz eines weit verbreiteten Sträubens der privaten Krankenkassen besteht hier eine Aufnahmepflicht, wenn nachweislich kein Anspruch auf eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung besteht. Diesen Nachweis können Sie aktuell durch den vorliegenden Bescheid der erbringen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass für alle in Deutschland lebenden Personen kraft Gesetzes eine Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht. Ihr Lebensgefährte wird daher in jedem Fall Versicherungsbeiträge seit seiner Einreise in Deutschland nachzahlen müssen.



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