Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Einmalzahlung der Betriebsrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.02.2016

Frage:

Mit Rentenantritt habe ich im Dezember 2015 meine Betriebsrente in einer Einmalzahlung von 19.275,05 € erhalten. Da der Betrag geringfügig über der Freigrenze liegt, zahle ich auf das gesamte Kapital Kranken- und Pflegekassenbeiträge (einschl. Arbeitgeberanteil!). Diese bittere Kröte habe ich geschluckt, da ja 2004 die Rechtslage nachträglich! dahin geändert wurde. Ich möchte die Beiträge in Höhe von 3498,00€ (10 Jahre 29,15€ monatlich) sofort in einer Summe bezahlen.
Meine Krankenkasse behauptet, dass dies nicht möglich ist, sondern nur eine monatliche Zahlung über 10 Jahre erfolgen kann. Dabei steigt auch bei jeder Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge in den nächsten 10 Jahren und damit die monatliche Summe.
Hat die Krankenkasse recht?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse ist leider nicht zu beanstanden ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 229 Abs.1 Satz 3 SGB V, der den folgenden Wortlaut hat:

„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung....,gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“

Damit stellt der Gesetzgeber bewusst auf eine monatliche Berechnung und Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge ab. Allein dieses ist logisch, da völlig unsicher ist, in welcher Höhe tatsächlich Beiträge anfallen. Zum einen weisen Sie zutreffend auf die künftige Entwicklung der Beiträge hin und zum anderen erleben leider nicht alle Versorgungsempfänger das Ende der 1ojährigen Bezugsdauer. Der Gesetzgeber legt daher hier fest, dass zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge fiktiv von einem monatlichen Einkommen in Höhe von 1/120tel der ausgezahlten Versorgungsbezüge auszugehen ist.




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Öffentliches Recht

Wann verjährt der Gewährleistungsanspruch, wenn ich Zaunelemente in einem Online-Auktionshaus kaufe? | Stand: 02.05.2017

FRAGE: Im April 2016 kaufte ich über ein Online-Auktionshaus 14 Gartenzaunelemente zum Preis von 1.900 Euro. Zehn dieser Zaunelemente wurden zeitnah montiert. Auf den senkrechten Zaunstangen befinden sic...

ANTWORT: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer mangelhaften Sache sind noch nicht verjährt. Diese verjähren gem. § 438 Abs.1 Ziff. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe de ...weiter lesen

Neues Handy defekt: Wann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag infrage? | Stand: 01.02.2017

FRAGE: Ich habe 2014 ein Smartphone im Onlineshop des Herstellers gekauft. Dieses Gerät hat immer wieder denselben Fehler gehabt: Ein Plastikteil hat sich vor die Kamera über dem Display geschoben &ndash...

ANTWORT: 1. Was kostet es, gegen den Hersteller aufgrund der Verweigerung des Rücktrittes vorzugehen? Hierzu vorab wegen des besseren Verständnisses ein paar allgemeine Anmerkungen: Grundsätzlic ...weiter lesen

Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich bin Grieche und habe Medizin in Prag studiert. Im August 2016 habe ich in München Antrag auf Erlangung der Approbation gestellt. Im November 2016 wurde mir mitgeteilt, dass die Unterlagen elektronisc...

ANTWORT: Die Anforderung an den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation findet sich seit vielen Jahren bereits in § 3 Abs.1 Ziff.5 der Bundesärzteordnung. Insofern ist eine neue Rechtslag ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche bei Feuchtigkeit im Keller | Stand: 10.07.2017

FRAGE: Ich bin Deutscher Staatsbürger, lebe und arbeite aber seit mehr als 10 Jahren in Asien. Ich habe mein Haus Anfang 2016 verkauft mit einer vertraglichen Garantie, dass der Keller und das Dach dich...

ANTWORT: Nach §§ 23, 26 ZPO ist örtlicher Gerichtsstand für eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Immobilienkaufvertrag und die zugesicherte Dichtigkeit des Kellers der Ort de ...weiter lesen

Erteilung einer vorläufigen Gaststättenkonzession? | Stand: 01.06.2017

FRAGE: Es geht um die Beantragung einer Gaststättenkonzession:   Sachverhalt:   Am 04.03.2017 hat mein Mann einen Mietvertrag über Geschäftsräume zur Nutzung als Pils-Pub/ Ba...

ANTWORT: Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann Personen für 3 Monate erteilt werden, die einen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen (§ 1 ...weiter lesen

Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug | Stand: 24.05.2016

FRAGE: Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater. Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbei...

ANTWORT: Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlange ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Öffentliches Recht

Schule schwänzen für den billigeren Flug
| Stand: 13.07.2015

Eigentlich wartet die Familie im Flugzeug nur noch darauf, jeden Moment abzuheben. Stattdessen aber betreten zwei Polizisten die Kabine und fordern Mutter, Vater und Kinder auf zu folgen und den Flieger zu verlassen. Wieder ...weiter lesen

Gesetzliche Situation ohne Vorsorgevollmacht
| Stand: 20.04.2015

Eine Vielzahl der Menschen geht davon aus, dass Ehepartner oder nahe Angehörige die notwendigen Entscheidungen treffen können bzw. müssen, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Das ...weiter lesen

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
| Stand: 20.04.2015

Seit dem 1.August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob beide Eltern einer ...weiter lesen

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Mehrere Erbscheine: Welcher ist gültig?
| Stand: 20.08.2014

Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und wird nur auf einen Antrag hin erteilt. Zwar hat das Nachlassgericht vor Erteilung eines Erbscheins zu prüfen, ob das Erbrecht besteht, dennoch kann es aus verschiedenen Gründen ...weiter lesen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags
| Stand: 14.07.2014

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Verkehrsrecht | Strafrecht | GEZ | Jugendschutz | Kommunalrecht | Ordnungsamt | Polizeirecht | Recht | Rechte | Schulrecht | Umweltrecht | Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht | Zwangseinweisung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen