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Möglichkeiten der Ausserkraftsetzung eines (ausländischen) Vollstreckungsbescheids?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.07.2016

Frage:

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten von einem ausländischen Gläubiger, der Gläubiger hat eine inländische Adresse angegeben unter der er nicht gemeldet ist. Macht es Sinn diesen Vollstreckungsbescheid anzufechten. Der Bescheid ist aus dem Jahre 2015. Ich wusste damals aber nicht das ausländische Gläubiger, den Mahnbescheid ausschließlich in Berlin beantragen können. Der Mahnbescheid wurde in Frankfurt ausgestellt. Warum muss der Vollstreckungsbescheid in Berlin beantragt werden. Kommuniziert das Gericht in Berlin mit dem Heimatland des Gläubigers (Marokko).


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Antwort:

Rechtskräftige Titel, seien es Vollstreckungsbescheide oder Urteile, sind nur unter sehr erschwerten Bedingungen angreifbar. Da diese Rechtskraft erlangt haben wäre ein Wiederaufnahmeverfahren nötig. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann entweder durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage erfolgen. Für die Nichtigkeitsklage sind die Voraussetzungen in § 579 ZPO für die Restitutionsklage in § 580 ZPO geregelt. Mit der Nichtigkeitsklage, § 579 ZPO werden schwerste Verfahrensmängel angegriffen, u.a. fehlerhafte Besetzung Gericht, fehlerhafte Vertretung Partei, die Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Mit der Restitutionsklage, § 580 ZPO werden schwerere Verfälschungen der Entscheidungsgrundlage für ein Urteil, zB falscher Eid Gegner, Urkundenfälschung, strafbare Verletzung Wahrheitspflicht durch SV od. Zeuge angegriffen. Diese Vorschriften scheiden von vornherein bei Vollstreckungsbescheiden aus.

Die dritte Möglichkeit wäre ein Klage nach § 826 BGB. Diese bietet dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine sittenwidrige Erschleichung des Titels, bzw. die bewusste Verwendung eines unrichtigen Titels in sittenwidriger Weise vorliegt. Es müssen folgende 3 Grundvoraussetzungen gegeben sein:

1. Zunächst muß ein materiell unrichtiger Titel vorliegen (d.h. auch die dem Titel zu Grunde liegenden Ansprüche sind nicht gegeben),2. Kenntnis des Gläubigers hiervon und 3. besondere Umstände, wg. derer dem Gläubiger die Aufgabe der erlangten Rechtsposition zugemutet werden kann.

Hat also Ihr Gläubiger nur ein falsches Gericht angerufen obwohl sein Anspruch dennoch berechtigt ist, wäre eine Klage nach § 826 BGB wohl aussichtslos.




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