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Familienrecht: Darf alkoholkranker Mutter das Sorgerecht entzogen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 08.06.2016

Frage:

Ich wohne gemeinsam mit meiner Lebenspartnerin und unser gemeinsamen Tochter in einer Wohnung. Meine Lebenspartnerin hat das alleinige Sorgerecht. Sie ist Alkoholabhängig, hat eine stationäre Entgiftung gemacht und trinkt wieder.

Die Ärzte haben eine psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol (Entzugssyndrom und Abhängigkeitssyndrom) diagnostiziert. Durch den Alkoholkonsum sind mehrere akute Vorfälle (z.B. mit Zigarette einschlafen) passiert. Ich bin im Mietvertrag alleiniger Mieter, meine Lebenspartnerin und meine Tochter sind in der Wohnung gemeldet.

Um unsere Tochter zu schützen hätte ich gerne das Sorgerecht und das Aufenthaltsbetimmungsrecht. Ist das möglich und wie ist vorzugehen um Schaden von meiner Tochter abzuwenden? Darf ich meiner Lebenspartnerin den Zutritt zu der Wohnung verweigern?

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Antwort:

Sie beschreiben, dass Sie mit Ihrer Lebenspartnerin eine gemeinsame Tochter haben und die Lebenspartnerin das alleinige Sorgerecht hat. Das entspricht der Gesetzeslage bei Kindern von nicht verheirateten Eltern. Da hat nach § 1626 a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB )die Mutter die alleinige Sorge.

Das Sorgerecht umfasst das Recht, die wesentlichen Belange (Schule, Gesundheit, Vermögen etc.) des Kindes zu entscheiden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist hingegen das Recht zu entscheiden, wo bzw. bei wem das Kind lebt.
Dass dem Nicht-Ehelichen Vater das Sorgerecht überhaupt übertragen werden kann, ist in Deutschland erst seit 2009 der Fall, zuvor hatte die unverheiratete Mutter immer und nur alleine das Sorgerecht. 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass dies gegen die Menschenrechte der betroffenen Väter verstößt. Der Gesetzgeber hat in Deutschland daraufhin die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts eingeräumt, wenn beide Eltern dies erklären (§ 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB). Eine solche Erklärung wird beim Jugendamt abgegeben, diese Möglichkeit haben Sie auch in Ihrem Fall noch. Es wäre rechtlich gesehen der einfachste Weg, die Möglichkeit zu bekommen, Entscheidungen für das Kind zu treffen.

Darüber hinaus können Sie, wenn die Situation mit Ihrer Lebensgefährtin dramatisch ist, sie also keinerlei Krankheitseinsicht zeigt und die Belange ihres Kindes schwer gefährdet, die Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf sich gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB beim Familiengericht beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Entscheidung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Sie beschreiben über die Mutter, dass sie schwer alkoholkrank ist, gleichwohl aber schon einmal einen Entzug gemacht hat, also zumindest partiell wohl krankheitseinsichtig ist. Alkoholismus allein dürfte nicht ausreichen, der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Es muss eine Kindeswohlgefährdung hinzukommen, etwa Vernachlässigung. Wobei natürlich die Situation mit einer brennenden Zigarette betrunken eingeschlafen zu sein, schon potentiell gefährlich ist.

Der Weg zum alleinigen Sorgerecht geht nur mit und über das Jugendamt. Das Familiengericht schaltet das Jugendamt in Sorgerechtsfragen obligatorisch ein. Sie sollten also, sollten Sie den Weg über das Familiengericht ins Auge fassen, unbedingt das Jugendamt vorher kontaktieren und sich beraten lassen. Möglicherweise kann in einem oder mehreren gemeinsamen Gesprächen ein Weg gefunden werden, der weniger drastische Maßnahmen beinhaltet, als der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Der Entzug des Sorgerechts ist das härteste Schwert im Kindschaftsrecht, das Familiengericht muss, bevor es eine solche Maßnahme trifft alle Möglichkeiten erörtern und ausschöpfen, die milder sind als dieses.

An ein solches Verfahren sind auch formell hohe Hürden geknüpft, das Kind wird einen Verfahrensbeistand beigeordnet bekommen, den so genannten „Anwalt des Kindes“, möglicherweise wird ein psychologisches Gutachten über die Mutter eingeholt. Ein solches Verfahren ist unter Umständen sehr langwierig und anstrengend, auch für das Kind.

Zu Ihrer Frage, ob Sie Ihrer Lebensgefährtin den Zutritt zur Wohnung verweigern können, wenn Sie alleiniger Mieter sind ist folgendes zu sagen, ist zu unterscheiden: Wenn Sie gemeinsam mit der Lebensgefährtin in die Wohnung eingezogen sind, um dort Ihren familiären Mittelpunkt zu haben, und Sie aber alleiniger Mieter sind, können Sie von Ihr jederzeit verlangen auszuziehen. War es hingegen schon immer Ihre Wohnung und sie ist lediglich irgendwann eingezogen, haben Sie ein förmliches Kündigungsrecht. Sie können bis zum 15. des Monats zum Ende des jeweiligen Monat kündigen, also mit einer Frist von zwei Wochen (§§ 573c Abs. 3, 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Aber auch im ersteren Fall müssten Sie Ihr eine Frist von etwa zwei Wochen lassen. Ihrer Lebensgefährtin einfach den Zutritt zu verweigern, ohne vorher –am besten schriftlich mit Einschreiben- gekündigt zu haben, geht rechtlich nicht.



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