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Altersrente zu klein, welche Ansprüche gibt es ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 02.08.2016

Frage:

Mein Mann hat Pflegestufe II unnd muss demnächst in ein Pflegeheim, da ich gesundheitlich nicht mehr in der Lage bin ihn zu vesorgen (ich habe einen GdB von 100). Da seine Rente nicht ausreicht ( ca. 1.100,- Euro) muss das zuständige Sozialamt den Rest drauflegen.
Nun zu meiner Frage: ich selbst verfüge nur über eine Rente von ca.800,- Euro. Stehen mir noch andere Leistungen zu?

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Antwort:

Sie selbst haben nur eine kleine Rente von EUR 800,00 und fragen sich, ob Sie gegebenenfalls noch weitere Sozialleistungen für sich beantragen könnten.
Hierzu kann ich Ihnen folgendes raten:
Zunächst gibt es für Menschen wie Sie die Grundsicherung im Alter:
Die Grundsicherung wurde eingeführt, da ältere Menschen, deren Rente u.Ä. zur Erwerbsdeckung nicht ausreicht, oftmals auf die Geltendmachung ihrer Sozialhilfeansprüche zur Vermeidung eines Rückgriffs gegen ihre Kinder verzichten und sie dadurch in Armut leben.

Die Grundsicherung ist in den §§ 41 - 46 SGB XII geregelt. Sie beinhaltet die Gewährung folgender Leistungen:

Zahlung des der Regelbedarfsstufe entsprechenden Betrages (Anlage zu § 28 SGB XII).

Leistungen der zusätzlichen Bedarfe gemäß §§ 30 - 33 SGB XII.

Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Ergänzende Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII.

Erhöhte Leistungen von 20 % der Regelbedarfsstufe, wenn der Antragsteller im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist.


Leistungsberechtigt sind:

Ältere Personen, die mindestens 65 Jahre sind (die individuelle Altersgrenze ergibt sich aus § 41 SGB XII).
Der gewöhnliche Aufenthalt liegt im Inland.

Die Person kann ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII bestreiten.

Die Leistung wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Leistungen der Sozialhilfe sind gegenüber der Grundsicherung subsidiär.

Nach § 41 Abs. 4 SGB XII hat keinen Anspruch auf Leistungen, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Regelung soll nach den Gesetzesmaterialien zum Grundsicherungsgesetz (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 49) eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen verhindern. Nach den Gesetzesmaterialien fallen hierunter z.B. Personen, die ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen für das Alter verschleudert haben. Abgestellt ist dabei auf das Handeln des "Antragsberechtigten". Die Handlungen anderer Personen (z.B. des Ehegatten, Partners, der Eltern oder der Kinder) können hierbei nicht berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg 15.10.2014 - L 2 SO 2489/14).
Anders als bei der Gewährung von Sozialhilfe findet bei der Grundsicherung gemäß § 43 Abs. 5 SGB XII grundsätzlich kein Rückgriff gegen die Eltern oder die Kinder des Antragstellers statt, sofern deren Jahreseinkommen 100.000 EUR nicht überschreitet.

Lange Zeit war die Frage umstritten, ob Grundsicherungsleistungen auch dann insgesamt ausgeschlossen sind, wenn der Träger der Grundsicherung bei einer Mehrzahl von Kindern des Leistungsberechtigten nicht für alle Kinder den Nachweis eines steuerrechtlichen Bruttoeinkommens in Höhe von 100.000,00 EUR oder mehr führen kann. Nach der Ansicht des BGH ist ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen schon dann insgesamt ausgeschlossen ist, wenn nur eines der Kinder des Leistungsberechtigten ein Einkommen erzielt, welches die Einkommensgrenze von 100.000 EUR erreicht (BGH 08.07.2015 - XII ZB 56/14).

Erhält der Unterhaltsberechtigte aus diesem Grund nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt und haften mehrere unterhaltspflichtige Kinder anteilig für den Elternunterhalt, stellt der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger für ein privilegiertes Kind mit einem unter 100.000 € liegenden steuerlichen Gesamteinkommen eine unbillige Härte dar, wenn und soweit dieses Kind den unterhaltsberechtigten Elternteil nur wegen des Vorhandenseins nicht privilegierter Geschwister nicht auf die bedarfsdeckende Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann. In diesem Fall kann das privilegierte Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elternteil den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, und zwar sowohl wegen vergangener als auch wegen zukünftiger Unterhaltszeiträume (BGH s.o.).
Auf das Recht der Grundsicherung sind die Vorschriften des SGB I und des SGB X anwendbar. Es gilt der Verwaltungsrechtsweg.
Daneben könnten Sie auch Wohngeld beantragen:
Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Rechtsgrundlage ist das Wohngeldgesetz sowie § 7 SGB I. Es wird bei Vorliegen der Voraussetzungen und nach einem entsprechenden Antrag gemäß § 26 SGB I als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss gezahlt. Einen Mietzuschuss erhalten Mieter und sonstige Nutzungsberechtigte von Wohnraum, der Lastenzuschuss wird an Eigentümer von Wohngebäuden gezahlt.
Angesichts der zunehmenden regionalen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sowie der steigenden Mieten und Heizkosten wurde das Wohngeld zum 01.01.2016 erhöht.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf das Wohngeld. Der Anspruch hängt gemäß § 4 WoGG von folgenden Faktoren ab:

Anzahl der im Haushalt lebenden Haushaltsmitglieder

Höhe des Gesamteinkommens

Höhe der Miete bzw. der Belastung

Der Anspruch auf das Wohngeld bestimmt sich nach den in den §§ 13 ff. WoGG niedergelegten Grundsätzen der Einkommensermittlung.

Wohngeld wird nicht rückwirkend geleistet. Eine erstmalige Zahlung ist möglich vom Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Bewilligung wird im Allgemeinen für ein Jahr geleistet und muss mit Ablauf des Jahres (bzw. einige Wochen zuvor) erneut beantragt werden.

Das Verfahren richtet sich nach dem SGB X.

Wohngeldberechtigt ist gemäß § 3 WoGG jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat oder Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat sowie die in § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 - 3 WoGG aufgeführten Personengruppen.
Nicht wohngeldberechtigt sind die Empfänger folgender Leistungen:

Arbeitslosengeld II

Sozialgeld

Übergangsgeld gemäß § 21 Abs. 4 SGB VI

Verletztengeld gemäß § 47 Abs. 2 SGB VII

Hilfe zum Lebensunterhalt

Grundsicherung im Alter

Grundsicherung wegen Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. andere den Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim etc. sichernde Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen nach dem SGB VII, sofern alle zum Haushalt gehörenden Personen Empfänger der Leistung sind

Die bei der Anspruchsprüfung zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind in § 5 WoGG enumerativ aufgeführt. Die vorübergehende Abwesenheit z.B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes, ist unschädlich.
Das Gesamteinkommen wird gemäß § 13 WoGG durch Summierung der Einkünfte aller Haushaltsmitglieder errechnet. Es gelten bestimmte Freibeträge, die bei der Zusammenrechnung der Einkünfte abgezogen werden.

Das Kindergeld wird nicht hinzugerechnet. Einkünfte im Sinne des Wohngeldgesetzes sind der Gewinn bei den Einkommensarten

Land- und Forstwirtschaft,

selbstständige Tätigkeit,

Gewerbebetrieb,

und der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkommensarten

nichtselbstständige Tätigkeit,

Kapitalvermögen,

Zinserträge sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem angelegten Schmerzensgeld stammen (BVerwG 09.02.2012 - 5 C 10/11).

Vermietung und Verpachtung,

sonstige Einkünfte.

Von dem Jahreseinkommen sind die in den §§ 16 ff. WoGG aufgeführten Pauschalen bzw. Freibeträge abzuziehen. So besteht z.B. auch ein Freibetrag für Unterhaltsleistungen für ein Kind bei getrennt lebenden Eltern (§ 18 Satz 1 Nr. 2 WoGG in Verbindung mit § 5 Abs. 4 WoGG).

Bei der Einkommensermittlung gilt das Prinzip der Einkommensprognose (§ 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG).

Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie auch die Befreiung von Rundfunkgebühren verlangen:
Seit 1. Januar 2013 gilt: eine Wohnung – ein Beitrag. Die Anzahl der Rundfunkgeräte und Personen in einer Wohnung spielt keine Rolle mehr. Wenn bestimmte finanzielle oder gesundheitliche Gründe vorliegen, ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Beitrags möglich.

Eine Befreiung von der Beitragspflicht können Sie beantragen, wenn Sie z. B. eine der folgenden Leistungen beziehen:

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II
Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII.

Eine Ermäßigung des Beitrags können Sie beantragen, wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF haben. Es gilt dann der reduzierte Beitrag von 5,99 Euro im Monat.

Antragsformulare erhalten Sie bei Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung oder im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de. Dort finden Sie auch weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Beitragsbefreiung oder -ermäßigung.
Sozialtarif der Telekom

Wer von der Rundfunkbeitragspflicht befreit ist oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags erhält, kann den Sozialtarif der Telekom in Anspruch nehmen. Gewährt wird ein Gesprächsguthaben von 6,94 € monatlich für Standardverbindungen im Netz der Telekom. Für Komplettpakete mit Flatrate-Tarifen gibt es keine Vergünstigung.

Der Sozialtarif kann in allen Telekom Shops beantragt werden. Das Antragsformular finden Sie auch unter www.telekom.de (bei „Suchen“ den Begriff „Sozialtarif“ eingeben).

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne auch telefonisch zur Verfügung:



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