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Sanierungsgebiet - Ist der Nießbraucher beitragspflichtig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 11.12.2015

Frage:

Ich bin Eigentümerin eines Gebäudes in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet. Meine Mutter hat aber das Nießbrauchsrecht.. Laut §134 Baugesetzbuch ist der Nießbraucher beitragspflichtig.
Frage: Gilt das auch für die Ausgleichsbeträge aufgrund der Ortssanierung?
Wo finde ich die gesetzlichen Bestimmungen für diesen Fall?

Nachtrag:
zusätzliche Informationen:
es handelt sich um ein Gebäude Baujahr 1911 und um ein Gebäude Baujahr 1972

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Antwort:

Nach § 154 des Baugesetzbuches (BauGB) hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrages ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Abs.1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben, wie § 154 Abs. 4 BauGB bestimmt. Bei einem Gebäude aus dem Baujahr 1911 könnte
diese Möglichkeit von besonderem Vorteil sein, je nach Bausubstanz und Erhaltungszustand des Gebäudes. Sie müßten daher sehr wachsam bleiben, um die Frist ggfls. nicht zu versäumen. Weiter möchte ich Sie noch auf die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit hinweisen, daß der Ausgleichsbetrag in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln ist, wenn dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen, § 154 Abs. 5 BauGB.
Nur am Rande empfehle ich Ihnen zu prüfen, ob Ihre Meinung richtig ist, derzufolge Ihre Mutter als Inhaberin eines Nießbrauchsrechts nach § 134 BauGB beitragspflichtig sei. Nach § 134 BauGB ist beitragspflichtig derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigen-
tümer des Grundstücks ist. Art. 233 § 4 EGBGB dürfte hier nicht in Betracht kommen, denn § 4 enthält Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum in der ehemaligen DDR.



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