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Voraussetzungen eines Antrags auf Einbürgerung für EU-Bürger

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.07.2016

Frage:

Ich lebe und arbeite in Deutschland seit April 2012. Von Beruf bin ich Ärztin, ich bin EU Bürgerin und Besitze das C2 Sprachdiplom. Meine Frage ist, ob ich einen Antrag auf Einbürgerung 2018 stellen darf? In der Regel (laut BAMF Internetseite) muss man seinen Lebensmittelpunkt seit 8 Jahren in Deutschland haben, es sei denn man kann besonders gute Sprachkenntnise nachweisen. Dann wird die Zeit auf 6 Jahre verkürzt. Brauche ich als EU Bürgerin einen Aufenthaltstitel?

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Antwort:

Sie können einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

1. Als EU-Bürger haben Sie nach der Richtlinie 2004/38/EG, die in Deutschland durch das Freizügigkeitsgesetz/EU umgesetzt wird, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und brauchen nicht wie Drittstaatler einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Sie wären auch bei einem Arbeitsplatzverlust daueraufenthaltsberechtigt, da Sie länger als 5 Jahre in Deutschland sind.

2. Für Sie als Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gelten bei der Einbürgerung in Deutschland einige Sonderregelungen, die die Einbürgerung im Sinne der europäischen Einheit erleichtern sollen. Im Gegensatz zu Ausländern, die nicht aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen, benötigen Sie keinen Nachweis über eine Aufenthaltsberechtigung. Sie können zudem Ihre angestammte Staatsbürgerschaft beibehalten und müssen diese nicht aufgeben.

3. Sie müssen aber die weiteren Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen. Dieses sieht in § 10 Abs.1 StAG zunächst einen 8jährigen Aufenthalt in der BRD vor. Nach § 10 Abs.3 S.2 StAG kann die Aufenthaltsdauer bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, auf sechs Jahre verkürzt werden. Das Gesetz sieht hier also –Kennzeichen ist der Gebrauch des Wortes kann – eine Ermessensentscheidung der Behörde vor. In aller Regel fällt diese bei Besitz des Zertifikats C2 positiv aus, da die hier geforderten Sprachkenntnisse weit über den normalen von B1 liegen. Ich kann es Ihnen aber nicht garantieren, da die Behörde hier eine Ermessensbefugnis hat.

4. Sie benötigen daneben aber auch die weiteren vom Gesetz in § 10 StAG geforderten Nachweise: Sie müssen den Einbürgerungstest absolvieren und bestehen. Sie dürfen nicht wegen einer schweren Straftat vorbestraft sein. Alle Ausländer über 16 Jahren, die sich einbürgern lassen möchten, müssen sich schriftlich zu den im Grundgesetz geschützten Prinzipien bekennen. Sie müssen außerdem erklären, dass sie nicht an verfassungsfeindlichen Bestrebungen teilgenommen haben. Sie müssen über einen eigenen Verdienst verfügen und nicht von Sozialleistungen abhängig sein, und letztendlich den Nachweis über 6 Jahre Aufenthalt in Deutschland.




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