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Frage an den Anwalt
11.07.2016

Unterhaltspflicht Kind: Wie lange muss gezahlt werden?

Ein unehelicher Sohn aus einem One-Night-Stand fängt ab dem 22. Lebensjahr an, sich schulisch weiterzubilden, nachdem er zuvor vier Jahre lang absolut nichts gemacht hat, weder Schule noch eine anderweitige Ausbildung. Laut Aussage des Sohnes konnte er aus psychischen Gründen keine Schule besuchen.

Zu klärende Fragen:

  1. Muss diese Weiterbildung dieses Sohnes vom leiblichen Vater (seit über 30 Jahren glücklich verheiratet und mit zwei verheirateten, erwachsenen Söhnen) finanziert werden, trotz jahrelanger "Untätigkeit" des unehelichen Sohnes ?
    Der Sohn hätte doch in der Zeit, in der er bereits Unterhalt erhielt, diese Schulausbildung unbedingt abschliessen können und müssen! Er hat auf diese Weise die Zeit der Unterhaltszahlung willkürlich zu Lasten des leiblichen Vaters verlängert.

  2. Muss die Mutter dieses Sohnes - seit vielen Jahren Hartz IV-Empfängerin - sich nicht an der Finanzierung dieser Ausbildung beteiligen ?

  3. Kann dieser Unterhalt gekürzt werden, falls nachgewiesen werden kann, dass der uneheliche Sohn erwerbstätig ist bzw. einer Nebentätigkeit nachgeht ?

Eine Klage des leiblichen Vaters gegen diese fortgesetzten Unterhaltszahlungen wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen !
Begründung: der Vater könne doch stolz auf seinen Sohn sein, dass dieser jetzt doch einer Weiterbildung nachgehe...

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation, wenn man feststellen muß, dass der Nachwuchs nicht wirklich darum bemüht ist, eine Ausbildung oder ein Studium zielstrebig zu betreiben, wie Sie in Ihrem Fall beschreiben. Nach § 1610 Absatz 2 BGB wird Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung geschuldet. Dabei müssen die finanziellen Möglichkeiten der unterhaltspflichtigen Eltern berücksichtigt werden. Sie schulden dem volljährigen Kind keine ihnen wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbildung. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat festgestellt, dass grundsätzlich der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen ist, wenn ein volljähriges Kind die Ausbildung abbricht, sich aber keine neue Arbeitsstelle sucht und nun arbeitslos ist, ähnlich wie in Ihrem Fall.

Das Risiko der Arbeitslosigkeit bei Abbruch oder Versäumung haben nicht die Eltern zu tragen. Unterhalt wird in einem solchen Fall nur für eine angemessene Übergangszeit geschuldet. Dabei stellt die Frage nach der Angemssenheit stets eine Einzelfallentscheidung dar, die die genauen Umstände und Gründe für das Verhalten berücksichtigen muss. Unterhalt wird dem volljährigen Kind grundsätzlich nur bis zum Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses geschuldet. Psychische Störungen sind häufig Ursache für Fehlverhalten junger Leute, die oft behauptet, echt aber nie bewiesen werden. Vielleicht hängen diese Störungen aber von Umständen ab, die man nie ergründen kann. Möglicherweise ist die einseitige Erziehung des Kindes ursächlich, man weiß es nicht.

Jedenfalls sind Sie noch in der Unterhaltspflicht, weil der Sohn noch keinen berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat. Sie sollten Ihren Sohn allerdings notfalls brieflich auf seine Pflichten und darauf hinweisen, dass ihm die Verpflichtung obliegt, zielstrebig einen Berufsabschluss anzustreben. Er schuldet Ihnen übrigens Auskunft über sein Einkommen, auch während der Ausbildungszeit. Die Vergütung muss er sich bis auf einen Betrag von 90,00 € monatlich anrechnen lassen; 90,00 € darf er für ausbildungsbedingte Zwecke behalten. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als eine gewisse Überwachung vorzunehmen, damit Sie einerseits gut informiert sind, andererseits auf Fehlverhalten schneller reagieren können.

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