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Steuerbefreiung durch Doppelbesteuerungsabkommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 09.07.2016

Frage:

Ich war im Jahr 2013 mehr als 200 Tage in Algerien. Das Finanzamt hat die Steuerbefreiung
zwecks Doppelbesteuerung abgelehnt, da ich in dem Land keine Steuer gezahlt habe.
Wie ist die aktuelle Rechtslage? Ich glaube es steht noch ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur Thematik Doppelsbesteuerung aus kennen Sie das Aktenzeichen?


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Antwort:

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir die Ablehnung des Finanzamtes für die Steuerbefreiung und die dort angeführte Begründung für die hier stattfindende Beratung derzeit nicht vorliegen. Daher beruhen sämtliche Ausführungen ausschließlich auf Ihren Angaben in der Fragestellung.


Sofern Sie, sich gegen den Bescheid des Finanzamtes zur Wehr zu setzen, müssten sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Ohne die Einlegung eines Einspruchs wird der Bescheid bestandskräftig und ist dann in der Regel nicht mehr abänderbar. Sie können den Einspruch auch vorsorglich zunächst einmal fristwahrend einlegen und dann zu einem späteren Zeitpunkt begründen. Sollte sich herausstellen, dass der Einspruch ohne Aussicht auf Erfolg ist, können Sie diesen auch wieder kostenfrei zurücknehmen.

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Algerien besteht seit dem Jahr 2008 ein Doppelbesteuerungsabkommen. Je nachdem, welche Einkünfte Sie in Algerien oder in dem Jahr 2013 erzielt haben, müsste hier überprüft werden, welche Artikel des Doppelbesteuerungsabkommens einschlägig ist. Für die Fragen von unselbstständiger Arbeit wäre dies beispielsweise Art. 15.

Allerdings müssen Sie vom Hintergrund des Doppelbesteuerungsabkommens beachten, dass es sich dabei um ein Abkommen zur Vermeidung von doppelter Besteuerung handelt. Es soll also verhindert werden, dass Sie mit Einkünften sowohl in Algerien steuerpflichtig sind und zugleich dann auch in der Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Hintergrund sind die Ausführungen in dem oben genannten Doppelbesteuerungsabkommen zu sehen. In Ihrem Fall könnte dies bedeuten, dass das Finanzamt sich auf den Standpunkt stellen kann, dass eine Nicht Besteuerung in Algerien nicht automatisch bedeuten muss, dass die Einkünfte nicht auch in Deutschland besteuert werden können. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie die Doppelbesteuerung vermeiden soll und nicht die grundsätzliche Steuerfreiheit garantieren soll, wäre dieses Argument nachvollziehbar. Ob es im Einzelfall bei Ihnen jedoch konkret zutrifft oder nicht, vermag ich anhand der mir zur Verfügung stehenden Informationen allerdings nicht abschließend zu beurteilen.

Sie hatten mich gebeten, zu überprüfen, ob vor dem EuGH ein entsprechendes Verfahren anhängig ist. Meine Recherche hat ergeben, dass es hinsichtlich Doppelbesteuerungsabkommen beim EuGH derzeit keine anhängigen Verfahren gibt. Es gibt ein Verfahren, welches bereits abgeschlossen ist  was aber vom Inhalt her nicht zu der von Ihnen beschriebenen Fragestellung passt. Darüber hinaus gibt es ein beim Bundesverfassungsgericht ein anhängiges Verfahren welches noch nicht entschieden ist. Aufgrund der mir vorliegenden Indormationen kann ich derzeit noch nicht beurteilen, inwieweit es für Ihren Fall relevant ist oder nicht. 




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