Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Neues Meldegesetz: Bußgeld bei verspäteter Meldung beim Einwohnermeldeamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.02.2016

Frage:

Seit ca 2,5 Jahren bewohne ich (wenn auch häufig abwesend) meine Wohnung. Beim Amt habe ich mich jedoch erst in 10/15 angemeldet und zwar per Fax ( wie das bisher auch immer geklappt hat) auf zum Download angebotenem Meldeformular.

Bis dato war ich der Meinung, dass alles in Ordnung ist, bis ich vor kurzem einen Antrag auf Befreiung von der Biotonne stellte und die Antwort bekam, ich sei im Melderegister gar nicht eingetragen und soll mich unverzüglich persönlich anmelden.
Dies habe ich auch sofort getan. Soweit so gut. Nun hat mir aber die Sachbearbeiterin eine durch den Vermieter binnen 2 Wochen auszufüllenden Schein in die Hand gedrückt, der nachweisen soll, dass meine Angaben stimmen.
Auf meinen Einwand, diese Regelung gelte doch erst seit 11/15 sagte sie mir, dass sei, weil ich mich erst jetzt melde.
Auf der Meldebestätigung steht.daß ich zum 01.10.15 angemeldet bin und oben rechts das gestrige Datum.
Nun hänge ich sozusagen in den Seilen und muß wohl mit einer Geldbuße in nicht unbeträchtlicher Höhe rechnen.
Kann ich das irgendwie abwenden? Was habe ich zu tun? Ist die Aussage bezüglich des Vermieterscheines rechtens?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Nach § 23 des neuen Meldegesetzes hat derjenige, der eine Anmeldung in einer Wohnung vornimmt seit dem 1.11.2015 eine Bescheinigung des Vermieters vorzulegen. Ohne die Vorlage dieser Bescheinigung wird eine Anmeldung nicht erfolgen. Der Grund liegt darin, dass die Anmeldung erst zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt wird. Maßgeblich ist das Datum der Anmeldung und nicht das des tatsächlichen Wohnungswechsels. Sie sollten also kurzfristig die Vermieterbestätigung einholen und diese vorlegen.

Ein Bußgeld können Sie dadurch umgehen, dass Sie nachweisen, dass Sie die Unterlagen bereits im Oktober 15 übersandt haben. Meist wird bei der Benutzung von Faxgeräten ein Faxprotokoll erstellt; bei Versand per Computer wird eine Sendebestätigung abgespeichert. Soweit vorhanden legen Sie bitte diese Bestätigung mit vor.

Auch ansonsten ist nicht mit einer Geldbuße in beträchtlicher Höhe zu rechnen. Bei der Entscheidung darüber, ob und ggfs. in welcher Höhe eine Geldbuße festzusetzen ist, sind alle Aspekte des Einzelfalles zu berücksichtigen. Da durch die verspätete Meldung von Ihnen kein Schaden entstanden ist und Sie wahrscheinlich auch keine amtsbekannte Mehrfachtäterin sind, kommt es – wenn überhaupt – nur zu einem Bußgeld zwischen 20 und 50 €. Das sollte verkraftbar sein. Die im Gesetz genannte Maximalstrafe darf nur in schweren Fällen, die in krimineller Absicht begangen worden sind, verhängt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Melderegister

Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft zugunsten der deutschen | Stand: 29.05.2017

FRAGE: Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit für meinen Sohn (2002 in Deutschland geboren) beantragt und die Zusage zum Dezember 2018 erhalten. Er ist aktuell – wie ich als seine Mutter &ndash...

ANTWORT: Die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft erfolgt nach deutschem Recht. Deswegen spielt es keine Rolle, wie der Sachverhalt im ukrainischen oder ungarischen Recht geregelt ist. § 10 Abs. ...weiter lesen

Kann ein Wochenenddomizil im Ausland Erstwohnsitz sein? | Stand: 03.09.2016

FRAGE: Mein Mann und ich wohnen und arbeiten in Deutschland. Wir beabsichtigen nun ein Grundstück in Österreich zu kaufen - eigentlich als Wochenenddomizil. Voraussetzung dafür ist jedoch lt. de...

ANTWORT: Nach deutschem Recht ist es für Deutsche nicht möglich, im Ausland einen ersten Wohnsitz und im Inland einen zweiten Wohnsitz zu haben. Für die deutschen Behörden ist dann immer de ...weiter lesen

Dienstwagen in der Schweiz anmelden | Stand: 26.07.2015

FRAGE: Kann die Schweizer Zollbehörde mich zwingen mein privat geführtes Fahrzeug, welchesich auch geschäftlich nutze, geschäftlich in der Schweiz anzumelden? Ich bin Kleinunternehmer (1-Man...

ANTWORT: Die Schweizer Zollbehörde kann Sie grundsätzlich nicht dazu zwingen, Ihr privat geführtes Fahrzeug, welches Sie auch geschäftlich nutzen, geschäftlich in der Schweiz anzumelden ...weiter lesen

Steuerbefreiung auf Grund von Auslandsaufenthalt | Stand: 13.02.2014

FRAGE: • Vom 01.01.2012 bis 31.07.2012 war ich noch in Konstanz gemeldet, hatte meine Mietwohnung noch auf meinen Namen laufen, es wohnten jedoch Studenten in dieser Wohnung. Ich habe diese Wohnung ohn...

ANTWORT: Fragen: Das Finanzamt teilte meinem Steuerberater mit, dass ich beweisen müsse, dass ich mich nicht in Deutschland in dieser Wohnung aufgehalten habe. Wie kann ich dies mit den oben genannten Umstände ...weiter lesen

Strafzahlung wegen später Krankenkassenbeitragszahlung? | Stand: 13.12.2013

FRAGE: Meine Lebensgefährtin und ich (nicht verheiratet) sind beide nicht erwerbstätig, beziehen keine Leistungen und leben von Erbschaft / Kapitalerträgen.Wir haben zwei Wohnsitze in Deutschlan...

ANTWORT: Seit 2009 wird besteht in Deutschland eine gesetzliche Versicherungspflicht für alle Bürger. Gesetzlich versicherungspflichtig sind alle, die keinen anderen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfal ...weiter lesen

Behörde besteht auf Zweitwohnsteuer | Stand: 28.10.2013

FRAGE: Mein Lebensgefährte war von 2002-2006 bei der Bundeswehr. Bevor er zur Bundeswehr ging hatte er eine Wohnung in Rostock. Diese Wohnung kündigte er zum 31.3.2005. Er zog am 1.4.2002 in die Kasern...

ANTWORT: Für Ihren Lebensgefährten wird es sehr schwer werden der Steuerzahlung zu entgehen. Die Steuerschuld ist noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Dies regel ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Melderegister

Hauptwohnsitz des Kindes beim Wechselmodell
| Stand: 14.10.2015

Am 30.09.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern im so ...weiter lesen

Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr
| Stand: 30.04.2014

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken gehen bekanntlich mit massenhaften Abmahnungen gegen die Verletzung dieser Rechte im Internet vor. Hierbei vertrat die Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Wettbewerbsrecht | Anmeldepflicht | AWV Meldepflicht | Einwohnermeldeamt | Einwohnermeldegesetz | Einwohnermeldepflicht | Meldefristen | Meldegesetz | Meldepflicht | Melderecht | Meldestelle | Meldevergehen | Meldewesen | ohne festen Wohnsitz | Ummeldefrist | Ummelden | Ummeldepflicht | Ummeldung | Wohnort | Wohnortwechsel | Wohnsitz | Einwohnermelderecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen