Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Leistungsfrist der Versicherung nach Geltendmachung des Schadens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.01.2016

Frage:

Nach einem Einbruch in unserem Einfamilienhaus wurde die Polizei direkt verständigt, die Versicherung informiert, eine Stehlgutliste angefertigt und es erfolgt das Einholen von Angeboten zur Instandsetzung der Fenster usw. Die Versicherung weigert sich den offensichtlichen Schaden (Stehlgutliste inkl. aller Belege und Zeugenaussagen) als Abschlag zu regulieren, da diese die Polizeiakte noch nicht bekommen hatte. Eindeutige Zeichen für einen Einbruch (Hebelmarken am Fenster, eingeschlagene Scheibe) sind vorhanden und dokumentiert.

Welche Fristen hat die Versicherung? Muss ich darauf warten bis die Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb der nächsten Monate die Akte bearbeitet haben? Durch welche Maßnahmen kann ich den Druck erhöhen? Muss die Versicherung unabhängig von der Polizeiakte nach §14 VVG leisten?


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Zur Bearbeitungszeit von Hausratschäden ist mir bis dato keine Rechtssprechung bekannt. Die Gerichte haben jedoch umfangreich zur Bearbeitungszeit in Haftpflichtfragen Stellung genommen. Diese Rechtssprechung ist meines Erachtens auch hierher übertragbar. Maßgeblich bleibt die Norm des § 14 VVG:

Über die angemessene Länge der Regulierungsfrist bestehen keine Vorschriften und keine Einigkeit. Das OLG Rostock (Beschluss vom 09.01.2001 - 1 W 338/98) hat hierzu erläutert:
"Im Schadensersatzrecht gilt allgemein, dass der Beklagte keinen Klageanlass gegeben hat, wenn ihm der Geschädigte nicht eine ausreichende Zeit zur Überprüfung der Forderung gegeben hat (Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 93 Rn. 53). Im Haftpflichtprozess, insbesondere in Verkehrsunfallsachen, sind dabei andere Maßstäbe zu beachten als ansonsten; dies beruht auf den besonderen Verhältnissen beim Haftpflichtversicherer. Bei ihm kommen zahlreiche Schadensfälle zusammen. Er ist über den einzelnen Unfall aus eigenem Wissen nicht informiert, sondern muss sich in erster Linie darauf verlassen, was sein Versicherungsnehmer ihm an Informationen an die Hand gibt. Hinzu kommt, dass die Schadensfälle bei einer Versicherung über einen größeren Büroapparat abgewickelt werden müssen, was ebenfalls gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat (LG Aachen, ZfS 1983, 303). Schließlich liegt eine angemessene Ermittlungsfrist im Interesse der Gesamtheit aller pflichtversicherten Kfz-Halter, die über ihre Prämienleistungen die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben (OLG Köln, VersR 1974, 268). Aus diesen Gründen muss von einem durch Verkehrsunfall Geschädigten mehr Geduld vor Erhebung einer Klage gegen den Versicherer erwartet werden, als im Falle einer Inanspruchnahme des unmittelbaren Schädigers (LG Aachen, ZfS 1983, 303). Wie die Prüfungsfrist zu bemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und richtet sich nach der Kompliziertheit des die Schadensersatzpflicht auslösenden Ereignisses und nach der Zusammensetzung und dem Umfang der geltend gemachten Ansprüche (OLG Frankfurt, OLG Report 1996, 77). Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen ist der Haftpflichtversicherung ein Prüfungszeitraum von etwa 4 bis 6 Wochen zuzugestehen (Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 21. Aufl., H 5; 3 bis 4 Wochen: LG Aachen, a.a.O.; LG Bielefeld, ZFS 1988, 282; LG München, VersR 1973, 871)." Diese Prüfungszeit von 4-6 Wochen ist auch dies, was § 14 Abs. 1 und Abs.2 vorgeben. Eine längere Prüfungspflicht gilt als unangemessen. So auch OLG Koblenz Urteil vom 20.04.2011: Dem nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer ist in durchschnittlichen Verkehrsunfällen regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen zuzubilligen, vor deren Ablauf keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht.

Auch darf sich ein Haftpflichtversicherer nicht darauf berufen, dass er vor Einsicht in die amtlichen Ermittlungsakten keine Regulierungsentscheidung zu treffen brauche. Dies spielt nach der Rechtsprechung keine Rolle. So das Urteil des OLG München v. 29.07.2010 Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbearbeitung - insbesondere in einfachen Fällen - auch deutlich darunter liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüfungsfrist. Die Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Lauf gesetzt.

Wenn Sie also Ihre Ansprüche spezifiziert haben und diese in einem Anspruchschreiben Ihrer Versicherung angezeigt haben, muß Ihre Versicherung auf Grund § 14 VVG leisten, wenn nach Zugang dieses Anspruchschreibens mehr als 6 Wochen vergangen sein sollten. Auf die Einsichtnahme kommt es nicht an. Druckerhöhend ist in solchen Fällen alleine die Klageerhebung, um auf Seiten des Versicherers den Kostendruck zu erhöhen. Außergerichtlich läßt sich hier kein Druck aufbauen, da dem Versicherer Zeit willkommen ist, in dem er nicht leisten muß.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Versicherungsrecht

Ist die Familienversicherung trotz Mieteinnahmen der Tochter möglich? | Stand: 26.07.2017

FRAGE: Meine Tochter studiert seit 01.09.2016 in der Schweiz. Sie erhält seit 01.01.2016 Mieteinnahmen aus Österreich im Rahmen einer Vermietung (ca. € 600 monatlich). Diese Einkünfte mus...

ANTWORT: Anspruch auf Familienversicherung besteht nicht mehr, wenn das an sich versicherungsfähige Kind ein monatliches Gesamteinkommen von derzeit mehr als max. 415 € erzielt. Zu diesem Gesamteinkomme ...weiter lesen

Krankenversicherung nach Rückkehr aus dem Ausland | Stand: 04.04.2017

FRAGE: Ich habe die letzten fünf Jahre in den USA gelebt und gearbeitet. Davor war ich freiwillig gesetzlich krankenversichert. Nun werde ich am 15. Mai 2017 nach Deutschland zurückkehren und am 1...

ANTWORT: Die einschlägige Vorschrift in § 9 Abs.1 Ziff. 5 SGB lautet wie folgt: „Der (freiwilligen) Versicherung können beitreten … 5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigun ...weiter lesen

Wie geht man am besten mit Versicherungsmaklern um? | Stand: 26.11.2016

FRAGE: Mit der Deutschen Gesellschaft für Privatpatienten habe ich im Oktober 2015 eine Dienstleistungsvereinbarung mit einer Laufzeit von 24 Monaten mit dem Inhalt abgeschlossen, dass diese für mic...

ANTWORT: Bei der Deutschen Gesellschaft für Privatpatienten mbH handelt es sich um einen Versicherungsmakler, dessen Ziel die Vermittlung von privaten Krankenversicherungen ist. Geschäftsziel ist nich ...weiter lesen

Ist es möglich in zwei EU-Ländern gleichzeitig gesetzlich krankenversichert zu sein? | Stand: 05.06.2016

FRAGE: Ich bin ungarischer Staatsbürger. Mein Sohn wohnt und arbeitet in Deutschland. Ich möchte zu ihm ziehen weil meiner Meinung nach die Behandlungsmöglichkeiten für meine Krebserkrankun...

ANTWORT: Sie sind ungarischer Staatsbürger. Ihr Sohn wohnt und arbeitet in Deutschland. Sie möchten zu Ihrem Sohn ziehen, weil Ihrer Meinung nach die Behandlungsmöglichkeiten für Ihre Krebserkrankun ...weiter lesen

Versicherungsrecht - Ist die Zurücknahme des gesetzlichen Versicherungsschutzes rechtens? | Stand: 26.01.2016

FRAGE: Kann nach §9 eine freiwillige Mitgliedschaft begründet (eingefordert) werden bzw. ist die Rücknahme des Versicherungsschutzes rechtens? Zur Vorgeschichte:- Geboren bin ich 1950- ab 196...

ANTWORT: Zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Krankenversicherung im Oktober 2015 hatten Sie bereits das 55. Lebensjahr überschritten. Ferner waren Sie in den fünf Jahren vor der Anmeldung nicht gesetzlic ...weiter lesen

Besteht Versicherungsschutz, wenn Versicherungsbeiträge zu spät bezahlt werden? | Stand: 10.11.2015

FRAGE: Am XX.11.2015 hatte ich einen Autounfall. An diesem Tag hatte ich auch den Versicherungsbeitrag für Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung überwiesen. Es kam am Tag vorher die Mahnung mit eine...

ANTWORT: Dieses Rechtsproblem regelt §38 VVG. Ich füge Ihnen die Vorschrift ein: § 38 VVG§ 38Zahlungsverzug bei Folgeprämie(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kan ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Versicherungsrecht
Interessante Beiträge zu Versicherungsrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach Widerspruch - was bleibt übrig?
| Stand: 11.09.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 29. Juli 2015 erstmals mit dem To-do der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- beziehungsweise Rentenversicherungsverträgen nach ...weiter lesen

Reiserücktrittsversicherung greift trotz Online-Check-In
| Stand: 29.04.2015

Die Reiserücktrittsversicherung greift auch dann ein, wenn der Versicherte nach dem Online-Check-In derart erkrankt, dass ein Reiseantritt nicht möglich ist. Das hat das Amtsgericht München mit einem Urteil ...weiter lesen

Gesetzliche Unfallversicherung bei privat organisierten Betriebsfeiern
| Stand: 27.06.2014

Betriebliche Feiern können das Klima am Arbeitsplatz verbessern und das Zusammengehörigkeitsgefühl vertiefen. Solche Feiern sind daher als so genannte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen von der gesetzlichen ...weiter lesen

Zigarette anzünden während Autobahnfahrt ist grob fahrlässig
| Stand: 14.03.2014

Zündet sich ein Autofahrer eine Zigarette an und verursacht daraufhin einen Unfall, kann er wegen grober Fahrlässigkeit seinen Versicherungsschutz verlieren. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden ...weiter lesen

Anleger haben einen Anspruch auf Rechtsschutz
| Stand: 23.01.2014

Wenn Anleger falsch beraten worden sind und deswegen klagen möchten, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Dies sehen die Rechtsschutzversicherer leider oft noch anders. Diese berufen sich hierfür immer noch ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht | Insolvenzrecht | Bankrecht | Verkehrsrecht | Arbeitslosenversicherung | Gesetzliche Krankenversicherung | gesetzliche Unfallversicherung | Haftpflichtversicherung | Hausratversicherung | Krankenversicherung | Lebensversicherung | Pflegeversicherung | Privatrecht | Rentenversicherung | Schuldverhältnis | Sozialversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen