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Bussgeldbescheid gegen (falschen) Zwilling

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 17.06.2016

Frage:

Ich habe 3 Söhne, 2 davon sind eineiige Zwillinge. Einer meiner Söhne ist am 04.03.2016 mit dem Auto, dass auf mich zugelassen ist, unterwegs gewesen. Außerhalb geschlossener Ortschaft um 26 km/h zu schnell gefahren, bei zulässiger Geschwindigkeit von 80 km/h, die festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug )106 km/h. Der Zeugenfragebogen ist am 21.03.2016 ausgestellt worden, erhalten habe ich das Schreiben am 29.03.2016. Auf dem Bild sieht man einen Mann mit Mütze und Brille und eine Hand vor dem Mund. Meine Söhne sind alle 3 Brillenträger und sehen sich optisch ähnlich. Ich nahm von meinem Zeugnisverweigerung Gebrauch.

Danach kam ein Brief auf den Namen eines meiner Zwillige auf unsere Anschrift (unsere Söhne wohnen nicht bei uns, einer wohnt im gleichen Ort, die anderen zwei in anderen Ortschaften.) Der Sohn, der im gleichen Ort wie wir wohnt, wurde angeschrieben ), diese Schreiben nahm ich nicht an.
Zirka 2 Wochen später bekam er Post auf seine richtige Adresse mit einem Bussgeldbescheid ohne Anhörungsbogen. Da er nicht der Fahrer war, hat er ein Wiederspruch erhoben. Nach ca. 2 Wochen musste er auf das Polizeirevier am Wohnort antreten. Nach Vergleich mit dem Bild wurde er zweifelslos als Täter bzw. Fahrer identifieziert, was natürlich nicht stimmt.

Jetzt hat er am Donnerstag den 16.06.2016 wieder ein Schreiben erhalten, dass er zugeben soll, dass er der Fahrer war und Frist zur Zahlung seines Bussgeldes, ansonsten geht es vor das Gericht.
Mein Sohn, der verdächtigt wird ist ein Zwilling. Aber gefahren ist der Bruder von den Zwillingen, also keiner der Zwillingen. Man kann doch nicht einfach jemanden der Tat beschuldigen, der es gar nicht war, dass ist doch eine Falschverdächtigung der Polizei!

Wie verhalten wir uns in diesem Fall (wegen Falschverdächtigung) und wie ist das mit der Verjährung, wenn das Bussgeldbescheid der Falsche (Falschverdächtige) vor 3 Monate erhalten hat?


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Antwort:

Sie haben einerseits völlig recht: man kann niemand bestrafen oder maßregeln, wie man es im Bußgeldverfahren nennt, der sich keiner Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat. Erst recht kann man sich von drei Brüdern, darunter sogar noch Zwillinge, nicht einen zur Maßregelung aussuchen. Die Verfolgungsbehörde darf grundsätzlich nur einen eindeutig Schuldigen maßregeln. Was hier bis zum Erlass des Bußgeldbescheides und noch im Anschluss daran bis zur Stunde stattgefunden hat, kann man eindeutig als rechtswidrig bezeichnen. Andererseits ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren durch falsches Verhalten seitens Ihrer Söhne in falsche Gleise gelenkt worden. Geht man vom heutigen Stand des Verfahrens aus, ist wie folgt zu verfahren:
Ihr Sohn, der den Bußgeldbescheid bekommen und Einspruch gegen diesen erhoben hat, bleibt bei dem Bestreiten seiner Fahrereigenschaft. Er bestreitet, Fahrer des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Messung gewesen zu sein. Wenn er will, benennt er den Bruder, der das Fahrzeug geführt hat, als Zeuge hierfür. Diesem Bruder kann nichts mehr widerfahren. Die Ordnungswidrigkeit ist gegen ihn verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate und ist gegen diesen wahren Fahrer des Fahrzeuges am 04.06.2016 abgelaufen.Er kann und darf aber auch jede Aussage verweigern, weil er in Bezug auf seine Brüder ein Aussageverweigerungsrecht hat.
Ihr Sohn, der den Bußgeldbescheid zugestellt bekommen hat, bleibt bei seinem Einspruch und wartet den Termin des Amtsgerichts ab, das zur Entscheidung über den Einspruch gegen den Bescheid zuständig ist. Er nimmt den Termin persönlich wahr. Nach seiner richterlichen Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht hat er die Wahl zu sagen, dass nicht er, sondern sein Bruder X gefahren ist oder jede Aussage zu verweigern. Hiernach muß der amtierende Richter entscheiden. Er muß Ihren Sohn freisprechen und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegen. Allenfalls kann der Richter die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür einholen, dass Ihr anwesender Sohn der Fahrer war. Damit muss der Richter scheitern.



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