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Muss vorhandenes Vermögen bei Pflegebedürftigkeit aufgebraucht werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.02.2016

Frage:

Wir sind ein Ehepaar, ohne Gütertrennung, beide Rentenbezieher mit getrennten Spar- und Bankkonten sowie Wohnungseigentum mit 50/50 Grundbucheintrag.

Wenn ein Ehepartner in einem Pflegeheim untergebracht werden müßte, in welcher Reihenfolge wird das vorhandene Vermögen oder Ersparte aufgebraucht.
Wird zuerst das auf den pflegebedürftigen Ehepartner lautende Vermögen (Sparbücher und Grundbuch) herangezogen und dann erst das des anderen Ehepartners oder folgt eine Zusammenlegung, Abzug vom Gesamtvermögen und der Rest verbleibt dem Überlebenden?

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Antwort:

Man muß in Ihrem Fall unterscheiden zwischen der Unterhaltsverpflichtung unter Eheleuten und der Vermögensverwertungspflicht, auch gegenüber dem Sozialamt. Zunächst zur zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung. Ehegatten sind verpflichtet sich gegenseitig Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt ist aus dem Einkommen (hier Rente) zu zahlen. Sie trifft denjenigen Ehegatten, der das höhere Einkommen erzielt. Kommt also derjenige Ehegatte in ein Pflegeheim der die geringere Rente hat, so ist der andere Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet. Beispiel: Mann Rente 2.000, Frau Rente 1.000 Gesamteinkommen 3.000. Bedarf Ehefrau 3.000 : 2 = 1.500, da sie nur 1.000 Rente hat, muß der Ehemann ihr zunächst 500 Euro Unterhalt zahlen.

Wenn dann der zu zahlende Unterhalt und die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen um die Kosten des Heims zu decken, dann ist zuerst das Barvermögen zu verwerten. Aber nur das eigene Vermögen des im Pflegeheim lebenden Ehegatten. Der andere Ehegatte muß sein eigenes Vermögen nach dem Vermögensverzehr des unterhaltsberechtigten im Rahmen einer Billigkeitserwägung dann einsetzen. Da er sich im Rentenalter befindet, darf er zumindest keinen weiteren Vermögensaufbau betreiben. Jetzt ist die Phase des Vermögensverbrauchs im Alter erreicht. Hier gilt es zu überlegen, wie viel der unterhaltspflichtige Rentner an Kapital benötigt, um seine eigene gegenwärtige angemessene Alterssicherung aufrecht zu erhalten (vergl. BGH Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10). Da dies im Leistungsfall berechnet werden muß und abhängig ist von dem Lebensalter zum Zeitpunkt des Leistungsfalls, der Höhe des Einkommens und dem Restvermögen, kann hier kein Betrag genannt werden. Dieser ist stets zum Zeitpunkt des Leistungsfalls zu errechnen.

Das Immobiliarvermögen muß nicht verwertet werden. Dieses bleibt immer erhalten, auch wenn Sozialhilfe für den im Heim lebenden Ehegatten bezogen werden müßte. Die entsprechende Vorschrift hierzu ist § 90 Abs.2 Ziff.8 SGB XII. Hierbei kommt es darauf an, ob das Grundstück und das Haus eine angemessene Wohnfläche aufweisen. Das Wort "angemessen" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar und wird durch die Rechtsprechung näher konkretisiert:

"Als angemessene Wohnfläche werden für ein Einfamilienhaus 130 qm, für eine Eigentumswohnung 120 qm angesehen

Verwertet müßte diese nur, wenn beide Eheleute gleichzeitig im Pflegeheim sind.




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