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Bezahlter Urlaub auch für Mini-Jobber?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.12.2015

Frage:

Seit 2009 bin ich als Mini-Jober in einem Buchladen tätig.
Laut Arbeitsvertrag sind im vereinbarten Stundenlohn "alle sonstigen Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung etc." enthalten.
Urlaub wurde stets gewährt, jedoch ohne Bezahlung.
Bei Krankheit bzw. an Feiertagen erfolgte keine Bezahlung.
Frage: Habe ich Anspruch zumindest auf bezahlten Urlaub?

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Antwort:

Für die Mini-Jobs gelten die gleichen rechtlichen Vorschriften wie für andere Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet, dass bei Krankheit und an Feiertagen Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und (bezahlter) Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zu gewähren sind.

Arbeitsvertragliche Regelung, die den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, sind nichtig und schränken Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht ein. Insbesondere die pauschale Einschränkung des Anspruches auf Lohnfortzahlung beschneidet Ihre Rechte, da dieses auch zu einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes führen kann. Manchem Arbeitgeber scheint die Rechtslage hinsichtlich der Mini-Jobs als normale Arbeitsverhältnisse nicht klar zu sein, so dass hier die Arbeitnehmerrechte rechtswidrig eingeschränkt werden.
Zulässig ist es dagegen die Zahlung von Weihnachtsgeld und zusätzlichem Urlaubsgeld auszuschließen.



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