Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nach Aufgabe der Selbststädnigkeit?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.08.2016

Frage:

Mein Mann möchte in meine gesetzliche Krankenversicherung eintreten (im Rahmen der Familienversicherung).
Sachlage: Mein Mann war seit Jahren privatversichert (ist es noch!) und ist 61 Jahre alt.
Nach Insolvenz seiner Firma, im Jahre 2014 haben wir noch bis 01.05.2016 bezahlt, jedoch musste er jetzt eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Ich (Ehefrau), habe einen Antrag für die Familienversicherung gestellt, ( ich bin freiwilliges Mitglied wg. Selbstständigkeit).
Die gesetzliche Krankenkasse schreibt, sie brauche eine Bescheinigung, dass die Mitgliedschaft der privaten KV beendet ist.
Sie schreibt
" Sehr geehrter Herr S., Sie möchten Ihren Vertrag bei uns beenden, da Sie seit dem 01.07.2016
bei der gesetzlichen Krankenkasse in die Familienversicherung (Antragstellung), eingetreten sind, Nachweispflicht....) Ergo, wir drehen uns im Kreis.
Die monatlichen Beiträge der privaten KV laufen natürlich weiter, aber mein Mann hat seit Mai keine Zahlung mehr leisten können, da er ohne Einkommen ist. Für den Unterhalt komme ich auf. Ich arbeite selbständig.


Was können wir tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

In Ihrem Fall hat die private KV Recht und nicht die gestzliche KV. Ihr Mann ist bei Aufgabe seiner Selbstständigkeit automatisch familienversichert nach § 10 Abs. 1 SGB V. Die gesetzliche KV muß ihn also aufnehmen, weil das Gesetz es so vorschreibt. Der vorherigen Kündigung bei der privaten Krankenversicherung bedarf es daher nicht.

Es ist aber Politik der gesetzlichen Krankenkassen, daß sie versuchen die Leute abzuwimmeln, weil es für über 55jährige der einzige Weg ist, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Um hier langwierige Streitigkeiten mit der zu vermeiden, empfehle ich Ihrem Mann, daß er sein Gewerbe abmeldet, dies dem Finanzamt mitteilt und sämtliche Werbemaßnahmen einstellt, eventuell seine Website im Internet löscht.

Gegen das Schreiben der gesetzlichen KV müssen Sie Widerspruch einlegen. Dieser ist zu begründen. Die Begründung wäre in etwa wie folgt: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung meines Mannes sind gegeben. Er geht nicht mehr einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nach, ist weder pflicht- noch freiwillig versichert. Er hat kein Gesamteinkommen, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet und hat seinen Wohnsitz im Inland. Auch ist er nicht versicherungsfrei. Auf Grund dieser gesetzlichen Voraussetzungen sind Sie gesetzlich verpflichtet ihn in die Familienversicherung zu übernehmen.

Als Nachweis der Aufgabe der hauptberuflichen Selbstständigkeit füge ich bei: Anlagen

Wenn die gesetzliche KV sich danach immer noch weigert ihn aufzunehmen, müßte der Rechtsweg beschritten werden.




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Krankenversicherung

Ist die Familienversicherung trotz Mieteinnahmen der Tochter möglich? | Stand: 26.07.2017

FRAGE: Meine Tochter studiert seit 01.09.2016 in der Schweiz. Sie erhält seit 01.01.2016 Mieteinnahmen aus Österreich im Rahmen einer Vermietung (ca. € 600 monatlich). Diese Einkünfte mus...

ANTWORT: Anspruch auf Familienversicherung besteht nicht mehr, wenn das an sich versicherungsfähige Kind ein monatliches Gesamteinkommen von derzeit mehr als max. 415 € erzielt. Zu diesem Gesamteinkomme ...weiter lesen

Krankenversicherung nach Rückkehr aus dem Ausland | Stand: 04.04.2017

FRAGE: Ich habe die letzten fünf Jahre in den USA gelebt und gearbeitet. Davor war ich freiwillig gesetzlich krankenversichert. Nun werde ich am 15. Mai 2017 nach Deutschland zurückkehren und am 1...

ANTWORT: Die einschlägige Vorschrift in § 9 Abs.1 Ziff. 5 SGB lautet wie folgt: „Der (freiwilligen) Versicherung können beitreten … 5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigun ...weiter lesen

Familienversichert trotz Pensionierung? | Stand: 19.12.2016

FRAGE: Ich bin 59 Jahre alt und möchte mich nach § 64 Abs.1 Nr. 2 LBG beurlauben lassen (Über 50 Jahre alt und Beurlaubung bis zur Pensionierung). Mein Mann ist gesetzlich bei der IKK versichert...

ANTWORT: Unter der Prämisse, dass Sie während der Beurlaubung keinerlei Beihilfeansprüche aus dem ruhenden Beamtenverhältnis und keine eigenen Einkünfte über ein Siebtel der monatliche ...weiter lesen

Rückkehr aus der PKV in die GKV | Stand: 04.02.2016

FRAGE: Ich bin 56 Jahre alt und seit 36 Jahren selbständig und ebenso lange in der privaten Krankenkasse versichert. Nun muss ich aus gesundheitlichen Gründen meine selbständige Tätigkei...

ANTWORT: Eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung als Familienmitglied Ihrer Frau ist problemlos möglich. Die Voraussetzungen für eine Familienmitgliedschaft in der GKV regelt § ...weiter lesen

Rückkehr von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche | Stand: 10.06.2014

FRAGE: Welche Möglichkeiten gibt es, um aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche zurückzukehren?Ich bin erst seit 2-3 Jahren in der pkv und noch unter 30. Selbständig bin ich sei...

ANTWORT: Wenn Sie weiterhin selbstständig arbeiten wollen, ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung leider nicht möglich. Bei Selbstständigen gestaltet sich der Wechsel von de ...weiter lesen

Krankversicherung kündigt dem Versicherten wegen mangelnder Zusammenarbeit mit der ARGE | Stand: 25.01.2010

FRAGE: Anfang 2006 teilte mir die ARGE mit, dass die Hilfe zur Arbeitslosigkeit mit Datum zum 01.04.2006 eingestellt wird. Begründungen: Mangelnde Mithilfe, Unterlagen fehlen u.s.w. All das habe ich eingereich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zu Ihrer Frage: Sie können und sollten zwei Dinge unternehmen:1. Der Krankenversicherung fragen Sie bitte schnellstmöglich schriftlich an, ob Ihr Widerspruch aufschiebend ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Krankenversicherung

Ergänzende kieferorthopädische Behandlung keine Härtefallleistung
| Stand: 20.12.2013

Übernimmt bereits die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung, so ist das Jobcenter einem Leistungsempfänger gegenüber nicht verpflichtet, ...weiter lesen

Elektrische Armprothese: Kostenübernahme durch Krankenkasse?
| Stand: 26.11.2013

Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine teurere elektrische Unterarmprothese übernehmen, da es einem Versicherungsnehmer nicht zugemutete werden kann, eine günstigere und greifzangenähnliche Armprothese ...weiter lesen

Elektronische Gesundheitskarte verfassungskonform
| Stand: 21.11.2013

Ab dem 1. Januar 2014 ist jeder gesetzlich versicherte Krankenkassenpatient verpflichtet, die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Versicherte haben kein Recht einen anderen Versicherungsnachweis zu erhalten. Weder ...weiter lesen

AOK darf Krankenhausnavigator weiter betreiben
| Stand: 27.09.2013

Der sogenannte Krankenhausnavigator von der AOK darf einstweilen weiter über das Behandlungsniveau von Krankenhäuser informieren. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Fall zu vielschichtig ist, um ...weiter lesen

Pflegeaufwand eines Schwerbehinderten begründet keinen Hospizaufenthalt
| Stand: 19.07.2013

Dass die Pflege eines schwerbehinderten Kindes die Familie erheblich belastet, ist kein ausreichender Grund für den Krankenkassenzuschuss zum Hospizaufenthalt. Das hat das Sozialgericht Koblenz festgestellt und wies ...weiter lesen

85.000 Euro Schadensersatz wegen zu heißem Tee
| Stand: 20.06.2013

Keinen kalten Kaffee gab es, sondern zu heißen Tee - das Pflegepersonal in einem Heim mit pflegebedürftigen und teilweise an Demenz erkrankten Heimbewohnern hatte zum Mittagessen heißen Tee in Thermoskannen ...weiter lesen

Nicht zugelassene Medikamente bei einer lebensbedrohlichen Krankheit: Wer muss zahlen?
| Stand: 27.05.2013

Immer wieder haben die Sozialgerichte Streitigkeiten zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und Versicherten zu entscheiden, wer die Kosten für nicht zugelassene Medikamente bei einer lebensbedrohlichen Krankheit bezahlen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Rentenrecht | Familienversicherung | freiwillig krankenversichert | Gesetzliche Krankenversicherung | gesetzliche Unfallversicherung | Kostenübernahme Krankenkasse | Krankenkasse Kündigung | Krankenkassenbeiträge | Krankenkassenwechsel | Krankentagegeld | Kündigung Krankenversicherung | Krankenversicherungsrecht | Krankenversicherungshöchstsatz | Krankenkassenhöchstsatz | Bürgerversicherung | Krankenversichertenkarte

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen