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Arbeitsrecht - Sperre des Arbeitslosengeldes nach Wechsel des Arbeitsplatzes?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.03.2016

Frage:

Ich möchte die Arbeitsstelle wechseln. Dies wäre dann von einem aktuell unbefristeten Arbeitsvertrag in einen bei der anderen Arbeitsstelle vorerst befristeten Vertrag bis zum 30.09.2016.

Nun meine Frage:
Hätte ich im Falle einer Arbeitslosigkeit während oder zum Ende des befristeten Vertrags Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder gäbe es wegen des Wechsels von einem unbefristeten auf ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit?

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Antwort:

Die von Ihnen gestellte Frage ist Gegenstand einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.7.2006 (Az.: B 11a AL 55/05 R) gewesen nachdem die Agentur für Arbeit nach einem solchen Wechsel eine Sperrzeit verhängt hatte.

Das BSG hat grundsätzlich entschieden, dass es bei einem Wechsel von einem unbefristeten Arbeitsvertrag in einen befristeten Arbeitsvertrag hinsichtlich der Verhängung einer Sperrzeit auf den Einzelfall ankommt. Ein Wechsel ist zulässig, wenn es sich nicht nur um ein ganz kurzfristiges befristetes Beschäftigungsverhältnis handelt (weniger als 3 Monate) und es nachvollziehbare Gründe für einen Wechsel gibt. Dieses kann z.B. ein höheres Gehalt; eine anspruchsvollere Tätigkeit, kürzere Anfahrtszeiten zum Arbeitsort oder innerbetriebliche Probleme beim bisherigen Arbeitgeber sein. Nicht ohne Einfluss ist desweiteren die Frage, ob eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages möglich erscheint oder von vorneherein ausgeschlossen ist.

Sie können an Hand der aufgezählten Kriterien selber prüfen, ob und inwieweit diese bei Ihnen vorliegen. Eine pauschale Beantwortung Ihrer Frage mit „ja“ oder „nein“ ist vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings nicht möglich.




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