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Nicht funktionierende Erbengemeinschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.06.2016

Frage:

1. Frage: Darf der Anwalt eines der Miterben, mich als Kläger benennen ohne eine von mir erteilte Vollmacht zu besitzen? Ich möchte mich nicht an der Klage gegen einen Miterben beteiligen. Wo ihm dargelegt wird das Konto an die Erben auszuhändigen. Dieses Konto ist ein Oderkonto, dieses wurde zu Lebzeiten der Erblasserin (Mutter) mit dem Sohn eingerichtet. Beide sind Kontoinhaber, er soll das Geld verwalten da sie kein Vertrauen mehr zur Tochter hat und sie nicht mehr in der Lage war sie zu kontrollieren. Auch hat sie ihm den Auftrag erteilt, dass er nach ihrem Tod über das vorhandene Vermögen, wenn es einen Streit oder gerichtliche Auseinandersetzung wegen des Geldes gibt, über das Vermögen alleine verfügen kann. Ich bin der Meinung, dass man ein Vermächtnis einer Erblasserin respektieren soll.
Die klagenden Miterben wollen die Kosten des Rechtsstreits vom Geld der Erblasserin bezahlen. Muss ich mein Erbe zu 1/7 dafür hergeben? Oder müssen nicht die klagenden Erben den Rechtsstreits aus ihrer eigenen Tasche bezahlen.
2. Frage: Reicht der gemeinsame Erbschein aus, um vom ehemaligen Betreuer alle Unterlagen der verstorbenen Betreuten (Mutter) zu bekommen. Um eine genaue Überprüfung des gesamten Zeitraumes der Betreuung zu ermöglichen. Die Unterlagen, die ich vom Betreuungsgericht über die Schlussrechnungslegung erhalten habe sind lückenhaft und unvollständig, es wurden nur die letzten zehn Monate aufgeführt. Da ich Kontrollbetreuer war, habe ich noch einen Überblick über das Girokonto, wo die Einnahmen und Ausgaben getätigt wurden. In der Zeit der Kontrollbetreuung habe ich eine Excel Tabelle erstellt, wo Ausgaben und Einnahmen erfasst wurden. Somit konnte ich bis zum Todestag der Erblasserin diese Tabelle mit den mir vorhandenen Belegen ergänzen, wo ein Differenzbetrag in 5-stelliger Höhe erscheint. Aus diesen Grund möchte ich als Miterbe von den Betreuer die Unterlagen und Belege einfordern, um zu prüfen ob die Gelder der Betreuten in seiner Zeit als Betreuer bestimmungsgemäß verwenden wurden.
Sachverhalt (kurz)
Da ich (Sohn) im September 2012 zum Kontrollbetreuer für Vermögensorge für alle Angelegenheiten der Betreuten bestellt wurde, legte die Vorsorgebevollmächtigte (Tochter) Beschwerde gegen die Kontrollbetreuung ein. Zur Begründung gab sie an, ich würde sie schikanieren. Die Kontrollbetreuung wurde nur wegen ihr bestellt, da sie sich in der Vergangenheit am Konto der Betreuten (Mutter) bedient hat. Darauf wurde ich als Kontrollbetreuer am entlassen und ein gesetzlicher Betreuer RA wurde für die Vermögensorge bestellt.
Gegen diesen Beschluss legte ich die zulässige Beschwerde ein. Am 19.02.2013 kam ein Beschluss des Landgericht Görlitz, wo ich weder als Beschwerdeführer noch als Angehöriger namentlich benannt wurde. Deshalb schrieb ich am 27.02.2013 an den Vorsitzenden Richter am Landgericht,
warum ich weder als Beschwerdeführer noch als Angehöriger in dem Beschluss benannt wurde. Der Vorsitzende Richter hat mich am 06.03. 2013 telefonisch kontaktiert und mir mitgeteilt das mein Beschwerdeschreiben am 06.03.2013 das Beschwerdegericht erreicht hat. Leider kann ich das Gespräch was wir geführt haben mit dem Wortlaut nicht mehr wieder geben. An Bruchteile des Gespräches kann ich mich noch erinnern, zum Beispiel: Wie so kann so etwas passieren? Die Antwort lautet: es arbeiten auch nur Menschen hier und Menschen machen nun mal Fehler. Ich teilte dem Vorsitzenden Richter mit, dass es geschäftlich zu kurz sei, den gerichtlichen Termin am 08.03.2013 wahr zu nehmen. Die Zeit war zu kurz, um mich auf die bevorstehende Verhandlung vorzubereiten oder einen Anwalt einzuschalten. Somit wurde der Beschluss des Amtsgerichts durch das Landgericht bestätigt. Gegen diesen Beschluss konnte ich beim BGH in Karlsruhe Beschwerde einlegen, was ich aus Kostengründe nicht gemacht habe. Was ich im nach hinein bereue. Denn es gibt Urteile von LG, OLG und BGH, das eine Vorsorgebevollmächtige kein eigenes Beschwerderecht gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung hat. Gleiches gilt für die Beschwerdeberechtigung gegen die Ausgestaltung der Kontrollbetreuung. Ein Betreuer kann nur entlassen werden wen er unredlich ist und seine Pflicht als Betreuer nicht nachkommt.

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Antwort:

Zu Ihren Fragen: 1. Ein Anwalt darf nicht ohne von Ihnen ordnungsgemäß beauftragt zu sein, in Ihrem Namen eine Klage einreichen oder Sie als Mitkläger benennen. Hier ist stets eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung notwendig. Allerdings gibt es im Erbrecht eine Sondervorschrift. Nach § 2039 kann ein Miterbe alleine klagen, muß aber die Zahlung an alle Eben verlangen. Ihr Miterbe kann danach in gesetzlicher Prozeßstandschaft für die Erbengemeinschaft – und nicht nur als Vertreter der übrigen Miterben – zum Nachlass gehörende Ansprüche ohne deren Mitwirkung auch klageweise geltend machen (BGH ZEV 05, 63; MüKo-BGB/Heldrich, 4. Aufl., § 2039 Rn. 2). Dagegen spricht auch nicht der Vergleich mit dem weiter gefassten § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Vorschrift und § 2039 S. 1 BGB sind unterschiedlich gefasst, weil sie verschiedene Regelungsbereiche betreffen. § 2038 BGB reicht insoweit weiter als § 2039 BGB, da er nicht auf Ansprüche beschränkt ist, sondern auch tatsächliche und im Gegensatz zu § 2039 BGB auch belastende Maßnahmen gestattet. Falls der Prozeß schiefgeht, muß dann der Miterbe allerdings auch alle Kosten tragen. Eine Beteiligung Ihrerseits darf nicht erfolgen. Sie sollten dem Gericht aber mitteilen, daß der Anwalt keine Vollmacht von Ihnen hat.

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil v. 23.03.2012, 19 W 2/12) ist eine Klage wegen Rechtsmissbrauchs aber unzulässig, wenn ein Miterbe Ansprüche aus einem Nachlass für alle Erben geltend macht, die übrigen Miterben einer Klageerhebung aber schon widersprochen haben. Diese Rechtsprechung ist aber noch nicht gesichert.

2. Nein, denn alle Unterlagen und nicht nur die Schlußrechnung müssen beim Gericht sein. Der Betreuer ist verpflichtet einmaljährlich abzurechnen und alle Unterlagen beim Gericht abzugeben. Dort können Sie dann Einsicht auch in die zurückliegenden Jahre verlangen. Anfangs der Betreuung ist ein Betreuer auch verpflichtet eine Anfangsbilanz zu errichten. Auch diese können Sie einsehen und so ganz genau die Entwicklung des Vermögens verfolgen. Falls dies bei Gericht nicht vorhanden sein sollte melden Sie sich bitte noch einmal an die E-Mailadresse Kanzlei-Hoffmann@gmx.net. Dann muß gegen den Rechtspfleger vorgegangen werden.




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