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Ersitzung von Pfand aus Werkvertrag möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 08.12.2015

Frage:

Habe am 15.07.2004 20.000,-- € Anzahlung für Photovoltaikanlage geleistet
und nie eine Gegenleistung bekommen.
Am 14.07.2005 wurde vom Gläubiger eine Vereinbarung unterschrieben, dass
er bis zur Abwicklung des Auftrages, für den die Anzahlung geleistet
wurde, mir als Pfand 1 Seilsägemaschine überlässt, Neupreis 40.000,-- €.
Dieses Gerät steht seit 10 Jahren bei mir.
Wie schaut das mit der Verjährung aus?
Gehört das Gerät jetzt nach 10 Jahren mir und ich kann es veräußern?
Kann ich per Anwalt noch gegen den Gläubiger vorgehen?

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Antwort:

Im deutschen Recht gibt es zwar eine Ersitzung, die an eine Frist von 10 Jahre gebunden ist, jedoch erfüllen Sie auf keinen Fall die Voraussetzungen für eine Ersitzung. Der Anspruch des Eigentümers der Seilsägemaschine auf Herausgabe des Gerätes verjährt nach § 197 Abs. 1 Nr 2 BGB erst in 30 Jahren. Insoweit lässt sich daher nichts zu Ihren Gunsten herleiten.
Sie könnten allerdings entweder die Erfüllung des Werkvertrages, also die Herstellung der Photo-
voltaikanalage notfalls im Klageweg verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung Ihrer geleisteten Anzahlung fordern. Als Pfand dient Ihnen das Gerät, das Sie sogar im Weg der Pfandverwertung versilbern können. Die Forderungen übersteigen den Betrag von 5.000,00 €, sodass für die Durchführung eines Rechtsstreits das Landgericht zuständig ist, bei dem Anwaltszwang besteht. Insbesondere wegen der möglichen Schwierigkeiten bei der gesetzlichen Pfandverwertung rate ich Ihnen, sich umgehend anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Abschließend sei bemerkt, dass nach meinem augenblicklichen Kenntnisstand nicht von einer Verjährung ausgegangen werden kann, das Gerät unverändert Eigentum des Verpfänders ist und Sie es daher nicht veräußern können. Sie können es wohl im Weg der Pfandverwertung versteigern lassen,
jedoch ist dies formal kompliziert geregelt, sodass anwaltliche Hilfe von nöten ist.



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