Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf ausbezahltes Sterbegeld gegen die Stiefmutter?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.02.2016

Frage:

Folgender Erbfall:
Der Vater war im öffentlichen Dienst tätig und ist am 27.01.2016 verstorben. Er hat kein Testament hinterlassen. Ein Erbschein wurde noch nicht beantragt, da wir dachten, es geht auch ohne Erbschein.
Erben sind:
Ehefrau aus zweiter Ehe zu ½ Erbteil
Volljähriger Sohn aus erster Ehe zu ¼ Erbteil
Minderjährige Tochter aus zweiter Ehe zu ¼ Erbteil.

Da sich die gestellte Frage hier um den Standpunkt des Sohnes aus erster Ehe dreht, werden alle Zahlen für diesen Standpunkt anteilig dargestellt:

Der Verstorbene hat Schulden in Höhe von ca. € 7.500 durch einen ungesicherten Kredit hinterlassen, den die Erben nun auch mitgeerbt haben.
Es gibt außer einer Geige mit einem geschätzten Wert von ca. 15.000 € und zwei Streichbögen im Wert von zusammen ca. € 5.000 keine weiteren Hinterlassenschaften des Verstorbenen.
Ob bei einem Verkauf der Geige/Streichbögen die geschätzten Werte erzielt werden können ist noch offen.
Demgegenüber stehen jetzt auch noch die Begräbniskosten von ca. € 5.000, die die Erben anteilig zu bezahlen haben.
Hieraus resultiert dann mit Begräbniskosten und Schulden ein Gesamtbetrag von € 12.500.

Die Ehefrau aus zweiter Ehe hat zwei Sterbegeldzahlungen für die Bezahlung der Begräbniskosten bekommen. Einmal in Höhe von € 1.200 (Bayerische Versorgungskammer) und einmal € 500 (DOV) Deutsche Orchestervereinigung.
Gesamtkosten € 12.500 minus € 1.700 = € 10.800, hieraus ¼ Anteil für den Sohn = € 2.700.

Da der Verstorbene im öffentlichen Dienst tätig war, hat die Ehefrau auf Antrag vom Arbeitgeber des Verstorbenen auch eine „Zuwendung / Sterbegeldzahlung nach § 23 Abs. 3 TVöD“ von zwei Bruttogehältern in Höhe von € 15.000 erhalten. Da sie keine eigenen Einkünfte und Steuerklasse 3 hat wurde ihr das Sterbegeld in Höhe von € 15.000 auf ihr eigenes privates Girokonto ausgezahlt.

Dieses Sterbegeld würde dem Sohn aus erster Ehe nach den Vorschriften des § 23 TVöD ebenso als berechtigtem Angehörigen zustehen, hätte er es vor der Witwe beantragt. Diese ist ihm aber zuvor gekommen und beansprucht den gesamten Betrag für sich ganz alleine.
Nun verlangt die Witwe, dass der Sohn aus erster Ehe sich anteilig gemäß seinem Erbteil zu ¼ an den Begräbniskosten und Schulden beteiligt, was ja rechtlich auch so geregelt ist.

Nur stehen dem gegenüber die € 15.000 Sterbegeldzahlung nach § 23 Abs. 3 TVöD, die die Witwe bekommen hat. Sie vertritt den Standpunkt, dieses Geld gehört ihr alleine und sie könne mit dem Geld machen was sie wolle, es sei nicht für die Deckung der gesamten Begräbniskosten und der Schulden zu verwenden. Sie vertritt den Standpunkt, sie könne sich damit auch ein neues Auto kaufen.

Würde man das Sterbegeld nach § 23 Abs. 3 TVöD von € 15.000 auf den Erbteil des Sohnesl mit ¼ umrechnen, so wären das € 3.750, die dem Sohn zustehen, damit wären seine gesamten anteilig zu ¼ zu zahlenden Kosten für das Begräbnis und die Schulden in Höhe von € 2.700 abgedeckt (Berechnung siehe oben).
Ist das so?
Kann der Sohn aus erster Ehe von der Witwe des verstorbenen Vaters verlangen, dass seine nach Erbrecht auf ihn entfallenden anteiligen Begräbniskosten und auch die auf ihn entfallenden Schulden seines verstorbenen Vaters mit diesem an die Witwe gezahlten Sterbegeld verrechnet werden, da ihm das Sterbegeld nach § 23 Abs. 3 TVöD ebenso als berechtigtem Familienangehörigen zugestanden hätte? Die Witwe war nur schneller, dieses Sterbegeld beim Arbeitgeber zu beantragen und beansprucht dieses nun für sich alleine und ist zu keinen Kompromissen bereit.
Das Sterbegeld ist eine Sozialleistung und gehört nicht zur Erbmasse, das ist uns schon bekannt.
Wird es an einen berechtigten Familienangehörigen gezahlt, erlischt das Recht der anderen Familienangehörigen auf dieses Sterbegeld. Aber bekommt der Berchtigte, an den das Sterbegeld ausgezahlt wird, dieses nicht gesamtschuldnerisch, da ja die Ansprüche der anderen Berechtigten dadurch automatisch erlöschen?

Wie ist hier die Rechtslage? Hat der Sohn Anspruch darauf, dass seine anteiligen Gesamtkosten am Begräbnis und den Schulden mit diesem Sterbegeld verrechnet werden?

Der Sohn aus erster Ehe ist noch in Ausbildung und hat derzeit nur ein Nettoeinkommen von € 1.100 und wurde vom Vater monatlich auch noch mit € 400 unterstützt. Diese Unterstützung bekommt er jetzt nicht mehr. Die Witwe wird in Zukunft zwei Witwenrenten und zwei Halbwaisenrenten (für ihre minderjährige Tochter) von insgesamt € 3.000 netto monatlich erhalten.

Wie kann der Sohn sein Recht einfordern? Hat er ein anteiliges Recht auf diese Sterbegeldzahlung zur Abgeltung der auf ihn entfallenden Schulden aus dem Erbfall?
Was muss er tun?
Der Sohn hat keine Rechtsschutzversicherung, kann er auch Hilfe beim Nachlassgericht bekommen z.B. bei einem Rechspfleger oder welche Art von Rechtsanwalt bräuchte er in dieser Sache?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Ich weise zunächst darauf hin, dass auch der volljährige Sohn noch bis zum Abschluss seiner Ausbildung Anspruch auf Waisenrente haben könnte. Nach § 48 Abs.4 SGB VI besteht dieser Anspruch bis zum 27. Lebensjahr, wenn sich das Waisenkind so lange in Ausbildung befindet. Ich lege daher nahe hier die Stellung eines Rentenantrages zu prüfen.

Der Anspruch auf Sterbegeld nach § 23 Abs.3 TVÖD führt zu einer Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB der in der Vorschrift genannten Berechtigten, da das Gesetz keine Rangfolge zwischen den Berechtigten aufstellt ( so Rundschreiben des Bundesministers des Inneren zur Anwendung des TVÖD vom 8.12.2005).

Der Ausgleich zwischen den Gesamtgläubigern erfolgt sodann nach § 430 BGB. Danach sind die Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Ich gehe davon aus, dass hier durch das Erbrecht eine Bestimmung dahingehend erfolgt ist, dass die Gesamtgläubigeranteile den Erbanteilen entsprechen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass dem Sohn ein Viertel aus der Sterbegeldzahlung zusteht.

Damit spielt es keine Rolle, wer das Sterbegeld beantragt; vielmehr ist es nach der Regelung des § 430 BGB zwischen den Hinterbliebenen aufzuteilen.

Daraus leite ich sodann die Empfehlung ab, jede Leistung an die Ehefrau des Verstorbenen abzulehnen. Dazu bedarf es keines Anwaltes. Dieser müsste erst eingeschaltet werden, wenn die Ehefrau ihren vermeintlichen Anspruch gerichtlich geltend macht.

Desweiteren sollte überlegt werden, ob es nicht noch möglich ist, das Erbe auszuschlagen. Grundsätzlich ist dieses innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach der Kenntnis vom Tode des Verstorbenen möglich, soweit eine Annahme der Erbschaft noch nicht erfolgt ist. Durch die Ausschlagung der Erbschaft würde der Sohn ebenfalls von den Bestattungskosten befreit. Die Erbausschlagung ist vor einem Notar oder dem Nachlassgericht zu erklären.

Damit verliert er aber auch die Chancen, die sich aus einer Verwertung der Musikinstrumente ergeben. Schlägt er die Erbschaft nicht aus und wird hier noch ein nennenswerter Erlös erzielt, ist er daran zu ¼ zu beteiligen. Verweigert die Ehefrau dann die Herausgabe des anteiligen Erlöses, müsste sie durch den Sohn (unter Mithilfe eines Anwaltes) verklagt werden. Dann wäre es angebracht zu prüfen, ob dem Sohn dazu Prozesskostenhilfe zusteht. Durch die Prozesskostenhilfe wären die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten finanziert.

Vom Nachlassgericht ist hingegen keine Unterstützung zu erwarten. Dieses protokolliert lediglich die Erklärungen der Erben und stellt entsprechende Bescheinigungen aus; es mischt sich jedoch nicht in die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein.




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbschaft

Kann das Erbe an eine dritte, nicht erbberechtigte Person "weitergeleitet" werden? | Stand: 29.09.2015

FRAGE: Ich bin 58, verheiratet und habe einen Bruder. Wenn meine hochbetagten Eltern irgendwann sterben, werde ich gemeinsam mit meinem Bruder das Erbe antreten. Meine Sorge ist nun: Falls ich vor Antritt de...

ANTWORT: Ihr Wunsch ist leider nicht zu erfüllen. Der Einzige, welcher über sein Vermögen verfügen kann ist immer der Vermögensinhaber, also Ihre Eltern. Nur diese können bestimme ...weiter lesen

Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten der Mutter | Stand: 27.09.2015

FRAGE: Wer ist verpflichtet in folgender Fallkonstellation die Bestattungskosten zu tragen, bzw. wer ist berechtigt, Hilfe zu den Bestattungskosten zu beantragen:Eine alleinstehende, mittellose Mutter ohne nennenswerte...

ANTWORT: Die Bestattungspflicht ist länderrechtlich geregelt. In allen Bundesländern ist mittlerweile ausdrücklich bestimmt, dass Leichen innerhalb bestimmter Fristen zu bestatten sind. Fü ...weiter lesen

Kostenübernahme der Beerdigung bei ausgeschlagenem Erbe | Stand: 29.04.2015

FRAGE: Unser Bruder ist am im April 2015 verstorben. Er hat Arge bezogen, zuletzt haben wir einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Er war im Krankenhaus - dann 5 Tage in Kurzzeitpflege im Pflegeheim - dann wiede...

ANTWORT: Es kann sein, dass Sie und Ihre Geschwister die Bestattungskosten trotz Ausschlagung der Erbschaft tragen müssen. Dies nicht auf Grund zivilrechtlicher, sondern auf Grund öffentlicher Vorschriften ...weiter lesen

Erbanspruch bei Tod der Halbschwester | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Mein verstorbener Vater hatte aus erster Ehe eine Tochter. lch stamm...

ANTWORT: Ihre Halbschwester kann testamentarisch einen Erben bestimmen. Eine Erbeneinsetzung durch Testament oder Erbvertrag geht dem gesetzlichen Erbrecht vor. Gem. § 1937 BGB kann der Erblasser durch Testamen ...weiter lesen

Negatives Erbe besser ausschlagen | Stand: 03.02.2015

FRAGE: Meine Mutter starb am Freitag, ich lebte mit ihr in einer Wohnung, in der ich jetzt natürlich immer noch wohne. Es gibt kein Testament. Meine Mutter hat drei weitere lebende Kinder. Bis auf alt...

ANTWORT: Nach § 563 Abs. 2 BGB haben Sie ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag Ihrer Mutter. Sie müssen daher Ihrem Vermieter erklären, daß Sie auf Grund dieser Vorschrift den Mietvertrag fortsetzen ...weiter lesen

Herausgabe des Erbes des Vaters von dessen Schwester - Wie ist dies rechtlich möglich? | Stand: 27.07.2009

FRAGE: Mein Vater ist am 17.06.09 im Heim ( er war alkoholkrank ) verstorben. Wir sind zum 01.03.09 nach Hamburg umgezogen und die neue Adresse hatten wir dem Heim noch nicht mitgeteilt. Ich wurde über de...

ANTWORT: Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe des Erbes Ihres Vaters von dessen Schwester Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, das ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Erbschaft

Bestattungskosten und Nachlassschulden bei Erbausschlagung
| Stand: 17.11.2015

Eine Erbschaft bringt es mit sich, dass die Rechte und Pflichten des Erblassers auf seine Erben übergehen. Die Erben treten die rechtliche Nachfolge des Verstorbenen an. Es ist dabei klar, dass die Erbmasse nicht nur ...weiter lesen

Die Annahme einer Erbschaft
| Stand: 27.06.2014

Ist der Erbfall eingetreten, geht die Erbschaft automatisch auf die oder den Erben über, so die gesetzliche Regelung in § 1942 BGB. Es bedarf also keiner besonderen Annahmeerklärung oder -handlung. Dem Erben ...weiter lesen

Erbanspruch und der Pflichteilsanspruch von Eltern
| Stand: 27.06.2014

Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Verstirbt ein unverheiratetes Kind ohne eigene Kinder und ohne ein Testament zu haben, so werden dessen Eltern zur Hälfte gesetzliche Erben. ...weiter lesen

Bindungswirkung eines gegenseitigen Testaments
| Stand: 04.06.2014

Sehr häufig setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein und als Schlusserben, also als Erben des Letztversterbenden, dann erst Kinder oder andere Verwandte. Zu Lebzeiten der Ehepartner kann eine solche letztwillige ...weiter lesen

Keine Nachlasspflegschaft bei Immobilien-Erbe in der Türkei
| Stand: 26.03.2014

Für ein aus mehreren wertvollen Immobilen in der Türkei bestehendes Erbe kann ein Gericht in Deutschland keine wirksame Nachlasspflegschaft bestellen. Selbst wenn sich der Antragsteller damit zu Recht eine organisatorische ...weiter lesen

Kann ich mein Haustier als Erben einsetzen?
| Stand: 21.03.2014

FRAGE: Ich möchte meinem Hund einen Teil meines Erbes hinterlassen. Ist dies überhaupt rechtlich möglich und wenn ja, wie?ANTWORT: Ein Testament, in dem ein Tier als Erbe festgesetzt wurde, wäre aus juristischer ...weiter lesen

Nichts leichter als zu erben
| Stand: 17.02.2012

Wie erbt man in Deutschland ein Vermögen? Buchstäblich durch Nichts-Tun. Nach deutschem Erbrecht geht das Vermögen eines Erblassers mit seinem Tode nämlich automatisch auf seine Erben über. Egal, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Alleinerbe | Enterbung | Nachlass | Pflichtanteil | Pflichterbe | Pflichterbteil | Pflichtteil | Pflichtteilanspruch | Pflichtteilsberechtigter | Pflichtteilsergänzung | Pflichtteilsergänzungsanspruch | Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsverzicht | Plichtteil | Zusatzpflichtteil | Pflichtteilsentzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen