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Wieviele Jobs gleichzeitig sind vertretbar?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.08.2016

Frage:

Ich beziehe seit ca. 2 Jahren Hartz IV als Grundsicherung zu meinen zwei Jobs.
Ich bin w. 47 Jahre alt. Alleinerziehend mit Sohn (12) ADHS. Attest (2014) von ADHS Spezialisten erhalten, dass eine Betreuung durch mich notwendig sei. Jetzt möchte die Dame vom Jobcenter ein neues Attest, da ich mich weigere mein Kind in eine Nachmittagsbetreuung zu geben.

Wir wurden in den vergangenen Jahren darum gebeten, dass Kind aus der Betreuung hinaus zu tun. Ich arbeite Vormittag angestellt auf 460€ Basis, also Kranken- und steuerpflichtig. Mein zweiter Job, den ich 16 Jahre betreibe, ist auf selbständiger Basis mein Nagelstudio. Alle drei Dinge, Jobs und Kindererziehung, lassen sich prima miteinander verbinden. Und wir haben beide eine klare Struktur, die wichtig ist. Bei mir wurde ADHS auch diagnostiziert. Nun möchte sie, dass ich mir einen anderen Job suche bzw. einen dritten dazu nehme und das Kind in die Betreuung tue.

Für mich sind beide Jobs, wie auch die Kinderbetreuung ein Vollzeitjob. Kann man sich dagegen wehren? Darf sie mich dazu zwingen, noch einen Job anzunehmen? Ich habe auch gelesen, dass es da Sonderfälle gibt.

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Antwort:

Nach § 2 Abs.2 SGB II haben Leistungsberechtigte alles ihnen zumutbare zu unternehmen um ihren Lebensunterhalt selber sicherzustellen; insbesondere ihre Arbeitskraft einzusetzen. Das Gesetz formuliert das wie folgt:

„(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“

Daraus leiten die Jobcenter mit Zustimmung der Sozialgerichte die Forderung ab, dass es im Regelfall zumutbar ist, Betreuungsangebote für Kinder in Anspruch zu nehmen um die eigene Arbeitskraft einzusetzen. Meist trifft dieses junge Mütter, die auf Betreuungsangebote schon für Kleinkinder verwiesen werden. Demzufolge ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn auch Sie auf eine Betreuungsmöglichkeit für Ihren Sohn verwiesen werden.

Der von Ihnen angesprochene Sonderfall liegt dann vor, wenn eine Bertreuung nicht möglich ist. Eine solche Unmöglichkeit kann sich aus medizinischen Gründen ergeben, wenn Ihrem Sohn eine zeitweise Betreuung nicht zugemutet werden kann. Dieses berücksichtigt auch das Jobcenter indem es eine neue ärztliche Bescheinigung hinsichtlich Ihres Sohnes anfordert.

Einer eventuellen Aufforderung eine weitere Stelle zu suchen, steht auch nicht der Betrieb Ihres Nagelstudios entgegen. Das Jobcenter kann die Aufgabe von selbständigen Tätigkeiten zugunsten einer anderweitigen Beschäftigung fordern, wenn die selbständige Tätigkeit nicht geeignet ist den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Es liegt daher in Ihrem eigenen Interesse baldmöglichst ein neues Attest für Ihren Sohn beizubringen oder Ihr Einkommen anderweitig zu steigern, wenn Sie möglichen Sanktionen des Jobcenters entgehen wollen. Allein die Tatsache, dass der bisherige Dreiklang aus Job, Nagelstudio und Betreuung gut funktioniert, entlastet Sie solange nicht, wie Sie nicht in der Lage sind dadurch Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.



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