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Gescheiterte Rückabwicklung eines Kaufvertrags?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 22.02.2016

Frage:

Ich habe einen Kaufvertrag einer Kundin im Juli durch Rücküberweisung des Rechnungsbetrags abgewickelt. Im November bekam ich ein Schreiben vom Anwalt für die gleiche Rückabwicklung. Ich habe diesem mitgeteilt, dass ich bereits im Juli die Zahlung nachweislich an meine Kundin getätigt habe. Nun will der Anwalt dass ich seine Kosten bezahle, muss ich das?

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Antwort:

Sie haben mit Ihrer Kundin ursprünglich einen Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufvertrag ist in § 433 BGB geregelt, wonach sich der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Sache an den Käufer zu übergeben (Absatz 1). Der Käufer ist im Gegenzug verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (Absatz 2). Sie berichten, der Kauf sei zurück abgewickelt worden.

Für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages kann, wenn der Käufer Verbraucher ist, aufgrund eines erfolgten Widerrufs erfolgen, oder, wenn die Sache mangelhaft war, aufgrund von durch den Käufer ausgesprochenen Rücktritts. In beiden Fällen entsteht aus dem Kaufvertrag ein Rückabwicklungsverhältnis gemäß § 346 BGB.
Für dieses Rückabwicklungsverhältnis gilt, dass die Leistungen, also die Rückgabe von Ware und Kaufpreis, Zug um Zug zu erfolgen hat und dieses gemäß § 271 Absatz 1 BGB „im Zweifel sofort“ zu geschehen.

Dies gilt nicht, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart habe. Zum Beispiel wird in den AGB von Internethändlern oft geregelt, dass Erstattungen des Kaufpreises innerhalb von drei bis fünf Werktagen erfolgen können. Soweit Sie das nicht in Ihren AGB vereinbart haben, gilt, dass Sie ohne schuldhaftes Zögern den Kaufpreis zurück überweisen müssen, dies dürfte in Zeiten von schnellen Überweisungen durch IBAN oder PayPal längstens zwei Tage in Anspruch nehmen. Sollten Sie innerhalb dieser Zeit nach erfolgtem Rücktritt oder Widerruf den Kaufpreis erstattet haben, hat der Käufer aus meiner Sicht keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Diese wären ohnehin nur zu erstatten, wenn Sie mit der Rückgabe des Kaufpreises in Verzug wären. Haben Sie also den Kaufpreis nicht sofort zurückgezahlt, der Käufer hingegen Ihnen die Ware bereits übersandt, musste Ihnen der Käufer gemäß § 286 Abs. 1 BGB zur Erstattung des Kaufpreises eine Mahnung mit Nachfrist übermitteln. Erst dann kann er den Schaden, der ihm aus dem Verzug entsteht, bei Ihnen geltend machen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung, also diejenigen Kosten, die ihm durch das Einschalten eines Rechtsanwalts entstehen. Zu beachten ist, dass die in Verzug setzende Mahnung selbst, auch wenn sie durch einen Rechtsanwalt erfolgt, nicht erstattungsfähig ist.

Da Ihrer Schilderung nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, gehe ich davon aus, dass Sie, ohne gemahnt worden zu sein, die Kaufpreiserstattung im Juli dieses Jahres vorgenommen haben. Warum Sie nach erfolgter Erstattung dann ein Rechtsanwaltsschreiben im November erhalten, erschließt sich mir nicht. Verzug lag keiner vor, so dass Sie aus meiner Sicht und auf der Grundlage meiner Informationen die Kosten nicht zu erstatten brauchen.




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