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Verwertungsrecht einer Immobilie trotz Privatinsolvenz?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.02.2016

Frage:

Wir befinden uns fast am Ende der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz und möchten gerne unser Haus verkaufen. Statt dessen möchten wir dann eine Eigentumswohnung erwerben. Da uns aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit mit Haus und Garten zu viel wird. Können wir das gesamte für das Haus (Baujahr 1934) erzielte Geld, für den Wohnungskauf verwenden oder müssen wir davon etwas abgeben?

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Antwort:

Leider sind die Angaben darüber, um wessen Insolvenz es eigentlich geht und in wessen Eigentum sich das Haus befindet, nicht präzise.

Ich gehe daher vorerst von dem ungewissen, aber naheliegenden Fall aus, daß Sie ein Ehepaar sind, das Haus sich in gemeinschaftlichem Eigentum befindet und beide Ehegatten sich in der Wohlverhaltensphase von insgesamt zwei Insolvenzverfahren befinden. Anders würde die Aussage wir befinden uns in einer Insolvenz keinen Sinn ergeben, weil die Insolvenz immer nur eine natürliche Person betreffen kann.

Wenn die Sachlage anders sein sollte, müsste der Sachverhalt eventuell teilweise neu bewertet werden.

Es wird jedenfalls dann, wenn das Haus tatsächlich Eigentum bzw. Gemeinschaftseigentum des Insolvenzschuldners sein sollte, dringend von einem Verkauf des Hauses, bevor Restschuldbefreiung erteilt worden ist, abgeraten.

In diesem Fall ist es schon ein Glücksfall, daß Ihnen die Verwertung des Hauses bislang (noch) nicht abverlangt worden ist. Keinesfalls sollten Sie dann das Glück auch noch herausfordern, indem Sie eine Verwertung selbst unternehmen.

Zitat aus Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 19. Dezember 2012, Aktenzeichen (Az.) L 7 AS 432/11 :

Ein Haus oder eine Eigentumswohnung sind verwertbares Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II, wenn eine Prognose ergibt, dass die Immobilie innerhalb von sechs Monaten versilbert werden kann und ein Ertrag für den Lebensunterhalt erzielbar ist. Für die Verwertbarkeit genügt bereits die Möglichkeit, dass das Objekt tatsächlich verwertet werden kann.

Der einzige erkennbare vernünftige legale Grund, warum das Haus bislang im Rahmen der Insolvenz nicht verwertet wurde, sofern es Eigentum des Insolvenzschuldners ist und damit zur Insolvenzmasse gehört, wäre, daß nach der Prognose des Insolvenzverwalters eine Verwertbarkeit nicht angenommen wurde. Hier wollen Sie aber unter keinen Umständen den Beweis des Gegenteils, nämlich der Verwertbarkeit, erbringen wollen, indem Sie ohne echte Not das Haus verkaufen.

Dadurch zwingen Sie den Insolvenzverwalter, Ihnen den Verkaufserlös wegzunehmen. Der Insolvenzschuldner darf in diesem Fall nämlich lediglich Bargeldbestände behalten, die sich an den Sozialhilfesätzen nach § 90 SGB XII richten. Nach der Durchführungsverordnung sind das bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch 2.600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern.

Sie müssen also damit rechnen, daß Sie größere Verkaufserlöse, die die genannten Sätze für das Schonvermögen übersteigen, unverzüglich an die Insolvenzmasse abgeben müssen. Davor sind Sie erst einigermaßen sicher, wenn Ihnen die Restschuldbefreiung rechtskräftig erteilt worden ist. Sie sollten also selbst nach der erteilten Restschuldbefreiung noch mindestens einen weiteren Monat etwa eingelegte Rechtsmittel abwarten.

Anders wäre die Lage natürlich dann zu beurteilen, wenn es sich um die Insolvenz nur eines der Ehegatten handeln würde (z.B. der Ehegatte) und der andere Ehegatte (z.B. die Ehefrau) Alleineigentum an dem Haus hielte.

Da auch in der Ehe grundsätzlich getrennte Güter gehalten werden können, könnte dann der nicht in der Insolvenz befindliche Ehegatte (im Beispiel also die Ehefrau) das Haus problemlos verkaufen und mit dem Erlös eine neue Wohnung kaufen.



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