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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
22.06.2016

Verspätete Meldung einer Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit strafbar?

Ich habe nach den Feststellungen des Hauptzollamtes am 29.12.2015 eine versicherungspflichtige und berfristete Beschäftigung aufgenommen und dies der Agentur für Arbeit nicht richtig angezeigt und zu Unrecht Arbeitslosengeld in Höhe von 977,40 EUR erhalten.

Allerdings habe ich auch den gesamten Betrag am 08.03.2016 wieder an die Agentur für Arbeit zurückbezahlt. Ich bin der Agentur für Arbeit also nichts schuldig geblieben. Trotzdem hat man jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat gegen mich eingeleitet, da ich wohl die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht korrekt angezeigt habe.

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Ein Missverständnis meinerseits, dass ich dies bei der Abgabe meiner Meldung an die Agentur für Arbeit nicht richtig angegeben habe, da ich, als ich die Meldung am 23.12.2015 gemacht habe, irrtürmlicherweise davon ausgegangen war erst am 11.01.2016 meine Arbeit faktisch aufzunehmen (im Vetrag steht allerdings der 29.12. als Arbeitsbeginn). Ich habe meine Arbeit auch am 29.12.2015 allerdings nur für zwei Tage zur Einarbeitung aufgenommen und musste dann schon wieder vom 31.12.2015 - 10.01.2016 unbezahlten Urlaub bei der eingesetzten Firma nehmen, da die für mich zuständige Person dort in dieser Zeit anderweitig beschäftigt war und keine Zeit für mich hatte. Ich habe kein Geld in der Zeit vom 31.12.15-10.01.2016 bei meinem Arbeitgeber verdient.

Es wurde mir nun ein Anhörungsbogen zugestellt, in dem ich aufgefordert werde, mich zwingend zu den Angaben über meine Person und meine wirtschaftlichen Verhältnisse zu äußern. Daneben kann ich mich auch zum Sachverhalt als Beschuldigter äußern, muss dies aber nicht.

Was raten Sie mir, wie ich mich zu dieser Sache äußern soll? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ich empfehle Ihnen in etwa wie folgt gegenüber dem Hauptzollamt Stellung zu nehmen:

Mir ist bewusst, dass ich gegenüber dem Arbeitsamt nur unvollständige Angaben gemacht habe. Dies lag aber in Umständen begründet, die ich nicht unter Kontrolle hatte. Nach dem ich am 29.12.2015 meine Beschäftigung angetreten hatte, wurde mir verkündet, dass ich in der Zeit vom 31.12.15 bis 10.1.2016 nicht arbeiten soll und für diese Zeit auch keinen Lohn bekomme. Da ich nicht sofort wieder meine Arbeitsstelle verlieren wollte, ließ ich mich auf das rechtswidrige Verhalten meines neuen Arbeitgebers ein. Ich war im Glauben, dass mein Arbeitsverhältnis dadurch erst am 10.1.16 beginnen würde und ich deshalb noch weiter Anspruch auf ALG I hätte.

Ich beantrage daher,

das Verfahren nach § 153 StPO oder § 153 a einzustellen.

Dieses begründe ich weiter wie folgt: Ich bin bis dato unbescholten. Zudem habe ich den entstandenen Schaden bereits wieder gutgemacht. Zum Nachweis, dass ich in der Zeit vom 1.1.16 bis 16.1. 16 von meinem Arbeitgeber kein Geld erhalten habe, füge ich meine Lohnabrechnung Januar 16 bei.

Mit freundlichen Grüßen

Ich denke, dass der Staatsanwalt sich heirmit zufrieden geben wird. Die Einstellung nach § 153 StPO bedeutet, dass Ihnen eine Verwarnung erteilt wird, die Einstellung nach § 153 a StPO bedeutet, dass Sie zusätzlich eine kleine Geldbuße zahlen müßten. Bei beiden Varianten gelten Sie nicht als vorbestraft und die Einstellung wird in kein Führungszeugnis aufgenommen.

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