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Wann gelten die Bestimmungen eines Pachtvertrags, ab Aushändigung oder Inkrafttreten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 13.02.2016

Frage:

Ich betreibe seit 2012 Jahren eine Behördenkantine in einem Fianzamt, dem Pachtvertarg liegen die alten Richtlinien von 2002 zugrunde. Gestern wurden mir die neuen Richlinien vom 15.01.15 vorgelgt, welche eine Pachtzahlung in Höhe von 8-10 % vom Nettomusatz vorsehen. Bei 60% ausser Haus Catering.

Kann der Verpächter auch auf eine rückwirkende Zahlung bestehen oder gilt das ab dem Tag der Übergabe der neuen Richtlinien am 12.01.16 oder deren Inkrafttreten zum 15.01.15

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Antwort:

Laut Ihrem Pachtvertrag gilt folgendes:

§ 8 bestimmt hierzu, dass die Kantinenrichtlinien des Landes in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Vertrages sind.
Daraus folgt nun, dass diese ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens für Sie dann auch Gültigkeit haben. Die Verbindung mit diesen Richtlinien und dem Pachtvertrag manifestiert ja auch die Vorlagepflicht Ihrer Bücher, denn nur so kann das Amt beziehungsweise das Land dann auch die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen überprüfen.
Das bedeutet für Sie, dass es nicht auf die Aushändigung der Richtlinien ankommt, sondern darauf, dass diese ordnungsgemäß in Kraft gesetzt worden sind.
Man spricht von gleitender oder dynamischer Verweisung, wenn der Normgeber in seiner Ausgangsnorm auch die künftige Entwicklung einer Bezugsnorm im Blick hatte und sich deshalb auf die jeweils aktuelle Fassung eines Textes bezogen hat.

Eine Verweisung wird durch den Formulierungszusatz „in der jeweils geltenden Fassung“ regelmäßig zu einer gleitenden oder dynamischen Verweisung.
Das gilt insbesondere, wenn nach den Zitierregeln das Vollzitat zu verwenden ist, etwa bei der ersten Nennung von nicht allgemein bekannten Gesetzen, Rechtsverordnungen oder gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten. In Abhängigkeit vom Bezugstext kann das Zitat auch durch einen anderen geeigneten Ausdruck ergänzt werden, etwa durch „maßgebend ist … in ihrer jeweils jüngsten im … veröffentlichten Fassung“. Ist einmal ausdrücklich klargestellt, dass gleitend verwiesen wird, reicht es bei Wiederholungen aus, das in Bezug genommene Gesetz oder die Rechtsverordnung nur mit dem Zitiernamen ohne jeden weiteren Zusatz anzuführen. Daraus wird ersichtlich, dass die jeweils aktuelle Fassung der Bezugsnorm herangezogen werden soll.
Die Bezugsnormen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit auf sie gleitend verwiesen werden kann.

Zwischen Ausgangsnorm und Bezugsnorm muss eine hinreichende Zweckverwandtschaft bestehen.
Es ist darauf zu achten, dass die künftige Entwicklung der Bezugsnorm nicht zu einer wesentlichen Änderung der Ausgangsnorm führt.
Im Ergebnis heißt das, dass diese dynamische Verweisung in dem Pachtvertrag insgesamt zulässig ist
Aufgrund der zulässigen Dynamik wirkt diese Regelung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.



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