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Gemeinsames Sorgerecht: Kann Schulwechsel verhindert werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.07.2016

Frage:

Mein Ex-Partner und ich haben uns vor 4 Jahren getrennt. Er ist dann ausgezogen und seitdem wohne ich mit meinen Kindern (10 und 12) alleine. Seit zwei Jahren haben wir das gemeinsame Sorgerecht auf seinen Wunsch hin (wir waren nie verheiratet).
Seit fast 2 Jahren habe ich einen neuen Partner mit dem ich  zusammenziehen möchte. Meine Kinder verstehen sich auch sehr gut mit ihm. Er besitzt ein Haus in dem auch seine Firma ansässig ist. Deshalb kann er auch nicht zu uns ziehen. Ich besitze allerdings nur eine 4-Zimmer Mietwohnung, Das Problem ist, dass dieses Haus ca. 20 km entfernt von der jetzigen Wohnung liegt. Die Kinder sollten also die Schule wechseln, was sie auch gerne machen wollten.
Nach anfänglicher mündlicher Zusage zum Umzug und zum Schulwechsel möchte mein Ex jetzt keinen Schulwechsel mehr und hat über die alte Schule der zukünftigen Schule mitteilen lassen, dass er der Vater ist und auch Sorgerecht hat. Nun ist die Anmeldung natürlich hinfällig. Zwischenzeitlich sind wir auch schon umgemeldet und ein Großteil der Möbel ist in der neuen Wohnung. Wie soll ich nun vorgehen?

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Antwort:

Sie müssen beim zuständigen Familiengericht einen Antrag nach § 1628 BGB stellen auf alleinige Entscheidungsbefugnis für den Schulwechsel stellen. In dieser Vorschrift steht: „Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.“ Da der Kindesvater dem Umzug und der Neueinschulung zugestimmt hatte und dies nun widerrief, dürfte die Entscheidung problemlos ergehen.

Zuständig ist das Gericht, welches für Ihren jetzigen Wohnsitz zuständig ist. Wenn sie sich keines Anwaltes bedienen wollen, es ist hier aus meiner Sicht auch keine Notwendigkeit gegeben, können Sie sich dennoch juristischer Hilfe bedienen. Bei jedem Amtsgericht gibt es eine sogenannte Rechtsantragsstelle, die Ihnen kostenlos dem richtigen Antrag fertigt und an den zuständigen Richter weiterleitet. Sollten in Ihrem Bundesland die Ferien bald zu Ende sein, können Sie die Angelegenheit auch in einem Eilverfahren erledigen. Sie müßten dann die Person auf der Rechtsantragsstelle darauf hinweisen. Das Eilverfahren muß mit dem Ende der Ferien begründet werden.

Mit dem richterlichen Beschluss können Sie dann die Kinder von der alten Schule ab- und an der neuen Schule anmelden.




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