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Rückgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.07.2016

Frage:

Am 01.07.2013 hat meine Frau ohne Streit, ohne Geld und ohne Arbeit nach einem belanglosen Gespräch mit meiner Mutter den Haushalt verlassen. Sie ging ins Frauenhaus, was erst durch meine Recherche nach ca. 2 Tagen herauskam. Da ich unser Haus dadurch nicht mehr bezahlen konnte, fragte ich meine Kinder ob sie umständehalber das Haus übernehmen wollten, da es sonst wahrscheinlich zur Versteigerung kommt. Nach Rücksprache mit meiner Frau wurde das Haus mit den Schulden aus der Not heraus an 2 von 3 Kindern notariell übergeben. Da meine Frau über kein Geld verfügt musste Sie weiterhin ALG II beantragen.
Das Jobcenter macht verschenktes Vermögen geltend und gewährte ALG II als Darlehen. Das Haus wurde nach Aktenlage ohne den erheblichen Sanierungsstau geschätzt.


Nun fordert meine Frau von unseren Kindern auf dieser Basis 20000.-€. Was kann ich dagegen machen?


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Antwort:

Zu Recht hat das Jobcenter Ihrer Frau die Leistungen verweigert, denn Ihre Frau ist berechtigt nach § 528 BGB die Schenkung wegen Verarmung rückgängig zu machen. Eine Verarmung liegt nach der Gesetzesdefinition dann vor, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Allerdings ist nach dem Gesetzeswortlaut, das Geschenk – sprich das Haus – wieder herauszugeben. Nach § 818 Abs. 2 BGB ist, wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande ist, der Wert zu ersetzen.

An dem Grundsatz der Wertersetzung werden die Kinder nicht herumkommen und sie müsen die Mutter abfinden. Allerdings bemißt sich der Wert nicht nach den Schätzungen des Jobcenters. Dieser Wert ist vielmehr anhand von objektiven Kriterien zu ermitteln. Wie hoch dieser Wert tatsächlich ist, kann nur durch einen Gutachter ermittelt werden. Maßgeblich ist dabei der Tag der Schenkung, also der Tag des notariellen Vertragsschlusses. Ich empfehle Ihnen daher einen Gutachter zu beauftragen, der den Wert des Hauses zu diesem Tag ermittelt. Dabei ist der Sanierungsstau mit zu berücksichtigen. Das Gutachten muß dann beim Jobcenter vorgelegt werden. Sollte das Jobcenter dieses nicht anerkennen wollen, müßte man die Mutter auf einen Rechtsstreit verweisen.

Anschließend sollen die Kinder mit der Mutter vereinbaren, daß sie die Summe zinslos in angemessenen Raten zurückzahlen dürfen. Mit dieser Rate kann dann die Mutter das Darlehen des Jobcenters zurückzahlen. Sollten Ihre Kinder das Geld nicht aufbringen können, müßte das Haus leider rückübereignet werden.



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